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März 2010, von Dr. Manfred Schneider

Dr. Manfred Schneider

Politik – mehr als eine Variante des Verteilungskampfes?

Clausewitz bezeichnete den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Und die Politik? Ich möchte hier eine provokante These zur Diskussion stellen: Politik ist die Fortsetzung des Verteilungskampfs mit anderen Mitteln – und dass dies so ist, ist eine wesentliche Ursache für die Misere, in der sich unser Land befindet.

Denn natürlich sollte es nicht so sein: Die soeben formulierte These ist empirisch, nicht normativ. In den Lehrbüchern steht, dass die Politik den Ordnungsrahmen für die Wirtschaft setzt: Wettbewerbsregeln, Kartell-, Vertrags-, Haftungs- und Schuldrecht etc. (und schließlich das Strafrecht für Fälle, in denen gegen diese Vorschriften verstoßen wird). Die Schaffung und Verteilung des Wohlstands eines Landes erfolgt im freien Wettbewerb, der sich unter den Regeln der so gesetzten Ordnung abspielt.

Wie gesagt, so oder so ähnlich (und von mir hier ein wenig idealisiert) steht es in den Lehrbüchern, und jeder weiß, dass es so in der Realität nicht ist. Die Frage ist: Warum?

Einmal natürlich deshalb, weil die Realität nie völlig dem Ideal entspricht. Aber es gibt noch einen tieferen und sehr ernstzunehmenden Grund. Er liegt in der Art und Weise, wie Demokratie bei uns funktioniert: nämlich auch nicht nach dem Lehrbuch-Ideal.

Politiker unterliegen in einer Demokratie vielerlei Einflüssen und Anreizen. Zwei davon sind hier von Bedeutung: Der Wunsch, (wieder)gewählt zu werden, und die Aufgabe, sowohl die Staatsfinanzen als auch die wirtschaftsrelevante Gesetzgebung zu gestalten. Dass beides sich nutzbringend miteinander verbinden lässt, ist nicht zu übersehen; und die sich daraus für die Politiker und Wähler ergebende Versuchung kaum weniger als unwiderstehlich: die Versuchung zum Tauschgeschäft Unterstützung an der Wahlurne gegen Unterstützung im Verteilungskampf. Die einschlägigen, nicht sehr schmeichelhaften Bezeichnungen lauten "Klientelpolitik" und "Gefälligkeitsdemokratie."

Gemeint ist damit, dass die Politik an den unterschiedlichsten Stellen Entscheidungen unter wahlstrategischen Gesichtspunkten trifft: von den kaum noch zu zählenden Spezialregelungen (vulgo "Schlupflöcher") im Steuerrecht über die noch zahlloseren Subventionen bis hin zu den Regulierungen, die die Wettbewerbschancen bestimmter Gruppen noch ein wenig gleicher machen als die der Anderen – von den Gestaltungsmöglichkeiten in der Sozialpolitik gar nicht zu reden.

Nun könnte man sagen: "Na und? – schließlich gehört es doch zur Demokratie, dass die Politiker die Wünsche ihrer Wähler erfüllen!" Das Problem ist nur, dass es sich dabei durchweg um Partialinteressen handelt, die sich eben nicht zum Gemeininteresse aufaddieren, sondern zu dem, was ich eingangs beschrieben habe: Fortsetzung des Verteilungskampfes mit dem Instrumentarium der Politik. Sehr zugespitzt formuliert: Über die Verteilung des Sozialprodukts entscheidet nicht der Markt, sondern der Deutsche Bundestag.

Die Folgen sind durchweg negativ: Die Zuteilung nach politischen statt nach wirtschaftlichen Kriterien führt dazu, dass Ressourcen in die politisch opportunen statt in die produktiven Verwendungen fließen – was eine Wachstumsbremse erster Ordnung ist. Auch das sozialpolitische Petitum, dass Mittel zu den Bedürftigen umgelenkt werden, wird nur bei Betrachtung durch die ideologische Brille erfüllt – in Wahrheit fließen sie dort hin, wo die stärkste Lobby wirkt. Die durch die Bedienung unterschiedlichster Zielgruppen bedingte Regulierungsdichte (alias Bürokratie) wirkt noch einmal zusätzlich strangulierend auf den Produktionsprozess.

Das Schlimmste ist aber: Die Gefälligkeitsdemokratie hat uns zu einem Volk von Besitzstands-Inhabern und Besitzstands-Wahrern gemacht. Dass man sich das, was man im Wettbewerb am Markt nicht bekommt, über die Politik zu holen versucht – und wenn man es ergattert hat, mit Zähnen und Klauen verteidigt –, empfindet kaum noch jemand als unnormal.

Und nun kommt das Allerschlimmste: Dieser Sach- und Bewusstseinsstand ist – so behaupte ich – das Reformhindernis Nummer eins in unserem Land. Die Inhaber von politisch zugeteilten Anteilen am Sozialprodukt fühlen sich als rechtmäßige Eigentümer dieser Anteile und setzen jeder Reform, die daran rührt (indem sie z.B. die Besitzstände dem Wettbewerb aussetzt), erbitterten Widerstand entgegen und/oder zerbröseln sie in Klein-Klein-Kompromissen – zu besichtigen am Beispiel der zahlreichen Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre. Auch dass die Föderalismus-Reformen weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben sind, verdanken sie in erster Linie den Besitzstandswahrern in Bund und Ländern.

Also: Schach den Besitzstandswahrern! – Nur, dummerweise: Die Besitzstandswahrer, das sind wir alle. Die Wähler mit ihren Erwartungen, und die Politiker mit ihrer Bereitschaft, sie zu bedienen. Keiner kann auf den Anderen zeigen und behaupten, er selbst sei nicht schuld. Deshalb ist dieses Reformhindernis auch so ungemein schwer zu überwinden. Wenn man die Geister der Gefälligkeits- und Klientelpolitik einmal gerufen hat, wird man sie nicht so leicht wieder los.

Die Sache wird nicht dadurch einfacher, dass das Syndrom "Politik als Variante des Verteilungskampfes" kaum mit institutionellen Vorkehrungen zu kurieren ist; es ist ein Gewohnheits- und Bewusstseins-Syndrom. Immerhin könnte die ab 2011 geltende Schuldenbremse eine gewisse disziplinierende Wirkung haben – sofern sie auch wirklich greift. Weitere denkbare Instrumente sind radikale Steuervereinfachung (d.h. Streichung von Ausnahmeregelungen), Subventionsabbau – und Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb (u.a. zwischen Bundesländern, aber keineswegs nur dort)!

Am Ende kommt es vor allem anderen auf einen Wandel im Denken und Handeln der Beteiligten an. Der Konvent für Deutschland sieht eine seiner wichtigsten Aufgaben darin, zu diesem für unser Land lebenswichtigen Bewusstseinswandel beizutragen.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.