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Januar 2010, von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog

Bundespräsident a. D. Professor Dr. Roman Herzog

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage!

zu Beginn eines jeden Jahres werden unzählige Prognosen abgegeben, so etwa zur Entwicklung der wirtschaftlichen Lage, der Arbeitslosenstatistik oder der Kassenlage der öffentlichen Haushalte. Diesen Einschätzungen ist zumeist eine Eigenschaft gemein: sie stellen sich am Ende des Jahres als mangelhaft oder sogar falsch heraus. Wir sollten uns daher nicht an Prognosen klammern, sondern den Tatsachen ins Auge schauen. Und von diesen Tatsachen gibt es eine ganze Reihe, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen und denen sich der Konvent für Deutschland für Deutschland seit einigen Jahren widmet.

Ich denke hier beispielsweise an die gewaltigen Herausforderungen, die der demographische Wandel unserer Gesellschaft aber auch unserem Staat in den kommenden Jahrzehnten abverlangen wird. So wird sich das Aussehen unseres Landes in den kommenden Jahrzehnten im wahrsten Sinne des Wortes radikal verändern. Immer weniger junge Menschen werden die Verantwortung für eine rasant alternde Gesellschaft tragen müssen und es stellt sich die Frage, ob es den jungen arbeitenden Generationen der Zukunft noch möglich und zuzumuten sein wird, eine Zahl von Rentnern zu ernähren, die weit über den Verhältnissen der Jahre 1980 oder 2000 liegen wird. Wie können wir also auf die sich wandelnden Gegebenheiten angemessen reagieren und rechtzeitig den viel beschworenen Generationenvertrag den neuen Erfordernissen so anpassen, dass sich die jungen Menschen nicht überfordert und die älteren Menschen nicht vergessen fühlen? Eine eingehende und ehrlich geführte Debatte darüber ist längst überfällig.

Daneben spielt die Bildungspolitik eine immer zentralere Rolle und dementsprechend ehrgeizig wurde das Ziel einer Bildungsrepublik Deutschland formuliert. Die Bedeutung, die Wissen und Intelligenz für eine Gesellschaft haben ist unbestritten und es wird für die Zukunft entscheidend darauf ankommen, welche Konsequenzen Deutschland aus dieser Erkenntnis zieht. Am schwierigsten ist die Frage zu beantworten, welches und wie viel Wissen den jungen Menschen heute vorrangig vermittelt werden muss. Besonders zwischen der Menge des Wissens, die „eigentlich“ vermittelt werden sollte, und der Zeit, die im Laufe eines Schüler- und Studentenlebens für diese Vermittlung zur Verfügung steht, hat sich eine Kluft geöffnet, die zu überbrücken bisher weder versucht noch erreicht wurde und die sich fast pausenlos weiter öffnet. Diese Kluft ist die eigentliche Crux unseres Bildungswesens und dementsprechend unserer ganzen Bildungspolitik.

Aber auch die Funktionstüchtigkeit unseres politischen Systems müssen wir im Auge behalten. Spätestens seit der Bundestagswahl im Jahr 2005 haben wir es mit einem etablierten Fünf-Parteiensystem zu tun. Begünstigt durch den schleichenden Zerfall der großen Volksparteien schwindet in immer schnellerem Maße die Gewissheit, dass wenn diese oder jene politische Kraft die Wahlen gewinnt, sie auch die Regierung stellen wird. Über die Jahrzehnte berechenbare und zur Gewohnheit gewordene Muster der Regierungsbildung verlieren angesichts einer immer unüberschaubareren politischen Farbenlehre in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit ihre Gültigkeit.

Es bleibt abzuwarten, ob es in den nächsten Jahren zu einer weiteren Zersplitterung des Parteienspektrums kommen wird und wenn ja, wie die Folgen für die Regierbarkeit und Stabilität unseres Landes aussehen werden. Der Konvent für Deutschland jedenfalls sieht die parteienstaatliche Demokratie schon heute in vielfältiger Weise gefordert, den neuen Herausforderungen zu begegnen!

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf einen Punkt hinweisen, in dem unser Koalitionssystem mit immer mehr Parteien zu einem echten Entscheidungshemmnis werden kann: ich meine den Bundesrat. Bekanntlich existieren auf Länderebene schon heute eine Vielzahl von Koalitionsvarianten, in einigen Bundesländern werden Dreiparteienkoalitionen künftig weniger die Ausnahme als vielmehr die Regel sein.

In der jeweiligen Koalitionsvereinbarung wird meistens als so genannte Bundesrats-klausel vereinbart, dass sich Landesregierungen im Bundesrat, wenn man sich nicht einig ist, der Stimme enthält. Im Bundesrat bedeutet eine Enthaltung aber faktisch eine Neinstimme. Unser Grundgesetz fordert aber – und gerade bei Zustimmungs-gesetzen ist das von entscheidender Bedeutung – die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundesrats. Wenn also die Parteienzersplitterung und die Koalitionsdemokratie auf Bundes- wie Länderebene weiter voranschreitet, wird der Bundesrat eines Tages nicht mehr handlungsfähig sein.

Die Liste der drängenden Aufgaben ließe sich an dieser Stelle noch beliebig fortsetzen, würde aber den hier vorgegebenen Rahmen sprengen. Die Schlagworte Föderalismuskommission III und Wahlrechtsreform seien an dieser Stelle daher nur am Rande erwähnt.

Der Konvent für Deutschland wird sich auch im Jahr 2010 darum bemühen, der „Reform der Reformfähigkeit Deutschlands“ auf die Sprünge zu helfen, denn trotz aller Fortschritte sind meine Mitstreiter und ich nach wie vor der Auffassung, dass das Erreichte noch weit hinter den Möglichkeiten- und vor allem den Notwendigkeiten zurückbleibt.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.