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November 2009, von Michael Schmitt

Nachhaltiges Unternehmertum fördern

Der Wohlfahrts- und Sozialstaat mit seinen vermeintlichen Segnungen ist schon seit zu langer Zeit aus dem Ruder gelaufen und längst nicht mehr bezahlbar. Deshalb brauchen wir eine Wiederaufwertung der Ordnungspolitik und eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ideen der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört, dass weder Banken noch Unternehmen verstaatlicht werden. Marktliche Prozesse dürfen nicht durch staatliche Bürgschaften ausgehebelt werden. Die Entstehung „systemrelevanter“ Abhängigkeiten des Staates von Großunternehmen muss durch ordnungspolitische Maßnahmen bekämpft werden, z.B. durch die Zerlegung von Größtunternehmen in einzelne selbständige Tochtergesellschaften. Anpassungsmöglichkeiten der Wirtschaft an konjunkturelle Zyklen müssen erleichtert werden. Folgende Punkte sind aus Sicht des Mittelstandes, der tragenden Säule der deutschen Wirtschaft, notwendig, um Wachstum zu fördern, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen:

Steuerpolitik muss die Bildung von Eigentum unterstützen, nicht verhindern!

Die Steuerlast muss effektiv gesenkt werden, substanzvernichtende Steuern wie z.B. die Gewerbesteuer müssen ersetzt werden. Das Steuersystem muss vereinfacht und mit dem Ziel umgebaut werden, die Bildung von Eigenkapital zu erleichtern. Dazu zählt auch die ersatzlose Streichung der Erbschaftsteuer. Zu viele Unternehmen verlassen Deutschland, um diese Steuer zu sparen, was viele Arbeitsplätze am Standort gefährdet. Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz kriminalisiert den Abgaben entrichtenden Bürger, es ist eines Rechtsstaates nicht würdig und muss zurückgenommen werden.

Haushalte durch echte Schuldenbremsen konsolidieren!

Wir müssen spätestens jetzt mit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung mit marktwirtschaftlichen Wirkungsmechanismen beginnen. Der überschuldete Staat wuchert in viel zu weit gefasste Bereiche, die nicht seine Aufgabe sind; er muss sich daraus zurückziehen. Der Bürger muss die Möglichkeit erhalten, den Schuldenstaat durch mehr Direktdemokratie und durch Schaffung eines neuen freiheitlichen Grundrechts zur Abwehr von Staatsverschuldung zu kontrollieren.

Arbeitsmarkt wiederherstellen!

Der Arbeitsmarkt muss wieder funktionsfähig werden, Leistung muss sich wieder lohnen, und zwar mehr als die gezielte Ausbeutung der Sozialsysteme. Wir brauchen Lohnflexibilität statt staatlich geschützter Mindestlöhne. Das individuelle und das kollektive Arbeitsrecht müssen flexibilisiert werden. Das alte Ordnungsprinzip der Subsidiarität muss umgesetzt werden durch Vorfahrt für betriebliche Bündnisse gegenüber Vereinbarungen der übergeordneten Ebenen. Die Mitbestimmung muss zu Gunsten des Mittelstands reformiert werden. Wir brauchen eine strukturelle Reform der Arbeitslosenversicherung, das Kündigungsschutzgesetz muss beschäftigungsfreundlicher werden, das beschäftigungsfeindliche Antidiskriminierungsgesetz muss abgeschafft werden. Die strukturellen Arbeitsmarktreformen („Agenda 2010“) müssen weitergeführt werden.

Umdenken in der Sozialpolitik: Grundsicherung und Eigenverantwortung!

Bei der sozialen Absicherung muss die Eigenverantwortung gestärkt werden. Die Finanzierung der Systeme sollte umgestellt werden vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung mit einkommensunabhängigen Beiträgen. Die Versicherung auf einem Mindestversicherungsniveau sollte verpflichtend sein, darüber hinaus sollte es frei wählbare Zusatzversicherungen geben. Wir brauchen individuelle Versicherungsprämien statt einheitlicher Pauschalen. Zentrale Verteilungsmechanismen müssen abgeschafft werden, zwischen privaten und staatlichen Anbietern muss es Wettbewerb und Wahlfreiheit geben.

Für eine freiheitliche Bildungspolitik!

Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Staat im Bildungswesen, wir brauchen einen Bildungsmarkt mit gleichen Zugangsvoraussetzungen für alle Bildungsanbieter. Den Familien soll mehr Verantwortung übertragen werden, sie brauchen mehr Autonomie über ihre privaten Entscheidungen. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Funktion der Familie zu übernehmen, insbesondere nicht im Kleinstkinderbereich. Die Entscheidung zwischen Berufs- oder Familienarbeit bzw. einer harmonischen Verbindung von beiden in vielfältigen Formen ist Privatangelegenheit und sollte entpolitisiert werden. Auch im Bildungswesen gilt: Mehr Subsidiarität und Eigenverantwortung. Wir müssen weg von einem etatistischen System, hin zu Autonomie für Schulen und Hochschulen.

Staatwirtschaft privatisieren!

Der Privatisierungskurs muss strikt fortgesetzt werden! Wir brauchen keinen Leistungs-, sondern einen Gewährleistungsstaat, der die Erfüllung öffentlicher Aufgaben sicherstellt, diese aber nicht zwingend auch selbst erfüllt.

Mehr Demokratie und Wettbewerbsföderalismus wagen!

Um die Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität Deutschlands wiederherzustellen und insbesondere auch das Ausufern der Staatsverschuldung zu vermeiden, brauchen wir eine Verbesserung der politischen Entscheidungsmechanismen. Der heute real existierende Föderalismus hat nichts mehr mit dem gemein, was die Väter des Grundgesetzes 1949 mit Blick auf eine gut ausgebildete Gewaltenteilung erdacht hatten. Seit 1969, damals unter der Federführung einer großen Koalition, ist an die Stelle des ursprünglichen Wettbewerbsföderalismus ein einheitsstaatlicher „kooperativer Föderalismus“ getreten. Das bedeutet:

Bund und Länder bestimmen alles gemeinsam und keiner trägt die Verantwortung. Dies führt zu Ineffizienz und Verschwendung. Entscheidungen sind unmöglich geworden, weil die Länder zwar kaum noch etwas selbst und eigenverantwortlich entscheiden können, aber alles blockieren können. Der derzeitige „Finanzausgleich“ hemmt Wettbewerb und Leistung, da Erfolge wegnivelliert werden. Länder und Gemeinden brauchen jeweils für bestimmte Steuerarten eine nur ihnen zustehende Steuerhoheit. Der Bund sollte die indirekten Steuern erhalten, die Länder die direkten. Darüber hinaus brauchen wir mehr Direktdemokratie durch die Direktwahl auf allen politischen Ebenen, der Staatsbürger darf nicht bevormundet werden, sondern er muss mitbestimmen können durch Volksabstimmungen wie Initiativen, Referenden und Volksentscheide. Wahltermine müssen zusammengelegt werden, ein Familienwahlrecht sollte eingeführt werden.

Wir müssen uns rückbesinnen auf die Ideale und Strukturen einer echten Sozialen Marktwirtschaft mit den Säulen Freiheit, Eigentum, Wettbewerb, Verantwortung, Leistungsethik und Subsidiarität. Durch diese Prinzipien werden Risiko und Haftung, Handeln und Verantwortung als zwei Seiten einer Medaille zusammengehalten. Wenn dieses Prinzip in allen Bereichen der Wirtschaft wieder zur Geltung kommt und wenn es auch von der Politik berücksichtigt wird, ist unsere Soziale Marktwirtschaft wieder auf gutem Kurs. Politiker und Manager sollten weniger an die nächste Wahl bzw. den nächsten Quartalsbericht denken, sondern mehr an die nächste Generation. Wir müssen nachhaltiges Unternehmertum langfristig fördern!

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.