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Mai 2010, von Michael Scheithauer

Michael Scheithauer

Von einer unübersichtlichen Landkarte und drohendem Kammerflimmern, oder: Warum wir veränderte Abstimmungsregeln im Bundesrat brauchen!

Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die Linkspartei endgültig im Westen- und die Republik zumindest vorläufig im Fünf-Parteiensystem angekommen; vorläufig deshalb, weil sich mit den Freien Wählern und der Piratenpartei zwei weitere politische Kräfte anschicken, in den kommenden Jahren womöglich einen festen Platz im Parteienspektrum unseres Landes einzunehmen.

Die alte Überschaubarkeit, als in Bund und Ländern CDU und SPD allein das Sagen hatten und allenfalls auf die FDP Rücksicht nehmen mussten ist jedenfalls dahin. Insgesamt sieben unterschiedliche Regierungskonstellationen sind im Bundesrat vertreten: von der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz bis zum Dreier-Bündnis (auch Jamaica-Koalition genannt) aus CDU, Grünen und FDP in Hamburg reicht die Palette. Bis ein Rot-Rot-Grünes Linsbündnis aus SPD, der Linkspartei und Grünen den bunten Reigen „bereichert“, dürfte es allenfalls noch eine Frage der Zeit und vor allem taktischer Erwägungen sein. Der Focus spricht angesichts dieses bunten Flickenteppichs verschiedenfarbiger Landesregierungen jedenfalls schon heute von einer „Landkarte der Unübersichtlichkeit“.

Dass die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat auch künftig übereinstimmen und ein problemloses „Durchregieren“ für die jeweilige Bundesregierung ermöglichen, wird so immer unwahrscheinlicher, im Gegenteil: es wird immer diffiziler werden, eine Mehrheit für ein Gesetz zu finden, denn im Zweifelsfall werden sich die koalitionsgeführten Länder im Bundesrat der Stimme enthalten. Weil in der Länderkammer aber immer mit absoluter Mehrheit entschieden werden muss, wirken diese Enthaltungen wie „Nein“-Stimmen. Droht also durch die neue Unübersichtlichkeit der Parteienlandschaft ein „Kammerflimmern“ (Die Zeit vom 09.05.2010) unseres politischen Systems, wenn an den bestehen Abstimmungsregeln im Bundesrat festgehalten wird?

Nun, zumindest sind langwierige Kompromissfindungen, eine de facto Allparteienregierung hinter den Kulissen, politischer Kuhhandel sowie ernste Entscheidungs- und Reformblockaden nicht auszuschließen. Und das, obwohl tiefgreifende Veränderungen des weltpolitischen Umfelds darauf hindeuten, dass zukünftig eher effektivere und schnellere politische Handlungsstrukturen verlangt werden.

Für die Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Beziehung von Bundestag und Bundesrat im Fünf-Parteiensystem bedürfte es also dringend einer Grundgesetzänderung, die eine Anwendung des Prinzips der einfachen Mehrheit im Bundesrat zur Folge hätte. Zählten Stimmenthaltungen nicht länger als „Nein“-Stimme sondern als das, was sie ihrem Sinne nach sind, nämlich als Verweigerung einer klaren Stellungnahme, würde es den Koalitionspartnern ermöglicht, einen ihrer Absicht nach neutralen Standpunkt einzunehmen und Anträge passieren zu lassen, die sie nicht unterstützen, aber auch nicht vereiteln wollen. Der Herztod der Entscheidungssysteme, der womöglich dem Kammerflimmern folgt, könnte somit trotz der zunehmenden Unübersichtlichkeit der politischen Landkarte Deutschlands vermieden werden!

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.