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Dezember 2011, von Michael Scheithauer, M.A.

Michael Scheithauer

Denk ich an Europa in der Nacht, …

Die vergangenen Wochen und Monate haben ein ziemlich ernüchterndes Bild von Europa hinterlassen. Zehn Jahre nach der euphorisch gefeierten Einführung des Euro im Bargeldverkehr ist die EU weit davon entfernt, eine dynamische Wirtschaftsregion und die Bannerträgerin für eine moderne Soziale Marktwirtschaft zu sein. Vielmehr driftet die Gemeinschaft ökonomisch in existenzgefährdender Weise auseinander. Die aktuelle Krise hat diesen Prozess noch einmal beschleunigt und die EU in Zonen unterschiedlichen Gewichts und Einflusses aufgeteilt. Heute rächt sich, dass aus politischen Gründen auch objektiv überschuldete Staaten zur Währungsunion zugelassen wurden und man es versäumt hat, entscheidungsfähige EU-Institutionen zu schaffen, die über die Einhaltung der Stabilitätskriterien wachen. Die Jugend in den von der Schuldenkrise besonders betroffenen Ländern Süd- und Südosteuropas, oftmals gut ausgebildet und hoch motiviert, bezahlt dieses Versäumnis ihrerseits mit hoher Arbeitslosigkeit und anhaltender Perspektivlosigkeit.
Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik demonstriert die Gemeinschaft einen fehlenden Grundkonsens. Zu weit laufen die Interessen der beteiligten Länder auseinander. Im Verhältnis zu Russland etwa kollidiert der Wunsch des ‚alten‘ Europas nach Kooperation mit der osteuropäischen Furcht vor dem einstigen Hegemon. In der Weltpolitik, egal ob in der Libyen- oder Palästina-Frage, zählt im Zweifel das Eigeninteresse mehr als das gemeinsame Ziel. Das Potenzial, das in der diplomatischen und militärischen Stärke eines geeinten Europas ruht, kann gegenwärtig allenfalls erahnt werden.

Die geographische und politische Erweiterung der Union im abgelaufenen Jahrzehnt (…) ist um den Preis des Verlusts an politischen Zusammenhalt und an politischer Kontur erkauft worden.

Die geographische und politische Erweiterung der Union im abgelaufenen Jahrzehnt wiederum ist um den Preis des Verlusts an politischen Zusammenhalt und an politischer Kontur erkauft worden. Zu unterschiedlich sind die Interessen von 27 Mitgliedsstaaten, als dass sie noch auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen wären. Die Folge sind volksferne und kaum durchschaubare Aushandlungsprozesse auf Kosten politischer Transparenz und Zurechenbarkeit.
Gegenwärtig spricht außerdem nur wenig dafür, dass in absehbarer Zeit eine gemeinsame europäische Identität entsteht. Zu unterschiedlich scheinen die historischen, politischen und kulturellen Erfahrungen der an der Gemeinschaft beteiligten Völker. Auch die ‚Vielsprachigkeit‘ der Union und eine infolgedessen fehlende europäische Öffentlichkeit stehen einer gemeinsamen europäischen Identität entgegen.

Welche Konsequenzen müssen aus dem Genannten gezogen werden? Welchen Wahrheiten muss sich die EU stellen?

Zunächst sollte sich die Gemeinschaft von der bisherigen Erweiterungslogik verabschieden. Die Vergangenheit hat gezeigt: die EU ist größer, aber nicht stärker geworden. Europa muss sich nun Zeit geben, damit so etwas wie ein europäisches ‚Wir-Gefühl‘ entstehen kann. Ferner sollte die Politik ehrlich sein und offen eingestehen, dass sich die Interessen Ankaras weder jetzt noch in Zukunft mit denen der Europäer decken werden.

[…] die Verfechter der Gemeinschaftsidee [müssen] der Tatsache ins Auge blicken, dass wir längst in einer Gemeinschaft der zwei oder auch mehr Geschwindigkeiten leben.

Sodann müssen vor allem die Verfechter der Gemeinschaftsidee der Tatsache ins Auge blicken, dass wir längst in einer Gemeinschaft der zwei oder auch mehr Geschwindigkeiten leben. Die Eurozone wird künftig nicht nur faktisch der innere Kern der Integration sein, sie wird auch eigenständige Institutionen haben. Gemeinsames Potenzial kann nur dann freigesetzt werden, wenn diejenigen von den Fesseln des Gemeinschaftsdrucks befreit werden, die bei der Vereinigung schneller vorangehen wollen als andere. Europa muss sich, das hat die Krise versinnbildlicht, mehr von seinen Herausforderungen her denken und nach Kompetenzen organisieren. Die EU braucht Kraftzentren aus unterschiedlich großen, einander überlappenden Gruppen von Staaten, die aber eines verbindet: der Wille, in der Innen-, Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik schneller voranzugehen, als es die Gemeinschaft als Ganzes könnte. Der Weg zu einer politisch eng verbundenen Union führt also nach hiesiger Überzeugung nur über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, man könnte ebenso gut von einer ‚differenzierten Integration‘ sprechen.
Im Falle der Übertragung weiterer Souveränitätsrechte stellt sich überdies die Frage nach einer neuen Verfassung, die entweder von einer Verfassungsgebenden Versammlung oder aber von einem durch die Organe der repräsentativen Demokratie beschickten Konvent erarbeitet werden könnte und gemäß Art. 146 GG dem deutschen Volk zur Entscheidung vorgelegt werden müsste. Entsprechende Einlassungen des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Vosskuhle zielen ebenfalls in diese Richtung.
Auch wenn für Viele die Notwendigkeit einer neuen Verfassung noch weit in der Zukunft zu liegen scheint. Eines steht heute schon fest: der einfache Weg, bei dem man um die Bürger möglichst wenig werben musste, Regierungschefs entschieden und Parlamente abnickten, gehört der Vergangenheit an. Europa kann nur gelingen, wenn es wieder mehr von einem Eliten- zu einem Volksprojekt wird, zu einem Projekt vor allem auch der jüngeren Generationen, die sich mit ihren Wünschen und Vorstellungen aktiv in Fragen der Staatsorganisation auf nationaler wie europäischer Ebene einbringen und somit den europäischen Gedanken letztlich neu begründen helfen.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.