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April 2009, von Gerhard Stratthaus

Gerhard Stratthaus

Von der Notwendigkeit einer Schuldenbremse

Am 05.März 2009 hat die Föderalismuskommission II mit großer Mehrheit ein Maßnahmebündel zur Modernisierung der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Wichtigster Bestandteil ist die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Das alte Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, findet damit Berücksichtigung in der Verfassung. In Anbetracht der finanz- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen war dieser politische Kraftakt ein dringend notwendiger Schritt. Gleichwohl greift der gefundene Kompromiss im einen oder anderen Punkt zu kurz. Vor allem den Ländern hätte im Bereich der Steuererhebungskompetenz unbedingt Spielraum eingeräumt werden müssen.

In Anbetracht der Herausforderungen der Finanzkrise ist die Einführung der Schuldenbremse notwendiger denn je. Sie ist wichtiges Signal für Handlungsfähigkeit, Nachhaltigkeit sowie Generationengerechtigkeit in der deutschen Finanzpolitik und verhindert drohende inflationäre Entwicklungen.

Die Konsolidierung der Haushalte stand für Generationen von Finanzministern ganz oben auf der Agenda. Wirklich gelungen ist dies nur Fritz Schäffer, Mitbegründer der CSU und von 1949 bis 1957 Finanzminister unter Konrad Adenauer. Ihm gelang es zwischen 1952 und 1956 Überschüsse in Höhe von zeitweilig über 7 Mrd. DM ansammeln, das entspricht –in Relation zum jeweiligen BIP- heute etwa einem Wert von 35 Milliarden Euro.

Dagegen betrug Ende des Jahres 2007 der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland 1,5 Billionen Euro. Vergleicht man hierzu die Pro-Kopf-Verschuldung für das Jahr 2007 stehen einem Bruttoinlandsprodukt je Einwohner von rund 29.500 Euro bereits Schulden je Einwohner von rund 18.300 Euro gegenüber. Angesichts der öffentlichen Gesamtverschuldung und der immensen zusätzlichen Belastungen infolge der Finanzmarkt-und Konjunkturkrise ist ein strikter Kurswechsel überfällig.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Der Bundeshaushalt darf auch weiterhin mit Schulden ausgeglichen werden, allerdings darf das Defizit bei der Haushaltsaufstellung nur 0,35 % des BIP, also im Jahr 2009 ungefähr 9 Milliarden betragen. Es ist bedauerlich, dass sich der Bund nicht zu einer echten Nettonull bei der Neuverschuldung durchringen konnte.

Bei den Ländern war das Verschuldungsverbot nur dadurch durchzusetzen, dass die wirtschaftlich stärkeren Länder den Ländern mit besonderen Haushaltsschwierigkeiten zusätzliche Finanzhilfen für die Übergangszeit zulassen, um diese in die Lage zu versetzen spätestens im Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern sind natürlich auch vom Konjunkturverlauf abhängig. In der Rezession bleiben Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück; auch auf der Ausgabenseite sind dann regelmäßig Mehraufwendungen notwendig, zum Beispiel in den sozialen Sicherungssystemen. Bei guter wirtschaftlicher Entwicklung ist die Situation umgekehrt. Diese konjunkturellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte muss auch eine Schuldenbremse berücksichtigen, wenn sie in der gesellschaftlichen Wirklichkeit Deutschlands politisch umsetzbar und auch volkswirtschaftlich verträglich sein soll. Die Föderalismuskommission hat deshalb ein für den Bund verbindliches, für die Länder freiwilliges symmetrisches Konjunkturbereinigungsverfahren vorgeschlagen, das mittel- bis langfristig gewährleistet, dass Kreditaufnahmen im Abschwung durch Überschüsse im Aufschwung ausgeglichen werden. Die konjunkturelle Rückbindung staatlicher Haushaltspolitik ist damit eines der zentralen Elemente der neuen Schuldenbremse. Der Staat darf in der Rezession nicht durch prozyklisches Verhalten wirtschaftliche Krisen verschärfen; er muss dann aber auch Aufschwungphasen konsequent nutzen, um mittel- bis langfristig eine Schuldenspirale zu verhindern. Beides kann und soll die neue Schuldenbremse leisten.

Eine wesentliche, mit dem Vorschlag der Kommission verbundene Neuerung ist die Verankerung von Tilgungspflichten im Grundgesetz. Wird die strukturell und konjunkturell zulässige Verschuldung im Haushaltsvollzug, bei Nachtragshaushalten oder im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen überschritten, müssen zusätzliche Kreditaufnahmen grundsätzlich und verpflichtend auch wieder zurückgeführt werden. Es wird jedoch keine verbindlichen Tilgungsfristen geben.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.