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August 2010, von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog

Bundespräsident a. D. Professor Dr. Roman Herzog

Unterschiedliche Geschwindigkeiten in der EU?

Die Integration Europas ist das Ziel, das der EU in der Öffentlichkeit allgemein zugeschrieben wird. Dem ist in dieser Allgemeinheit selbstverständlich zuzustimmen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass man sich darunter die verschiedensten Entwicklungen vorstellen kann. Nur zwei davon sollen hier erwähnt werden. Integration Europas kann bedeuten, dass die Politik der verschiedenen Mitgliedstaaten koordiniert wird, sei es durch Absprachen zwischen den Mitgliedsregierungen sei es durch den Übergang von Mitgliedstaatskompetenzen auf Gemeinschaftsorgane wie die Kommission oder den Rat der EU. Weiter geht dagegen ein anderer Integrationsbegriff, der sich auf die Gliedstaatsvölker bezieht, und darauf hinausläuft, diesen gleiche Chancen, gleichen Wohlstand oder zumindest gleiche Lebensbedingungen zu schaffen – womit zugleich die deutschen Debatten über Gleichheit oder Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine gewissermaßen europäische Weihe erhalten.

Die Hoffnung, dass im Laufe der Zeit auch diesem zweiten Integrationsbegriff Rechnung getragen werden könne, hat die EU und den sich erweiternden Kreis ihrer Mitgliedsstaaten einige Jahrzehnte lang beherrscht. In den jüngstvergangenen Jahren, insbesondere seit der Finanzkrise von 2008 und in der drauf folgenden Bankenkrise, sind aber bei vielen Sachkundigen – und noch mehr bei vielen Bürgern – ernste Zweifel an der Erreichbarkeit dieses Ziels aufgekommen. Das rechtfertigt es, die Frage noch einmal in aller Schärfe aufzuwerfen.

Schon eine relativ oberflächliche Prüfung zeigt, dass es zwischen den Mitgliedstaaten der EU und ihren Gesellschaften Grenzen und Unterschiede gibt, die an einer vollständigen Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft zweifeln lassen. Mindestens zwei Arten solcher Grenzen lassen sich diagnostizieren, die mitten durch das heutige Gebiet der EU verlaufen und weitere nachhaltige Schritte zur Integration ernsthaft in Frage stellen: eine, die sich auf die wahrscheinliche wirtschaftliche Entwicklung bezieht und eine weitere Integration als sehr unwahrscheinlich, wenn nicht gar als unmöglich ausweist, und eine, die, auf der Geschichte Ostmitteleuropas basierend, an der Bereitschaft zahlreicher Mitgliedstaaten zu weiteren Integrationsschritten zumindest zweifeln lässt. Gemeinsam ist beiden Grenzen, dass sie auf tief sitzenden psychologischen Gegebenheiten beruhen, die zu ändern Jahrzehnte, wenn nicht Generationen dauern wird, so dass sie wenigstens die absehbare Entwicklung der EU bestimmen werden.

Die Frage ist, welche Konsequenzen aus dieser Erkenntnis – wenn sie dann als richtig betrachtet würde – für die weitere Integrationspolitik zu ziehen sind. Darüber müsste ausführlich gesprochen und diskutiert werden. Vorerst sollen folgende Fragen genügen:

1. Wenn man daran festhält, dass jede Erweiterung eine weitere Vertiefung verlangt (und es scheint zwingend, weil es ja stets darum geht, die Erschwerung der Entscheidungsprozesse, die infolge einer Vergrößerung der Mitgliederzahl eintritt, zu kompensieren), dann müsste die Erkenntnis, dass es Vertiefungen kaum mehr geben wird, logisch eigentlich dazu führen, auch auf neue Erweiterungen des Mitgliederkreises zu verzichten. Ist das richtig?

2. Wenn nein, dann führt wohl nichts an der Erkenntnis vorbei, dass es besser gewesen wäre, die EU von vornherein nach dem Prinzip unterschiedlicher Geschwindigkeiten zu konstruieren. Man hätte das beispielsweise durch ein kraftvolle Fortführung der Politik der Assoziationen erreichen können, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, auf den es den Beitrittsstaaten ja wohl primär angekommen sein dürfte. Dieser Zug ist heute abgegangen, da man Mitgliedstaaten nicht einfach wieder aus dem Mitgliederkreis verbannen kann. Konsequent gedacht würde das bedeuten, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die an weiteren Vertiefungen der Integration interessiert sind, den Weg der verstärkten Zusammenarbeit innerhalb (auch außerhalb?) der EU gehen müssten. Wenn das bejaht würde, müsste allerdings zur Kenntnis genommen werden, dass der Lissabon-Vertrag jedem einzelnen Mitgliedstaat die Möglichkeit einräumt, die verstärkte Zusammenarbeit auch anderer Mitgliedstaaten zu blockieren.

3. Ist es sinnvoll und möglich, die Wirtschaftspolitik bei der EU zu belassen, dabei der Reglungsform der Richtlinie wieder zu mehr Recht zu verhelfen, im übrigen aber weitere Übergriffe in die Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten zu unterbinden? Wäre auf diese Weise etwa die Zustimmung der jüngeren Mitglieder zu einer Neuregelung der verstärkten Zusammenarbeit zu erreichen? Ließen sich so etwa die in jüngster Zeit heftig diskutierten Übergriffe im gesellschaftspolitischen Bereich auf den Weg der verstärkten Zusammenarbeit abdrängen? Welche Folgen hätte das alles für die Hoffnung auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas?

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.