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August 2009, von Michael Scheithauer

Michael Scheithauer

Gedanken zur Phantomdebatte über die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht und einer „Nein“-Stimme bei Wahlentscheidungen

In Deutschland hat die Anzahl der Nichtwähler in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl auf Ebene von Bundestags- als auch bei Landtags- und Kommunalwahlen deutlich zugenommen. Besonders drastisch ist dieser Trend bei Wahlen zum Europäischen Parlament zu beobachten. Nur etwas mehr als 40 Prozent der Bundesbürger beteiligten sich Anfang Juni an diesem Urnengang. Deshalb wurde neben der Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht wiederholt diskutiert, ob man mit dem Instrument einer gültigen „Nein“-Stimme nicht die Wahlbeteiligung erhöhen könnte, weil unzufriedene Wähler, die einer Wahl mangels dieser Möglichkeit bislang fernbleiben, nunmehr einen Anreiz darin sehen könnten, ihre Ablehnung gegenüber den angebotenen Kandidaten und Parteien mit einer gültigen Stimme zum Ausdruck zu bringen. Derzeit sind Wahlzettel ohne Kennzeichnung sowie Wahlzettel mit einem Zusatz oder Vorbehalt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ungültig.

Auf den ersten Blick wirken die gemachten Vorschläge durchaus sympathisch. Bei genauerer Betrachtung sind sie jedoch mit äußerster Vorsicht zu genießen. Sowohl der praktische Nutzen als auch verfassungsrechtliche Bedenken sprechen klar gegen die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht und gegen eine gültige „Nein“-Stimme bei Wahlentscheidungen, etwa bei Wahlen zum Deutschen Bundestag.

Gemäß Art. 38 Abs. 1 Grundgesetz (GG) werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Einzelheiten der Wahl überließen die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem einfachen Gesetzgeber. Sie werden folglich durch ein Bundesgesetz (Bundeswahlgesetz) bestimmt. Das Bundeswahlgesetz besitzt demnach keinen Verfassungsrang und kann jederzeit geändert werden, sofern die Änderungen mit den bereits erwähnten Wahlprinzipien vereinbar sind.

Die Einführung der Möglichkeit, bei einer Wahl zum Deutschen Bundestag mit „Nein“ zu stimmen, ist daher aus formalen Gründen ohne Weiteres möglich. Allerdings verstößt die mit der Intention verbundene Änderung des Bundeswahlgesetzes möglicherweise gegen die Verfassung und die in Art. 38 Abs. 1 GG festgelegten Wahlprinzipien, insbesondere gegen das Prinzip der Wahlfreiheit.

Das vorrangige Ziel der Einführung von „Nein“-Stimmen ist es, dass Potenzial der Protestwähler klarer erkennbar zu machen, damit beispielsweise zuverlässiger die Vorbehalte gegen das demokratische System oder aktuelle politische Situationen eingeschätzt werden können. Dieses Vorhaben ließe sich de facto aber nur mit der gleichzeitigen Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht erreichen.

Im Gegensatz zum Wahlrecht anderer europäischer Staaten (z.B. Belgien oder Luxemburg) kennt das deutsche Wahlrecht keine gesetzliche Wahlpflicht, denn aus dem Grundsatz der Freiheit der Wahl wird unter anderem das Recht abgeleitet, sich an einer Wahl nicht zu beteiligen. Der Bürger kann entweder durch Wahlenthaltung (Nichtteilnahme an der Wahl) oder durch Stimmenthaltung (Abgabe eines leeren Stimmzettels) von der Ausübung seines Wahlrechts absehen und damit Wahlverzicht üben.

Zusammen mit dem Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl gewährleistet das Prinzip der freien Wahl die individuelle Entscheidung, zur Wahl zu gehen oder eben nicht. Der Grundsatz der Wahlfreiheit umfasst somit nicht nur das „Wie“, sondern auch das „Ob“ einer Wahl. Die Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht stünde zu dieser Auffassung konträr.

Auch für die Einführung einer „Nein“-Stimme bei Bundestagswahlen können keine hinreichenden Argumente geltend gemacht werden-, im Gegenteil! Bei der Direktwahl der Abgeordneten (Erststimme) könnte der Fall eintreten, dass mehr gültige Stimmen auf „Nein“ entfallen als auf den mit den meisten „Ja“-Stimmen gewählten Kandidaten. In diesem Fall müsste es zu Nachwahlen kommen, bei denen erneut die Möglichkeit besteht, dass die „Nein“-Stimmen überwiegen. Um das Direktmandat nicht entfallen zu lassen, müssten die „Nein“-Stimmen unberücksichtigt bleiben, was dem Prinzip der Gleichheit der Stimmen entgegenstrebt.

Ferner bestünde die Gefahr einer abnehmenden Legitimation in der repräsentativen Demokratie, wenn eine große Anzahl unzufriedener Wähler mit „Nein“ stimmt, während gleichzeitig links- und rechtsextremistische Parteien Zulauf erhalten. Wahlergebnisse, die weniger Stimmen für demokratische Kandidaten und Parteien ausweisen als gleichzeitig auf „Nein“ oder extremistische Parteien entfallen wären durchaus denkbar.

Daneben gäbe es Auswirkungen auf die 5%-Sperklausel, denn die Gültigkeit der „Nein“-Stimmen hätte zur Konsequenz, dass die sog. kleineren Parteien, die bislang (ohne gültige „Nein-Stimmen“) knapp die 5%-Hürde überwunden haben, nunmehr an dieser Sperrklausel scheitern würden. Das Überwinden der 5%-Sperrklausel richtet sich nämlich nicht nach der Gesamtzahl der potenziellen Wähler, sondern ausschließlich nach der Zahl der gültig abgegebenen Zweitstimmen. Die Einführung einer „Nein-Stimme“ bei Bundestagswahlen würde somit in besonderer Weise zu Lasten der kleineren Parteien gehen und jenseits der Volksparteien für Enttäuschung und Unmut bei Wählerinnen und Wählern der besagten Parteien sorgen. Die ursprüngliche Absicht, dass Heer der Unzufriedenen innerhalb der Wählerschaft zu verkleinern, würde ad absurdum geführt.

Das deutsche Wahlrecht hat sich in 60 Jahren Bundesrepublik bewährt, weshalb man auf fahrlässige Experimente daran besser verzichten sollte. Gleichwohl liegen sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, wie das Bundeswahlgesetz bürgernaher und transparenter gestaltet werden kann. So wäre es problemlos möglich, die „starre“ Liste bei der Zweitstimmenwahl „flexibel“ zu gestalten und damit den Wählerinnen und Wählern – und nicht Parteitagen und Parteistrategen – ein Stück weit mehr die Entscheidung zu überlassen, wer ins Parlament einzieht und wer nicht.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.