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Juni 2010, von Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Das Ende der Konvergenzillusion - Einige Gedanken über Europa nach der Griechenlandkrise -

(gekürzte fassung)

Es gibt zwei Brillen, durch die wir die griechische Krise betrachten können. Durch die eine Brille (die „kurzsichtige“) erkennen wir eine schwere Schuldenkrise: Das Land hat über seine Verhältnisse gelebt. Die Konsequenz: Die Defizite im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz müssen schrumpfen, der Staat und die Bürger müssen also sparen, und zwar durch Kürzungen der Staatsausgaben, Erhöhungen der Steuern und freiwilligen Verzicht auf Konsum. […] Niemand weiß, ob dies gelingen kann, selbst mit dem massiven konditionierten Beistand der EU und des IWF.

Durch die zweite Brille (die „weitsichtige“) erkennen wir eine Wachstumskrise. Es stellt sich dabei zunächst die Frage, wie die griechische Schieflage zustande kam. Die Antwort ist einfach: nicht durch irgendeinen kurzfristigen Betriebsunfall, sondern durch einen langfristigen Trend. Denn das Land verteuerte sich gegenüber den industriellen Kernländern der Eurozone innerhalb einer Dekade um rund 30 Prozent (gemessen an den Lohnstückkosten). Zwischen Preisen und Löhnen auf der einen Seite und der Arbeitsproduktivität auf der anderen baute sich – Schritt für Schritt, Jahr für Jahr – eine Lücke auf, die abenteuerliche Ausmaße annahm. Die globale Finanzkrise hat diese Schieflage erbarmungslos aufgedeckt. Geschaffen wurde sie aber vorher. Beachtlich ist dabei, dass Spanien, Portugal und Irland über Jahre ähnliche Schieflagen aufbauten, wenn auch nicht ganz in der Größenordnung wie Griechenland. Daher rührt die Angst in der EU vor einem Flächenbrand der Ansteckung. Diese Angst ist im Kern berechtigt, wird allerdings derzeit von der Politik apokalyptisch überhöht.

Es kann wohl kaum ein Zufall sein, dass in mehreren Ländern der EU – pari passu – längerfristige Schieflagen entstanden. Tatsächlich zeichnet sich die Gruppe der betroffenen Länder durch ein gemeinsames strukturelles Merkmal aus. Es sind alles „Spätentwickler“, also industrielle Aufholländer, die erst in den letzten Jahrzehnten begannen, ihren wirtschaftlichen Rückstand gegenüber dem industriellen Kerneuropa zu vermindern. Dieser Rückstand ist sehr alt. Er entstand spätestens im 19. Jahrhundert mit der Industrialisierung. Das Aufholen des Rückstands wurde weithin als großer Erfolg gewürdigt, eine Art Rückkehr nach Europa – wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch. Dabei wurde weithin übersehen, dass „Aufholen“ noch lange nicht „Einholen“ heißt. […] Man lebte über seine Verhältnisse, aber man tat es nur deshalb, weil alle erwarteten, dass sich diese Verhältnisse „in Kürze“ nochmals grundlegend verbessern werden, genau so wie in den vorangegangenen Jahrzehnten.

Vieles spricht dafür, dass diese Annahme falsch war und falsch bleiben wird. Über die genauen Gründe lässt sich derzeit nur spekulieren. Ich sehe diese vor allem in mangelnder Innovationskraft der Industrie. […]

Es entsteht somit ein ernstes dauerhaftes Problem, wirtschaftlich und politisch. Einen Rückstand der Innovationskraft zu korrigieren, das ist eine Sache von Jahrzehnten, nicht Jahren. Ohne die nötige Innovationskraft ist aber das Niveau der industriellen Kernregionen Europas nicht erreichbar. Es bleibt also – wider Erwarten – auf Dauer ein Nord/Süd-Gefälle in der EU. Ein Teil dessen, was schon an Lebensstandard und Beschäftigung erreicht wurde, erweist sich nun als „Blase“. […] Ein Teil davon verschwindet auf Dauer. Darauf müssen sich alle einstellen. […]

Was an struktureller Schwäche für die südeuropäischen EU-Mitgliedsländer (und Irland) gilt, das gilt – zum Teil a fortiori – für die mitteleuropäischen (und auch für Ostdeutschland). Diese leiden an dem, was ich in meinem Buch „Die Bilanz: Eine wirtschaftliche Analyse der Deutschen Einheit“ den Flurschaden des Sozialismus genannt habe. […]

Fazit: Die Zeit der Konvergenzillusion ist beendet, Europa bleibt für Jahrzehnte wirtschaftlich ein gespaltener Kontinent. Die Spaltung verläuft dabei zweifach mitten durch die Europäische Union: zwischen Nord und Süd und zwischen West und Ost (und in dieser Hinsicht mitten durch Deutschland!). Die Politik muss sich darauf einstellen. Die Frage ist: wie?

Zunächst durch Selbsterkenntnis: Die Fehleinschätzung war in der Vergangenheit kein Privileg der betroffenen Länder selbst. Im Gegenteil, Die Europäische Union und wissenschaftliche Beobachter neigten dazu, ein überaus optimistisches Bild vom Ausmaß der Konvergenz zu zeichnen und schwerwiegende Strukturprobleme eher in den industriellen Kernregionen zu orten als in den Aufholländern. Beispiele dafür gibt es genug. […]

Wir brauchen also zunächst eine neue Orientierung der Perspektive, wissenschaftlich und politisch. Wir brauchen ferner neue Überlegungen, wie mit der Spaltung umzugehen ist. Dies ist besonders dringlich, nachdem im Zuge der Griechenlandkrise ein europäischer Haftungsverbund geschaffen wurde, der faktisch die Geschäftsgrundlage des Stabilitätspaktes zerstört hat. Es geht um nicht weniger als eine grundlegende Neuauflage der Diskussion über „Vertiefung“ und „Erweiterung“, wie sie in den frühen 1990er Jahren geführt wurde – allerdings diesmal vor dem Hintergrund einer dramatischen Erfahrung, die den früheren Konvergenzoptimismus zertrümmert hat!

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.