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Mai 2009, von Hans-Olaf Henkel

Prof. Dr. h. c. Hans-Olaf Henkel

Ein Plädoyer für den mündigen Bürger: Ja zu einer Direktwahl des Bundespräsidenten!

Seit den Anfangstagen unserer Republik sind inzwischen viele Jahrzehnte vergangen und Generationen von Bundesbürgern wurden im demokratischen Geist erzogen. Unser Gemeinwesen hat alle Stürme der Zeit sicher überstanden und trotz mancher Vertrauenskrise stehen die Menschen in unserem Land zur Demokratie und ihren Institutionen. Wäre es dem zu folge nicht an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung einzuräumen? Sollte der Souverän nicht selbst darüber entscheiden können, wem das höchste Amt im Staat anvertraut wird? Sollte die Entscheidung über den höchsten Repräsentanten unserer Republik nicht aus politischen Hinterzimmern zurück in das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden? Nimmt man mal die konstitutionellen Monarchien aus, entscheidet in den meisten Demokratien der Welt das Volk über sein Staatsoberhaupt; unser derzeitiger Präsident wurde in der Wohnung von Herrn Westerwelle ausgekungelt. Das hat auch ihn nicht davon abgehalten, sich öffentlich für die Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen.

Unsere Parteipolitiker sollten ihr unterschwelliges Misstrauen gegenüber dem Volk endlich über Bord werfen und wie in vielen anderen Ländern Europas auch die Direktwahl des Präsidenten einführen. Wer den mündigen Bürger will, kann ihn nicht länger wie einen Minderjährigen behandeln! Den Bürger ernst nehmen heißt für mich, seinen Willen zu respektieren, und was die Menschen in unserem Land wollen ist eindeutig: in Umfragen seriöser Institute spricht sich schon seit Jahren eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus.

Die Bürgerinnen und Bürger sind heute sehr wohl in der Lage, sich über die Qualität einer Bewerberin oder eines Bewerbers um das höchste Staatsamt ein objektives Bild zu machen und eine differenzierte Meinung zu bilden. Die geringe Zustimmung für den gegenwärtigen Präsidentschaftskandidaten der Linkspartei beweist doch geradezu exemplarisch, dass sich die Menschen in unserem Land nicht durch populistische Äußerungen und gefällige Plattitüden täuschen lassen.

Der Bundespräsident gilt in der Bundesrepublik zweifelsohne als überparteiliche Instanz. Kritiker einer Direktwahl sehen nun ebenjenen Status in Gefahr, wenn sich die Bewerber um das Präsidentenamt einem Wahlkampf stellen müssen. Vielfach werden Zweifel geäußert, ob ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident nach einem heftigen und personenbezogenen Wahlkampf ähnliche Popularitätswerte erreichen kann wie vorangegangene, von der Bundesversammlung gewählte Staatsoberhäupter? Ich bin fest davon überzeugt und verweise in diesem Zusammenhang nur zu gern auf unser Nachbarland Österreich. Dort wählen die Bürgerinnen und Bürger ihren Bundespräsidenten schon seit vielen Jahrzehnten selbst und obwohl sich der amtierende Bundespräsident und frühere sozialdemokratische Parlamentspräsident Heinz Fischer bei seiner Wahl nur hauchdünn gegen seine konservative Mitbewerberin durchsetzen konnte, erhält er von seinen Landsleuten heute durchweg Bestnoten für seine Arbeit und genießt über alle Parteigrenzen hinweg großes Vertrauen. Warum also sollte in Deutschland ein direkt vom Volk gewählter Bundespräsident nicht eine ähnlich integrierende Wirkung entfalten können? Und wo steht überhaupt geschrieben, dass ein Bundespräsident Zustimmungsraten von über 80 Prozent erreichen muss?

Darüber hinaus findet sowohl in den Medien als auch in den Parteizentralen schon heute eine erbitterte und bisweilen mit harten Bandagen geführte Auseinandersetzung um den Einzug ins Schloss Bellevue statt; zumal dann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung so unübersichtlich gestalten wie in diesem Jahr. Als Demokraten drängt sich mir unweigerlich die Frage auf, warum ein ordentlicher Wahlkampf, in dem die Bewerber um das höchste Staatsamt ihre Standpunkte für jedermann transparent und sachlich darlegen können dem Bundespräsidentenamt mehr schaden soll als das Auskungeln von geeigneten Kandidaten und Mehrheiten in Geheimzirkeln oder am Küchentisch. Im übrigen stellen wir aktuell fest, dass auch die derzeitigen Kandidaten durchaus Wahlkampf betreiben, wenn auch auf subtile Art. Vor allem die Kandidatin hofiert einzelne Gruppen und einzelne Mitglieder der Bundesversammlung. Ich halte einen solchen indirekten Wahlkampf, bei dem über die Bande der Medien einige wenige beeinflusst werden sollen nicht nur für würdelos, ich halte ihn für schlichtweg absurd.

Die Kritiker einer Direktwahl des Bundespräsidenten verkennen meiner Ansicht nach, dass das unwürdige parteipolitische Geschacher vor jeder Bundespräsidentenwahl dem Amt mehr schadet als ein offener und fairer Wettstreit unter demokratischen Kontrahenten dies je könnte.

Ebenso halte ich Bedenken, eine Volkswahl des Bundespräsidenten könne zu antiparlamentarischen Ressentiments führen für unbegründet. Niemand zweifelt beispielsweise in Österreich oder Polen ernsthaft am Geist der repräsentativen Demokratie, nur weil das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt wird. Die Aufgabe, Politik zu gestalten liegt auch in diesen Ländern zweifelsohne bei Parlament und Regierung. Die Ausweitung der Kompetenzen für ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt halte ich ebenfalls für nicht zwingend erforderlich, denn der Bundespräsident ist schließlich kein Ersatzmonarch oder Gegenspieler des Kanzlers. Er ist in erster Linie das Aushängeschild unserer Republik im In- und Ausland. Dieses Aushängeschild sollten sich auch die Deutschen selbst wählen dürfen.

Überhaupt können wir darauf vertrauen, dass sich die Menschen ihrer Verantwortung bewusst sind, die ihnen im Zusammenhang mit einer direkten Wahl ihres Staatsoberhaupts zukommt. Die hohe Zahl der Nichtwähler, der Erfolg neuer kleinerer Parteien wie beispielsweise der Freien Wähler ist ein Indiz für eine wachsende Politikverdrossenheit im Lande, die nach meiner Überzeugung vor allem eine Folge der Parteienverdrossenheit ist. Durch die Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten würden unsere Bürgerinnen und Bürger mehr in die Verantwortung genommen, zu Lasten der Macht der Parteien und zu Gunsten unserer Demokratie.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.