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Juli 2017, von Oswald Metzger

Oswald Metzger

Die unendliche Griechenland-Saga

Sieben Jahre sind bereits ins Land gegangen, seit der Deutsche Bundestag im Mai 2010 das erste Griechenland-Rettungspaket schnürte. Damals ging es um die vergleichsweise bescheidene Summe von 22 Milliarden Euro, für die Deutschland geradezustehen hätte, falls Griechenland nach drei Jahren nicht wieder auf die Beine gekommen sein sollte. Meistgebraucht von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in der damaligen Bundestagsdebatte war das Wort „alternativlos“.

Wohin sind wir mit dieser vermeintlichen Alternativlosigkeit gekommen? „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ Diesen Merkel-Imperativ aus der damaligen Zeit nimmt heute niemand mehr in den Mund. Denn inzwischen ist der Ausstieg Großbritanniens aus der EU beantragt. Das größte ökonomische Sorgenkind Europas, Italien, sitzt tiefer in der Krise denn je. Und die Europäische Zentralbank (EZB) praktiziert mit ihren Staatsanleihekäufen längst routinemäßig verbotene Staatsfinanzierung. Griechenland ist nach wie vor nicht kapitalmarkttauglich, obwohl ihm tatsächlich bereits ein Großteil seiner gigantischen Schulden erlassen wurde. Um diese Aussage mogeln sich alle Akteure herum. Denn ein Gläubiger-Schuldenschnitt, jahrelange Tilgungsaussetzungen und Niedrigzinsen haben den Barwert der griechischen Kredite für die Gläubiger bereits um etwa zwei Drittel reduziert.

Welche Eiertänze für die Öffentlichkeit aufgeführt werden, um diese Wahrheit zu verschleiern, konnten wir am Abend des Fronleichnamstages beobachten, als die Finanzminister der Euro-Gruppe eine weitere Tranche von 8,5 Milliarden Euro für Griechenland freigaben. Mit einem faulen Kompromiss wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) eingebunden, dessen Beteiligung an der Griechenlandrettung vom Deutschen Bundestag vor zwei Jahren zur Bedingung für ein Ja gemacht wurde. Geräuschlos winkte der Haushaltsausschuss des Bundestags in der letzten Sitzungswoche jetzt die neuen Griechenland-Milliarden endgültig durch. Eine öffentliche Debatte im Parlament wird es vor den Bundestagswahlen nicht mehr geben.

Weil der vom IWF geforderte Schuldenerlass für Griechenland den deutschen Wählern im Bundestagswahlkampf nicht zu vermitteln ist, wird der IWF zwar bei einem neuen „vorsorglichen Beistandsabkommen“ für Griechenland dabei sein. Doch Geld vom IWF wird es vorerst nicht geben, weil IWF-Direktorin Christine Lagarde zwar „Fortschritte“ bei den Euro-Finanzministern in der Schuldenfrage erkennt, aber dort noch mehr in Richtung langfristiger Schuldentragfähigkeit Griechenlands getan werden müsse. In welche Richtung der Wind weht, zeigt die Erklärung des Chefs der Euro-Gruppe, des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, dass man gegebenenfalls bereit sei, die durchschnittliche Laufzeit der Kredite im zweiten Hilfsprogramm um bis zu 15 Jahre zu verlängern.

Spätestens im kommenden Jahr wird es einen formellen Schuldenerlass für Griechenland geben. Deutschland hat dann längst gewählt. Das Thema wurde von der Großen Koalition erfolgreich aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten. Aber die Risiken und Nebenwirkungen für die Euro-Sorgenkinder – neben Griechenland jetzt vor allem Italien – werden bleiben. Wer einem überschuldeten Land Kredite erlässt, wird sie auch anderen Euro-Staaten erlassen müssen. „No-Bail-Out“, die Haftung für die eigenen Schulden, war gestern. Die „Vergemeinschaftungs“-Strategie in der Euro-Zone setzt sich fort. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.