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Oktober 2010, von Michael Scheithauer, M.A.

Michael Scheithauer

Plädoyer für eine gemeinwohlorientierte Bürgergesellschaft!

Demokratische Politik ist zweifellos auf Führung und auf den Ausgleich divergierender Interessen gleichermaßen angewiesen. Die Politik steht dabei vor der schwierigen Herausforderung, für alle Mitglieder der politischen Gemeinschaft verbindlich zu entscheiden, das heißt, unterschiedliche und mitunter widerstrebende Strömungen in der Gesellschaft zusammenzuführen und Einzelinteressen dem Gemeinwohl unterzuordnen. Nur wenn dies in ausreichendem Maße gelingt, ist auf Dauer ein demokratischer Grundkonsens in unserem Land möglich.

Demokratie ist – jedenfalls in einem Staat der Größe Deutschlands – nicht in direkter Form möglich. Aus guten Gründen haben sich die Verfassungsmütter und –Väter daher für die repräsentative Demokratie als Staatsform entschieden und den Parteien - und folglich auch den gewählten Volksvertretern - bei der politischen Willensbildung eine herausragende Stellung zugebilligt. In der Verfassungs-wirklichkeit füllen Parteien und Politiker diese Rolle nicht immer zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger aus: Sachfragen werden mitunter nach taktischen Gesichtspunkten und unter dem Aspekt des eigenen Machterhalts getroffen, die Kommunikation mit den Bürgern gestaltet sich in vielen Fällen mangelhaft, die Balance zwischen Bürgermacht und Parteienmacht ist in über 60 Jahren Bundesrepublik zu sehr in Richtung Parteien „verrutscht“.

Der Konvent für Deutschland spricht sich aus diesem Grund immer wieder für eine Stärkung der Rechte der Bürger gegenüber dem Staat und insbesondere gegenüber den Parteien und Politikern aus. Diese Überzeugung schlägt sich in seinen Vorschlägen zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie, zu einer bürgerfreundlichen Reform des Wahlrechts und zur Einführung plebiszitärer Elemente wie beispielsweise einer Volksinitiative auf Bundesebene nieder. Der Konvent für Deutschland bejaht eine lebendige Demokratie, in die sich die Menschen mit Ihren Wünschen und Ideen einbringen, aktiv mitmachen und im Dialog mit den Vertretern der Politik stehen!

Derzeit ist allerdings die beunruhigende Tendenz festzustellen, dass Entscheidungen der Politik und demokratisch legitimierter Institutionen generell in Frage gestellt werden, die Weichenstellungen der Politik grundsätzlich auf Vorbehalte einzelner Bevölkerungsgruppen treffen und rückgängig gemacht werden sollen. Zu oft prallen in den vergangenen Wochen und Monaten Egoismus und Gemeinwohl aufeinander und lähmen unser Land bei der Umsetzung dringend notwendiger Reformen und wichtiger Modernisierungen. Politik verliert dadurch an Vertrauen und Verlässlichkeit: bei den Menschen, in der Wirtschaft und bei unseren internationalen Partnern.

Diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge, denn unsere Demokratie kann nur dann dem Gemeinwohl dienen, wenn wir der Politik und den Entscheidungsträgern in unserem Land ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringen. Zu Recht fordern wir von den Regierenden die Bereitschaft ein, den ihnen in demokratischen Wahlen erteilten Gestaltungsauftrag zu erkennen und entschlossen wahrzunehmen. In der Konsequenz heißt das aber für uns Bürger, mitunter auch unbequeme politischen Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zu akzeptieren und Korrekturen vermeintlich falscher politischen Entscheidungen dort vorzunehmen, wo es vorgesehen ist: an der Wahlurne!

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.