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September 2010, von Prof. Dr. Rupert Scholz

Prof. Dr. Rupert Scholz

Was tun gegen Politik- oder Parteienverdrossenheit

Politik- und/oder Parteienverdrossenheit – dies sind immer häufiger und geläufiger werdende Schlagworte in der politischen Diskussion. Die Bürger vertrauen der Politik bzw. den Politikern immer weniger. Dort, wo sie auf Führungskraft und Orientierung von Seiten der Politik hoffen oder vertrauen, sehen sie sich in zunehmendem Maße enttäuscht. Von Seiten der Politik gibt es auf diese Problematik immer weniger Antworten oder Versuche, den Bürger und sein Vertrauen wieder stärker zu gewinnen. Gerade deshalb ist es an der Zeit, über einige Grundfragen unserer demokratischen Struktur nachzudenken, diese Strukturen in mancher Beziehung auf den wirklichen Prüfstand zu stellen. Dabei geht es in Wahrheit weniger um Politikverdrossenheit als um Parteienverdrossenheit. Dass die deutschen Bürger in Wahrheit nicht politikverdrossen sind, dass sie in Wahrheit nicht politisch uninteressiert sind, offenbart sich beispielsweise an den, im europäischen Maßstab verglichen, immer noch sehr hohen Wahlbeteiligungen in Deutschland und offenbart sich vor allem an vielfältigen bürgerschaftlichen Initiativen politischer Art, vor allem im kommunalen Bereich. Unsere Bürger sind durchaus politisch mündig und politisch interessiert. Ihr Vertrauen in die politischen Parteien sinkt dagegen zunehmend mehr; und hiergegen muss etwas unternommen werden.

Unsere Demokratie ist eine solche repräsentativer und parteienstaatlicher Art. Dies sind die Vorgaben des Grundgesetzes und diese Vorgaben haben sich im Prinzip durchaus bewährt. Sie haben in der gesamten Nachkriegszeit Deutschland eine stabile und prinzipiell funktionstüchtige Demokratie beschert. Wenn demgegenüber vor allem von der politischen Linken in Deutschland immer wieder nach plebiszitärer, nach mehr unmittelbarer Demokratie gerufen wird, so ist dieser Ruf im Wesentlichen zurückzuweisen. Denn Plebiszite und unmittelbare Demokratie funktionieren in aller Regel nur auf der lokalen, also kommunalen Ebene, nicht dagegen auf der Bundesebene, auf der das Schwergewicht unserer Gesetzgebung gestaltet wird. Gesetzgebung im heutigen hochkomplizierten und pluralistischen Gemeinwesen ist von einem derart hohem Komplexitätsgrad, dass er den allzu einfachen Mechanismen, vor allem dem schlichten Ja-Nein-Mechanismus von Plebisziten kaum ausgesetzt werden kann bzw. darf. Dennoch muss die Bürgerbeteiligung verstärkt werden. Aus dem Bereich der plebiszitären Verfahren ist nach Auffassung des Konvents die Volksinitiative, nicht dagegen das Volksbegehren und der Volksentscheid, auf Bundesebene zu empfehlen. Über die Volksinitiative könnten, bei allerdings gebotenem hohen Beteiligungsquorum, viele Themen, die die Bürger bewegen, an den Deutschen Bundestag herangetragen und von diesem gefordert werden, dass er sich mit diesen Themen auseinandersetzt. Mehr an unmittelbarer oder plebiszitärer Demokratie empfiehlt sich dagegen nicht.

Die eigentlichen Reformen müssen auf der Ebene der Parteienstaatlichkeit und des Wahlrechts ansetzen. Unser gegebenes Wahlsystem basiert auf einer Kombination von Direktwahl und Verhältniswahl. Diese Kombination ist unverändert sinnvoll, vermag sie doch ein relatives Höchstmaß an Wahlrechtsgleichheit zu gewährleisten. Ein Problem liegt jedoch im Bereich der Verhältniswahl bei der sog. Parteienliste. Hier gilt nach geltendem Wahlrecht das Prinzip der sog. starren Liste, d. h. die Parteien und damit deren Funktionärseliten entscheiden darüber, wer auf einer Liste aufgenommen und wo er dort platziert wird. Dies vermittelt den Funktionärseliten der politischen Parteien ein enormes Machtpotential und dieses Machtpotential hat sicherlich zu einem Großteil an Parteienverdrossenheit beigetragen. Deshalb sollte an die Stelle der starren Liste die sog. „offene“ oder „flexible“ Liste treten, die dem Wähler das Recht gibt, innerhalb der von den Parteien auf ihren Listen präsentierten Kandidaten auszuwählen und vor allem selbst über deren Rangfolge zu entscheiden.

Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht bis zum Jahr 2011 aufgegebenen Korrektur des sog. „negativen Stimmengewichts“ bei der Verhältniswahl sollte das Gesamtsystem der Verhältniswahl auch in der Hinsicht überprüft und reformiert werden, dass die bestehenden Ungleichheiten zwischen Erststimme und Zweitstimme korrigiert werden. Heute entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages letztendlich nicht die Zahl der Direktmandaten, d. h. die Erststimme, sondern die Zahl der Zweitstimmen bzw. der sog. Parteienstimmen. Hier spricht alles dafür, die Bereiche von Erst- und Zweistimme strikt voneinander zu trennen, dabei aber die verrechnungsmäßige Zusammenführung beider Bereiche zu korrigieren. Dies würde über die Einführung des sog. Grabenwahlsystems bestens gelingen. Hiernach behielte jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er den Wahlkreiskandidaten, mit der anderen (unverändert) die Liste der von ihm präferierten Partei. Die Wahl der Wahlkreiskandidaten erfolgte nach dem relativen bzw. absoluten Mehrheitswahlrecht. Für die Wahl der Landeslisten bliebe es beim Verhältniswahlsystem. Aber: Die Anrechnung der in den Wahlkreisen errungenen Direktmandate auf die Listenmandate fände nicht mehr statt. Das Grabensystem würde somit auch eine gewisse Konzentration auf die größeren Parteien bewirken, wie es dem Mehrheitswahlsystem entspricht. Die Mehrheitsbildung würde begünstigt und die Bestimmungsmacht des Wählers über die künftige Regierung würde wesentlich verstärkt.

Eine andere Reformüberlegung sollte den Unterschied von Direktwahl und Parteienwahl auch in der Richtung überprüfen, ob es sich nicht empfiehlt, den Direktwahlen ein höheres Gewicht zu verleihen. Am besten könnte dies über das Mehrheitswahlsystem geschehen. Dies würde den kleineren Parteien allerdings keine Chance mehr belassen, erscheint in der Frage der politischen Umsetzbarkeit also illusionär. Aber viel spricht dafür, die Zusammensetzung des Bundestages etwa in der Form zu ändern, dass 60 % der Mandate an den Bereich der Erststimme, also die Direktwahl, gehen und nur 40 % an den Bereich der Zweitstimme bzw. der Verhältniswahl. Des Weiteren sollte überlegt werden, gerade angesichts eines immer stabiler werdenden 5-Parteien-Systems, bei der Erststimmenwahl die jetzige relative Mehrheitswahl durch die absolute Mehrheitswahl zu ersetzen. Heute genügen schon Wahlergebnisse von knapp über 20 %, um einen Sitz im Deutschen Bundestag direkt zu gewinnen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine große Zahl an Wählerstimmen für die Mandatszuweisung unberücksichtigt bleibt, was durchaus erhebliche Zweifel an der Gerechtigkeit des bestehenden Systems aufwirft. Hier könnte auf das Prinzip der absoluten Mehrheit gesetzt werden und, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, in einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten entschieden werden.

Alles dies sind Reformüberlegungen, die nach Auffassung des Konvents für Deutschland dringend in die Diskussion und Überlegung eingeführt werden müssen. Wenn der Deutsche Bundestag, wenn die politischen Parteien sich dieser Fragen mit der nötigen Konsequenz und Ernsthaftigkeit annehmen würden, würde mit Sicherheit viel an Vertrauen beim Wähler zurück gewonnen werden, so dass vor allem das Vertrauen in die politischen Parteien wieder deutlich wachsen würde.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.