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September 2009, von Oswald Metzger

Oswald Metzger

Wahlkampf der Illusionen

Schärfer könnte der Kontrast der aktuellen Wahlkampagne zum letzten Bundestagswahlkampf 2005 nicht ausfallen: Damals ein Reform-Wahlkampf zwischen einer rot-grünen Regierung, die einschneidende Sozialstaatsreformen der Agenda 2010 zu verantworten hatte, und einer bürgerlichen Opposition aus Union und FDP, die weitere Reformen des Arbeitsmarktes, der Krankenversicherung und der Einkommenststeuer für die neue Legislaturperiode anmahnte. Im Gegensatz zum heutigen Wahlkampf der wohlfeilen Versprechungen versuchte sich die Union als Volkspartei anno 2005 am „Projekt Ehrlichkeit“ – und stimmte die Bevölkerung programmatisch auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein, um damit die Lohnnebenkosten senken zu können. Objektiv befand sich Deutschland während des Wahlkampfs 2005 in einem merklichen Aufschwung, der auch den Arbeitsmarkt bereits erfasst hatte, während heute der bevorstehende deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit durch teuer finanzierte Kurzarbeit über den Wahltag hinausgezögert wird.

Die Erfolge der Linkspartei, die mit ihrem massiven Erstarken bei der letzten Bundestagswahl begannen, führten zu einer gesamtdeutschen Etablierung eines Fünf-Parteiensystems (genau genommen sind es sogar sechs Parlamentsparteien, wenn man die eigenständige Regionalpartei CSU beachtet!). Am 30. August 2009 manifestierte sich die Stärkung der drei kleineren Parteien und der Absturz der ehemaligen Volksparteien erneut dramatisch.

Statt jetzt aber die Probleme unseres Landes, das mitten im stärksten Rückgang der volkswirtschaftlichen Leistungskraft steckt, die je zu verkraften war, offen zu thematisieren, drücken sich die Wahlkämpfer aller Parteien um klare Aussagen, weil sie den Liebesentzug – sprich die Nichtwahl – durch den reformmüden Wähler fürchten. Das Wahlergebnis 2005 sitzt den Parteien im Nacken. Außerdem will sich kaum eine Partei mit klaren konzeptionellen Ansagen machtpolitisch um denkbare Koalitionsoptionen bringen: Anything goes! Die neue Beliebigkeit feiert fröhliche Urstände.

Dabei stehen Herkulesaufgaben in Deutschland an: Wie bekommen wir den explosionsartigen Anstieg der Staatsverschuldung durch Ausgabensenkungen gestoppt? Wie lassen sich Steuersenkungen überhaupt finanzieren, wenn die Zinsausgaben aller staatlichen Ebenen bereits in diesem Jahr, erst recht aber 2010 neue Rekordstände erreichen? Der bevorstehende Anstieg der Arbeitslosigkeit wird die Einnahmen der Sozialversicherungen so deutlich schmälern, dass Beitragserhöhungen in fast allen Versicherungszweigen drohen – und damit die Achillesferse unserer Volkswirtschaft wieder schärfer ins Blickfeld gerät: die international unverhältnismäßig hohen Lohnzusatzkosten.

Welche Parteien bieten in diesem Wahlkampf noch Antworten auf die Frage, wie die steigenden Kosten der Alterung unserer Gesellschaft nicht allein dem Faktor Arbeit aufgebürdet werden? Wo ist noch die Rede davon, die Finanzierung der Krankenversicherung von den Arbeitskosten zu entkoppeln, um damit strukturell dem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu begegnen? Alle Parteien versprechen mehr Geld für Bildung und Infrastruktur und scheuen die Beantwortung der Frage, wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, wenn gleichzeitig steigende Zinsausgaben und steigende Pensionslasten immer größere Prozentanteile der öffentlichen Ausgaben auffressen.

Selten klaffte eine so große Lücke zwischen der Volksbeglückungsrhetorik der wahlkämpfenden Illusionisten und den realen Möglichkeiten. Doch egal welche politischen Mehrheiten der Souverän uns am 27. September beschert: An der Kraft des Faktischen kommt keine Regierung dieses Landes vorbei. Nach dem Wahltag ist Zahltag – und ein weiterer Anstieg des Politikverdrusses beim Wahlvolk garantiert. Denn wer in Wahlkämpfen Illusionen züchtet, die objektiv nicht zu halten sind, braucht sich über die Quittung des frustrierten Souveräns nicht wirklich wundern.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.