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Juni 2009, von Alois Glück

Alois Glück

Europawahl 2009 – Mühsamer Wahlkampf

Mit viel Einsatz versuchen gegenwärtig Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien Aufmerksamkeit für die Europawahl zu gewinnen und die Zustimmung für sich und ihre Partei. Eine harte und mühsame Arbeit mit offensichtlich wenig Resonanz. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird befürchtet. Diese Situation steht im krassen Gegensatz zur Bedeutung einer handlungsfähigen und starken Europäischen Union in der gegenwärtigen Situation in der Welt und für unsere Zukunft. Warum ist dies so?

Die Schuld einseitig nur bei den Politikerinnen und Politikern zu suchen ist zu vordergründig. Wie sollen Europapolitiker das harte Brot des politischen Alltags im komplexen, weit entfernten europäischen Geflecht den Bürgern vermitteln können, wenn die Medien und die Öffentlichkeit der fachliche Alltag nicht interessiert?

Jetzt holt uns auch ein, dass die Europapolitik seit vielen Jahren in den Parteien, in der tagespolitischen Kommunikation, in der Innen- und Außenpolitik nicht das Gewicht hat, das der tatsächlichen Bedeutung Europas entspricht. Was sollte den Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt werden?

Wir leben im EU-Europa in einer Zone des Friedens und der Stabilität in einer zunehmend unruhigen Welt. Dauerhafter Frieden ist kein Naturereignis oder ein Gottesgeschenk, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger beharrlicher Politik. Angesichts der ungewissen Zukunftsperspektiven ist deshalb ein starkes und handlungsfähiges Europa so etwas Ähnliches wie eine Lebensversicherung.

Die weltweite Finanzmarktkrise zeigt, dass die Europäer eine bislang nicht bekannte Bedeutung für die weltweite Meinungsbildung haben, gegenüber den USA und den wirtschaftlichen Aufsteigern in Asien, wenn sie gemeinsam eine Position vertreten. Die Einführung des unpopulären Euro erweist sich nun als eine geschichtliche Weichenstellung von größter Tragweite. Nebenbei bemerkt: Mit einem Volksentscheid hätte es keine Chance für den Euro gegeben. Diese und weitere Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten der Bundesrepublik – Einführung der sozialen Marktwirtschaft, Wiederbewaffnung und Bundeswehr, nach Rüstungsbeschluss u. a. sollten beim Ruf nach mehr Volksentscheiden gründlich beachtet werden.

Eine Europapolitik mit Perspektive verlangt auch eine glaubwürdige Antwort für die künftige Erweiterungspolitik. Ein „weiter so“ würde die Europäische Union lähmen, eine kalte Abweisung aller Interessenten unser Umfeld destabilisieren. Keine Partei hat aber gegenwärtig offensichtlich den Mut, eine überzeugende Alternative zu vertreten, etwa eine EU mit unterschiedlichen Integrationsgraden, aber dem Angebot der Anbindung an diese Region der Stabilität auch für die, die für eine volle Integration nicht infrage kommen. Keine Partei zeigt eine überzeugende Alternative zum Zentralismus der EU auf, etwa entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ein Konzept der Neuordnung der Aufgaben zwischen den Mitgliedsländern und Regionen einerseits und der notwendigen Stärkung zentraler gemeinsamer Aufgaben durch eine handlungsfähige Führung der EU andererseits. Der beharrliche Kampf gegen die Bürokratie ist wichtig, aber kein Ersatz für zukunftsweisende Strukturkonzepte.

Solche europapolitischen Konzepte als Themen im Wahlkampf könnten mehr Interesse finden als fachliche Details!

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.