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Juli 2009, von Karl-Heinz Paqué

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Trotz Einbruch der Steuereinnahmen – Die Schuldenbremse muss kommen

Es ist schon merkwürdig: Kaum ist die Schuldenbremse in Deutschland beschlossen, als einzige Frucht der Föderalismuskommission II, und schon bekommen Politiker Angst vor der eigenen Courage. Der Grund: Die Steuereinnahmen brechen ein, als Folge der weltweiten Krise. Wie soll das überhaupt zu schaffen sein, wenn in diesem Jahr die deutsche Wirtschaft um etwa sechs Prozent schrumpft und damit alle Prognosen über die Einnahmen zur Makulatur werden? Wie soll bei Bund und Ländern eine vernünftige mittelfristige Finanzplanung aussehen, wenn schon in den nächsten Jahren riesige Milliardenbeträge fehlen?

Tatsächlich spricht die Wucht der weltwirtschaftlichen Anpassung für eine längere Schwächephase der deutschen Wirtschaft: Der Konsummotor der Weltwirtschaft, die Vereinigten Staaten, wird seine Sparquote hoch und sein Leistungsbilanzdefizit herunterfahren müssen, mit weitreichenden Konsequenzen für die exportorientierte deutsche Industrie. Und andere Nationen mit hohen außenwirtschaftlichen Überschüssen von Japan über China bis zu Deutschland selbst werden kurzfristig nicht in der Lage sein, die wegbrechende Nachfrage durch Ankurbelung des eigenen Verbrauchs zu ersetzen. Es wäre nicht überraschend, wenn selbst nach Ende des weltwirtschaftlichen Absturzes die Erholung zunächst langsam und verhalten verliefe, so wie in der zweiten Hälfte der 1980er Jahren, als ein niedriger Dollar das riesige „twin deficit“ der USA Schritt für Schritt korrigierte, aber das Wachstum in Europa bremste. Es wäre deshalb fahrlässig, in den kommenden Jahren von einem neuerlichen Sprudeln der Steuereinnahmen auszugehen, so wie in den glücklichen drei Jahren 2006 bis 2008, als deutschlandweit die öffentlichen Haushalte wachstumsbedingt zum Ausgleich kamen.

Also ein Grund, die Schuldenbremse auf den Müllhaufen gescheiterter Schönwetterprojekte zu werfen? Keineswegs. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Nie war die Schuldenbremse wichtiger als heute. Und zwar aus einem einfachen politischen Grund: Nur wenn die Not groß ist, wird wirklich gespart. Nur dann werden die politischen Prioritäten sorgfältig genug bestimmt, um überhaupt eine Chance zu haben, zumindest langfristig das avisierte Ziel der Nettoneuverschuldung von Null zu erreichen. Ist denn die Erfahrung der Jahre 2002 bis 2006 mit der größten Krise der öffentlichen Finanzen in Deutschland schon vergessen? Seinerzeit gelang es, die Konsumsausgaben der deutschen Länder preisbereinigt über vier Jahre konstant zu halten, ein historisch einmaliger Vorgang. Im Osten führten einige Länder ihren Staatsverbrauch sogar drastisch zurück. Erst der enorme Druck der Verhältnisse schuf dabei das politische Klima für die Konsolidierung. Genau so wird es in den kommenden Jahren sein. Jetzt das Ziel des Haushaltsausgleichs aufzugeben oder gar Steuererhöhungen zu planen, wäre tatsächlich eine Bankrotterklärung der Politik. Es würde die Schuldenbremse in den Augen der Öffentlichkeit zu dem degradieren, was sie dann auch wäre: ein Schönwetter-Lippenbekenntnis. Auch jede weitere Reform des Finanzföderalismus könnte dann getrost von der Tagesordnung genommen werden.

In dieser Situation muss die Politik Nerven bewahren und Kurs halten. Das heißt: konsequente Sparprogramme auf allen Ebenen – vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen. Es werden dabei natürlich Haushaltsdefizite verbleiben, wegen der wirtschaftlichen Lage. Aber wenn in 2009 bis 2013, genau wie seinerzeit 2002 bis 2006, die Grundrichtung und die Größenordnung der Konsolidierung stimmen, dann könnte die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte soweit saniert werden, dass bei einer anschließenden Erholung der Weltwirtschaft mit steigenden Steuereinnahmen messbare Früchte zu ernten wären, genau wie in der Zeit 2006 bis 2008.

Allerdings dürfen sich dann die damaligen Fehler nicht wiederholen, mit massiven Ausgabenprogrammen nach der Bundestagswahl 2005. Genau dafür brauchen aber alle das große Verfassungsziel des Haushaltsausgleichs, und zwar als Selbstbindung, die den Finanzministern in den Kabinetten den Rücken stärkt. Sonst schießen die Ausgabenwünsche wieder ins Kraut. Und wir landen dann wieder dort, wo wir hergekommen sind: in der föderalen Karawane auf dem abschüssigen Weg in den Schuldenstaat.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.