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Oktober 2009, von Gerhart Raichle

Vom Zweieinhalb-Parteien-System zum Zweieinhalb-Lager-System?

Vor ungefähr 50 Jahren hat ein Politikwissenschaftler den Begriff "Zweieinhalb-Parteien-System" erfunden. Dabei wurde die FDP gewissermaßen als halbe Portion eingestuft, und die beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD bildeten die eigentlichen Säulen des Systems. Diejenigen, die die FDP als "Zünglein an der Waage", Königsmacher oder als den Schwanz ansahen, der mit dem Hund wedelt, hatten schon damals Unrecht, jedenfalls wenn damit gemeint ist, sie habe willkürlich bestimmen können, welche der großen Parteien regiert: Weder hätte die marktwirtschaftlich orientierte FDP sich 1949 eine Koalition mit der SPD leisten können noch die ostpolitisch und rechtsreformerisch geprägte FDP 1969 eine mit der CDU/CSU; darüber, wie groß ihr Spielraum 1982 war, kann man streiten. Bei mindestens zwei der drei koalitionspolitischen Weichenstellungen der Nachkriegszeit, an denen die FDP beteiligt war, hatte sie demnach keine wirkliche Wahl; manche meinen: bei allen. Insoweit war die Bezeichnung "Zweieinhalb-Parteien-System" nicht völlig abwegig.

In einer Hinsicht waren es aber doch drei vollgültige Akteure, die das damalige System bildeten: Es galt die Regel, dass jede Zweierkombination mehrheitsfähig war. Diese hochgradig stabilitätsstiftende Situation fand mit dem Hinzukommen der Grünen 1983 ihr Ende. Aber immer noch galt, dass außer der stets möglichen Großen Koalition jeweils noch mindestens eine Zweier-Kombination aus einer großen und einer kleinen Partei möglich war.

Auch damit ist es inzwischen vorbei: Im Fünf-Parteien-System ist keine Zwei-Parteien-Mehrheit mehr garantiert – mit vorläufiger Ausnahme der Großen Koalition (aber kann man eigentlich noch von "groß" reden, wenn die beiden zusammen gerade noch 56 Prozent auf die Waage bringen?).

Das hätte durchaus Stabilitätsprobleme aufwerfen können, wenn nicht zwei Dinge passiert wären. Das Eine ist, dass die Wähler doch einer Zwei-Parteien-Kombination eine Mehrheit gegeben haben – womit das Problem zunächst um mindestens vier Jahre vertagt ist. Das Andere ist, dass eine Entwicklung sich fortgesetzt hat, die in den 90er Jahren begann: Die Lagerbildung im deutschen Parteiensystem. Die kategorischen Absagen der FDP an die "Ampel" und der Grünen an "Jamaica" unterstrichen im Bundestagswahlkampf diese Entwicklung, und das atemberaubende Tempo, mit dem die SPD nach der Wahl die zuvor errichteten Barrieren gegenüber der Linkspartei einreißt, scheint ihr das perfektionierende i-Tüpfelchen aufzusetzen.

Blickt man aber auf die laufenden Koalitionsspiele in Erfurt und Saarbrücken, so bietet sich doch ein anderes Bild, dessen Relevanz nicht damit kleingeredet werden kann, dass auf Länderebene andere Koalitionsbedingungen gälten als im Bund (wie lange ist es her, dass die SPD versicherte, die Länder-Koalitionstauglichkeit der Linken sei nicht auf den Bund übertragbar?). Dabei überrascht weniger die Entwicklung in Thüringen, obwohl die SPD dort der Lager-Logik direkt zuwiderhandelt: die große Koalition ist eben immer eine mögliche Option – hätte die Bundestagswahl keine schwarz-gelbe Mehrheit erbracht, wäre sie im Bund geradezu zwangsläufig gewesen (und sei es nur wegen der Festlegung der SPD gegen die Linke).

Hochinteressant ist hingegen, was im Saarland geschieht: obwohl es eine rot-rot-grüne Mehrheit und weder bei der SPD noch bei den Grünen eine Vor-Festlegung gegen die Linkspartei gibt, verhandeln die Grünen dort über eine „Jamaica“-Koalition. Man wird den Verdacht nicht los, dass sie den Charme jener Rolle entdeckt haben, die ehedem die FDP spielte: kleiner Dritter zwischen zwei Großen zu sein (und augenscheinlich mit mehr Entscheidungsspielraum, als er oben für die FDP der 40er bis 80er Jahre beschrieben wurde). Bewegen wir uns also auf ein „Zweieinhalb-Lager-System“ zu: hier Schwarz-Gelb, dort Rot-Rot, und die Grünen als Weltkind in der Mitte?

Von der Hand zu weisen ist diese Spekulation sicher nicht. Auch wenn beide Wort-Komponenten mehr oder minder angestaubten Denkmustern entstammen: Die Bezeichnung „linksbürgerlich“ beschreibt die Grünen in ihrer derzeitigen Verfassung gar nicht so schlecht. Wenn dahinter etwas Reales steckt, müsste die Bündnisfähigkeit sowohl in Richtung „links“ als auch in Richtung „bürgerlich“ gegeben sein.

Aber so eindimensional wird die Entwicklung kaum laufen. Dass „große“ Koalitionen immer möglich sind, wurde schon erwähnt; und sollte die CDU/CSU irgendwann – beispielsweise – auf einer aus FDP-Sicht allzu konservativen Sicherheitspolitik bestehen, und das in einer Situation, wo Wirtschaftsfragen nicht so dominant sind wie heute, wären wohl auch sozialliberale oder Ampel-Regierungen wieder denkbar. Womöglich gewinnt diese Option eines Tages für die FDP allein dadurch Bedeutung, dass sie die einzige Möglichkeit ist, die Linke von der Regierung fernzuhalten.

Klar entscheiden lässt sich die im Titel gestellte Frage also nicht, auch wenn die Antwort „ja“ vielleicht die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat. Für den Konvent für Deutschland ist die andere mit dieser Entwicklung verbundene Frage wichtiger: Wie wirkt sich das alles auf die Reformfähigkeit der Republik aus – präziser: auf Fähigkeit und Bereitschaft zur Stärkung der Reformfähigkeit?

Leider muss man für alle Varianten sagen: eher negativ. Selbst eine große Koalition hätte seit dem 27. September keine verfassungsändernde Mehrheit mehr (ganz abgesehen davon, dass die Reformbilanz der jetzt abtretenden großen Koalition auch hinter den Erwartungen zurückblieb); den anderen Szenarien sind solche Mehrheiten ohnehin wesensfremd. Das Reformgeschäft wird also schwieriger – am schwierigsten vermutlich, wenn die zentralistisch und etatistisch orientierte Linkspartei im Zuge der neuen Lagerbildung irgendwann Regierungsverantwortung erhält. Schon jetzt kommt erschwerend hinzu, dass die bunter gewordene Parteien- und Koalitionslandschaft zu häufigeren Bundesrats-Blockaden führen wird.

Also harte Zeiten für den Konvent für Deutschland? Wie ich ihn kenne, wird er sich davon nicht beeindrucken lassen, sondern seine Reformvorschläge mit der gleichen Beharrlichkeit und Sachkunde – und, falls hier überhaupt noch eine Steigerung möglich ist, mit noch größerem Engagement – vorantreiben wie bzw. als bisher. Das ist ein wichtiger Grund, die Hoffnung auf eine bessere Reformfähigkeit unseres Landes nicht sinken zu lassen.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.