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Dezember 2009, von Hans-Olaf Henkel

Prof. Dr. h. c. Hans-Olaf Henkel

Mehr Demokratie wagen!

Dass Angela Merkels Regierungserklärung von 2005 die Regierungserklärung Willy Brandts von 1969 paraphrasiert hat, hat auch der Dümmste gemerkt. Natürlich knüpfte Merkels "Mehr Freiheit wagen" an Brandts "Mehr Demokratie wagen" an. War das nun ein stilistischer Kunstgriff, eine Reverenz an den Koalitionspartner oder ein Kontrapunkt?

Ich vermute, ein bisschen von allem. Die Stilistik (die ohnehin am offenkundigsten ist) lasse ich hier außen vor; eine Verbeugung vor dem großen Sozialdemokraten Brandt ist zweifellos gerechtfertigt – aber wie steht es mit dem Kontrapunkt?

Inzwischen hat Frau Merkel ihre Aussage geändert. In Ihrer zweiten Regierungserklärung 2009 war „nur“ noch von „Freiheit in Verantwortung“ die Rede. Ich bedaure das aus drei Gründen. Erstens, weil sie ihrem eigenen Anspruch von damals nicht gerecht geworden ist. Ich konnte keinen Beleg dafür finden, dass die Regierung in den Jahren 2005 bis 2009 dem Bürger irgendwo mehr Freiheit gewährt hätte. Im Gegenteil, mehr Bürokratie im Namen der Umwelt, Beschneidung der Bürgerrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung, höhere Steuern, die immer mit einer Beschneidung der Freiheit einhergehen, waren das Markenzeichen der Großen Koalition. Zweitens hat sie in ihrer ersten Regierungserklärung mit dem Verb „wagen“ nicht nur etwas versprochen, das von ihr im Jahre 2005 formulierte Motto hatte etwas Dynamisches, was im Motto ihrer Erklärung von 2009 fehlt. Sie hat eine klare Handlungsmaxime durch eine Überschrift ersetzt. Drittens, das Motto „Freiheit in Verantwortung“ ist wie ein Pudding, den man nicht an die Wand nageln kann: etwas Unverbindliches, nicht wirklich Anfassbares, kurz: ein Allgemeinplatz, der weder Erwartungen weckt und deshalb auch solche nicht unerfüllt lassen kann. Das war wohl beabsichtigt.

Dabei ist die Stärkung der Bürgerrechte in unserem Parteienstaat mehr denn je ein Gebot der Stunde. Die oft zitierte Politikverdrossenheit ist wohl eher eine Verdrossenheit mit der Übermacht der Parteien.

Und deshalb ist Freiheit wagen etwas anderes als Demokratie wagen – gibt es also ein Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Freiheit?

Schon die Frage klingt politisch inkorrekt. Schließlich ist Demokratie die notorisch freiheitlichste aller bekannten Staatsformen. Doch die Akzente sind unterschiedlich gesetzt: Demokratie handelt von Mitbestimmung, Freiheit ist in erster Linie Selbstbestimmung. Während Mitbestimmung im Vergleich zur Fremdbestimmung ein Riesen-Plus an Freiheit bringt, setzt die Selbstbestimmung noch eins drauf mit einer Freiheit, in deren Ausübung man prinzipiell unabhängig von anderen ist. Weil man das aber nicht immer sein kann – schließlich gibt es Dinge, die kollektiv und für alle verbindlich entschieden werden müssen –, ist die freiheitlichste Verfassung die, die jene Entscheidungen, die kollektiv und allgemeinverbindlich getroffen werden müssen, durch demokratische Mehrheitsbeschlüsse trifft und alle anderen der Selbstbestimmung der Bürger und ihrer freiwilligen Zusammenschlüsse überlässt.

Das ist ziemlich theoretisch dahingesagt, und natürlich sieht die Praxis viel differenzierter aus. Von zwei Dingen bin ich aber überzeugt. Erstens: Der Bereich der selbst bestimmten individuellen und zivilgesellschaftlichen Entscheidungen kann bei uns noch deutlich ausgeweitet werden, das heißt: mehr Freiheit durch weniger Staat ist möglich; und zweitens: Genau das hat Angela Merkel mit der Parole "mehr Freiheit" gemeint – weniger Staat, mehr bürgerschaftliche Selbstbestimmung und Selbstverantwortung.

Obwohl ich für diesen Ansatz große Sympathie hege, möchte ich mich im Folgenden mit der anderen Seite, der Bürger-Mitbestimmung im Staat, auseinandersetzen. Sind denn dort die Entscheidungsmechanismen so demokratisch, wie sie es nach der Theorie sein sollten? Anders ausgedrückt: Haben die Bürger dort jenes Höchstmaß an Mitbestimmung, das ihnen theoretisch zusteht?

Ich sehe vor allem drei Bereiche, die in dieser Hinsicht Anlass zu Zweifeln geben: Der indirekte, repräsentative Charakter unserer Demokratie; die durch einen degenerierten Föderalismus total verwischte Verantwortlichkeit der Politiker, und die Rolle der Parteien.

Zu den beiden letztgenannten Punkten finden sich an anderer Stelle dieser Broschüre ausführliche Beiträge meiner Konvents-Kollegen Otto Graf Lambsdorff und Rupert Scholz. Ich fasse hier deshalb nur die Schlussfolgerungen unter dem Gesichtspunkt "Demokratie" kurz zusammen:

Wenn in einem Bundesstaat die Kompetenzen von Bund und Ländern derart ineinander verschränkt und verflochten sind, dass niemand mehr erkennen kann, wer für welche Entscheidung verantwortlich ist, dann ist das zugleich eine Unterminierung des demokratischen Prinzips Accountability: Gerade in einer repräsentativen Demokratie müssen die Bürger ihre Repräsentanten zur Verantwortung ziehen können. So wie die Dinge bisher lagen, konnte man höchstens ein unbestimmtes Unbehagen gegen "die Politiker im allgemeinen" zu Protokoll geben. Eine radikale Entflechtung der Zuständigkeiten ist daher auch ein Beitrag zu mehr Demokratie.

Ohne Parteien geht es gerade in einer repräsentativen und parlamentarischen Demokratie nicht. Aber müssen die Parteien gleich den kompletten staatlichen Willensbildungsprozess monopolisieren? Mir – und dem Konvent für Deutschland – geht das entschieden zu weit. Wir wollen daher das Parteienmonopol an der strategischen Stelle des Wahlrechts "knacken" und den Wählern echte Entscheidungsmacht darüber geben, wer sie in den Parlamenten vertritt – ich verweise dazu auf den Beitrag von Professor Scholz.

Dass wir eine repräsentative und keine direkte Demokratie haben, ist angesichts der Größe unseres Landes und der Komplexität vieler politischer Entscheidungen unvermeidlich. Ich frage mich aber: Reichen diese Gründe aus, die Mitentscheidungsrechte der Bürger auf das Wählen alle vier (oder fünf) Jahre zu beschränken? Warum sollten sie bei wichtigen Fragen – z. B. Verfassungsfragen (national und europäisch) nicht selbst und direkt entscheiden dürfen? Dem Leitbild des mündigen Bürgers würde das sicher entsprechen. Als Minimum ist aber zu fordern, dass die Bürger ihre Repräsentanten im Wege der Volksinitiative zur Befassung mit bestimmten Themen zwingen können. Man kann dabei an das "Hund-zum-Jagen-Tragen" denken, aber mir gefällt die Metapher "Beine machen" besser.

Fraglos haben wir zuviel Staat; fraglos brauchen wir weniger davon. Aber was wir an Staat haben – und ganz besonders das, was wir an Staat haben müssen, das muss so demokratisch sein, wie es nur irgend geht. Insoweit ist "mehr Freiheit wagen" und "mehr Demokratie wagen" dasselbe. Das Wörtchen "wagen" deutet es an: Mut braucht man zu beidem.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.