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April 2011, von Oswald Metzger

Oswald Metzger

Der Glaubwürdigkeits-GAU

Ein politisches Erdbeben ist aus Deutschland zu vermelden:
Die Grünen erringen nicht nur sensationelle Wahlergebnisse, schicken in Baden-Württemberg die scheinbar ewig regierenden Christdemokraten in die Opposition, stellen mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen. Nein, in den Tagen nach der Wahl attestieren ihnen die von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer befragten Bürgerinnen und Bürger sogar noch eine hohe Glaubwürdigkeit – als einziger unter allen Parteien: 62% halten die Grünen für glaubwürdig, nur ein Drittel für unglaubwürdig. Bei allen anderen Parteien überwiegen die Unglaubwürdigkeitswerte. Den schlechtesten Glaubwürdigkeitswert heimst übrigens die FDP ein: Nur 15% halten deren Politik für glaubwürdig, 79% für unglaubwürdig.

„Die ‚Dagegen-Partei‘ reüssiert also beim Wähler, während sich die konservativ-liberale politische Konkurrenz einer ökologischen Schnellbleiche unterzieht (…).“

Die „Dagegen-Partei“ reüssiert also beim Wähler, während sich die konservativ-liberale politische Konkurrenz einer ökologischen Schnellbleiche unterzieht, die sich in einem atemberaubenden Stilllegungs-Überbietungswettbewerb von Atomkraftwerken manifestiert. Glaubwürdigkeitsförderlich sind diese Volten in den Augen der Wählerschaft nicht. Die Glaubwürdigkeitsdefizite der Parteien ließen sich am Wahlabend und in den Tagen danach auch in den rituellen Reaktionen auf die Ergebnisse belegen: Wie bitte erklären die Sozialdemokraten ihre zur Schau gestellte Freude, obwohl sie in Rheinland Pfalz satte zehn Prozent Stimmenanteil verloren haben und in Baden-Württemberg das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielten? Auch die Linke ist in ihrer Wahlanalyse so wenig selbstkritisch, dass sie sich eine bittere Selbsterkenntnis erspart: ihre Westausdehnung ist gestoppt worden, aber nicht in Japan, sondern durch personelle Selbstbeschäftigung. Was reitet Union und FDP, wenn sie ihr desaströses Abschneiden im bürgerlichen Stammland Baden-Württemberg auf die Ausflucht reduzieren, diese Wahl sei in Japan entschieden worden? Wo ist wenigstens ein Anflug von Selbstkritik sichtbar? Wir sind in fast sechs Jahrzehnten zu selbstgerecht und machtverliebt geworden! Wir haben uns mit unserem Politikstil vom Volk entfernt!

„Wir sind in fast sechs Jahrzehnten zu selbstgerecht und machtverliebt geworden! Wir haben uns mit unserem Politikstil vom Volk entfernt!“

Die Kanzlerin erklärte letzten Herbst im Deutschen Bundestag die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21. Drei von vier Stuttgarter Wahlkreisen haben die Grünen jetzt direkt gewonnen. Mit mehr als 34% der Stimmen sind sie in der Landeshauptstadt eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer deutlich vor der Union stärkste politische Kraft. Das Ergebnis ist für die CDU niederschmetternd! Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erkor die Kanzlerin im vergangenen November die Grünen zu den Hauptgegnern der Union, erklärte Schwarz-Grün zum „Hirngespinst“. Dass sich die CDU mit dieser Fundamentalabsage in die strategische Oppositionsfalle begeben würde, habe ich bereits auf dem Parteitag in einem Redebeitrag formuliert. Denn damit hätten die Sozialdemokraten bei der nächsten Bundestagswahl allein alle Koalitionsoptionen und stellten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (in einer Koalitionsregierung mit den Grünen und – falls nötig – auch mit der Links-partei) den neuen Kanzler.

‚Grün-Tuning‘ ist wieder angesagt.

Nun ist jedoch ‚Grün-Tuning‘ in der Union durchaus wieder angesagt, da ökologische Sensibilität in der Wählerschaft gefragt ist. Jetzt darf Umweltminister Norbert Röttgen ganz offen für den Ausstieg plädieren, während seine Laufzeitenverlängerungsskepsis noch im vergangenen Jahr in der eigenen Regierung nicht gefragt war. Jetzt kämpft ein liberaler Generalsekretär für die sofortige Abschaltung von sieben Alt-AKW, wiewohl sich vor allem die FDP während der Zeit der Großen Koalition als atomfreundlichste Partei Deutschlands gerierte.

Solange die Grünen nun auf dem Teppich bleiben und unaufgeregt und pragmatisch ihr neues Stimmgewicht in die Waagschale werfen, die Konkurrenz jedoch programmatische Volten am laufenden Band produziert, sich aus Angst vor dem parlamentarischen Aus gar aller Identitätsmerkmale entledigt, solange wird deren Glaubwürdigkeits-GAU fortdauern und die Grüne Erfolgsserie anhalten. Zwar müssen sie der hohen Erwartungshaltung, vor allem in Baden-Württemberg, erst einmal gerecht werden. Mit Winfried Kretschmann haben sie aber einen besonnenen Wertkonservativen, dem dies mit einem neuen Politikstil als Minister-präsident gelingen kann.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.