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August/September 2011, von Michael Scheithauer

Michael Scheithauer

Themen, die keiner nennt

Der deutsch-britische Soziologe, Politiker und Publizist Ralf Dahrendorf schrieb 1976 in einem Essay für Die Zeit1: „Es ist höchst gefährlich, wenn Politiker nur noch von dem reden, was in den nächsten Monaten geschehen wird. Gerade weil sie die Unterstützung der Bürger brauchen, um ihre Entscheidungen wirksam zu treffen, müssen sie rechtzeitig von den Dingen sprechen, die in ein paar Jahren kommen können.“ Unter der Überschrift „Themen, die keiner nennt“ benennt Dahrendorf nachfolgend zahlreiche Punkte, die seiner Meinung nach außerhalb des Blickfelds der Politik liegen, denen man sich aber dennoch stellen müsse, „obwohl die Parteien uns wenig darüber sagen“.

„Es ist höchst gefährlich, wenn Politiker nur noch von dem reden, was in den nächsten Monaten geschieht.“

Fast vier Jahrzehnte nach ihrer Veröffentlichung sind die Zeilen Dahrendorfs aktueller denn je. Die Politik, so scheint es jedenfalls, hat die Planung langfristig angelegter Politikentwürfe angesichts immer neuer Krisen und Notfälle längst aufgegeben. Anstatt in Jahreszyklen wird im Kanzleramt, in den Ministerien und Fraktionen allenfalls noch in Wochen oder Monaten gedacht. „Wir fahren auf Sicht“, lautete denn auch das als alternativlos postulierte Credo der Bundesregierung im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Inzwischen werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nur noch mit alternativlosen Entscheidungen konfrontiert: Atomausstieg und Energiewende, Griechenlandhilfe, Neuverschuldung trotz brummender Konjunktur – alles alternativlos. „Beschlossen und beschwiegen“, wie in einem Artikel des Handelsblatts jüngst zu lesen war.2

Es geht um wichtige Fragen, die unser Zusammenleben in Zukunft prägen werden. Aber eben auch um Fragen, die sich nicht als alternativlos abbügeln und beschweigen und erst recht nicht in wohl portionierte Medienhäppchen pressen lassen.

Neben diesen beschlossenen und beschwiegenen Themen gibt es aber auch solche, die den Zwängen der Tagespolitik zum Opfer fallen; Themen, die bewusst geopfert werden, weil sie den gesellschaftlichen und politischen Strömungen des Zeitgeists widersprechen; Themen, die sich nicht für die mediale Aufbereitung und damit nicht für den Stimmenfang beim Wähler eignen; Themen, die keiner nennt, aber trotzdem da sind. Grundsätzliche Fragen der Staatsorganisation etwa, einer gerechten Wirtschaftsordnung oder auch der künftigen Entwicklung des Gemeinwohls unter den Vorzeichen des demographischen Wandels zählen hierzu. Wichtige Fragen, die unser Zusammenleben in Zukunft prägen werden. Aber eben auch Fragen, die sich nicht als alternativlos abbügeln und beschweigen und erst recht nicht in wohl portionierte Medienhäppchen pressen lassen. Es sind Themen, die – um die Formulierung Dahrendorfs noch einmal aufzugreifen – keiner nennt; Themen, die verdrängt oder aufgrund ihrer mangelnden Attraktivität der politischen Debatte entzogen werden; Themen, denen man sich aus Sicht des Konvents für Deutschlands jedoch stellen und diskutieren muss, obwohl die Parteien nur wenig darüber sagen. Letztendlich geht es dem Konvent für Deutschland darum, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen und das Themenspektrum des politischen Diskurses zu erweitern – zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu vermitteln und ungewohnte, bislang unbeschrittene, weil vom Mainstream des Agenda-Settings abweichende Wege aufzuzeigen.

1 Die Zeit vom 17.09.1976
2 Handelsblatt vom 19.07.2011
Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.