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Juli 2011, von Hans-Olaf Henkel

Hans-Olaf Henkel

Transferunion und Eurozentralismus als Blinde Passagiere

Vor seiner Einführung sprachen sich über einhundert deutsche Ökonomen in einer umstrittenen Anzeige gegen den Euro aus. Viele wunderten sich damals über den Pessimismus der Wissenschaft. Ich auch. Wie wir heute schmerzvoll feststellen müssen, sollten sie Recht behalten. Vor einigen Wochen wunderte ich mich wieder. Meist Vertreter des deutschen und französischen Vorstandskapitals behaupteten in ganzseitigen Anzeigen, der Euro sei eine „Erfolgsgeschichte“.

Ist ihnen entgangen, dass alle, ja wirklich alle Stabilitätszusagen, die uns die Politik im Gegenzug für die Aufgabe der D-Mark gegeben hatte, gebrochen wurden?
Glauben sie wirklich, dass der Euro damals eingeführt worden wäre, wenn auch nur eine dieser Bedingungen nicht vertraglich festgelegt worden wäre?
Hätte einer der deutschen Unterzeichner dieses Aufrufs damals den Euro ohne "no-bail-out - Klausel" - die der damalige Staatssekretär Horst Köhler gegen französische Widerstände durchgesetzt hatte - unterstützt?

Die Unterzeichner des Appells sind allesamt ausgesprochen erfolgreiche Wirtschaftsführer. Einige haben mehrfach selbst Krisen bewältigen müssen. Dass sie dabei "nach vorn schauen", anstatt sich lange mit den begangenen Fehlern aufzuhalten, spricht für ihren Pragmatismus. Das heißt aber nicht, dass wir beim Festhalten am Euro nicht aus begangenen Fehlern lernen dürfen.

Der eine Fehler war, die Stabilität des Euro, statt von einer unabhängigen Zentralbank nach dem Muster der Bundesbank, von der Einhaltung der Zusagen von Politikern abhängig zu machen. Dieser Mangel wurde erst durch den Kauf von Staatsanleihen von Südländern durch die Europäische Zentralbank und kürzlich das Auswechseln verbindlicher Sanktionen durch einen wachsweichen "Euro-plus"-Pakt potenziert.

Ein anderer Fehler war es, zu glauben, dass eine Einheitswährung unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzkulturen jemals gerecht werden könne. Ohne die niedrigen Zinssätze hätte sich weder Griechenland so verschulden, noch sich in Spanien eine solche Immobilienblase bilden können. Nicht zuletzt durch die verloren gegangene Fähigkeit abzuwerten, haben die "Südländer" ihre Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.

Erstaunlich ist die Aussage der französischen und deutschen Kollegen, dass mit der Einführung auch ein gemeinsamer Markt entstanden sei. Ist Ihnen entgangen, dass der europäische Binnenmarkt schon lange vor Einführung des Euro entstand, dass sie munter in die immerhin zehn EU-Länder exportieren können, die den Euro nicht haben (wollen), dass der Anteil ihrer Exporte in die Eurozone seit Einführung des Euro gesunken ist?

Die Kollegen in Frankreich und Deutschland bemühen in ihrer Anzeige durchaus bedenkens-werte politische Argumente. Aber gerade deshalb kann es ihnen nicht entgangen sein, dass der Einheitseuro zunehmend zu einer Belastung des gedeihlichen Zusammenlebens wird. Immer öfter mischen sich deutsche und französische Politiker in das belgische Lohnfindungssystem, die portugiesischen Sparpakete, die Urlaubsansprüche der Spanier und die griechischen Privatisierungen ein, anstatt sich um die drängenden wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Belange in Frankreich und Deutschland zu kümmern.

Ist ihnen wirklich nicht klar geworden, dass in den immer neuen Rettungspaketen neben volkswirtschaftlichen Fehlanreizen auch die Transferunion und der Eurozentralismus als Blinde Passagiere mitreisen und was das für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents bedeutet? Meinen sie ernsthaft, dass deutsche und französische Exporte z. B. nach Griechenland durch die Steuerzahler in Deutschland und Frankreich zu subventionieren sind?

Die Unterzeichner meinen, dass „populistische Forderungen“, wie der Ausschluss von Mitgliedsländern (wie sie die Bundeskanzlerin im Falle Griechenlands vor einem Jahr aufgestellt hat) oder der gemeinsame Austritt einiger Nordländer aus dem Einheitseuro (was ich vorgeschlagen habe) „der falschen Weg“ seien, dessen Konsequenzen „heute nicht absehbar sind“. Haben sie sich denn mal mit den Konsequenzen eines „weiter so“ befasst? Stattdessen schlagen sie „Sanktionen“ vor, die „frühzeitig und so effektiv wie möglich greifen“. Vorschläge, die ihr Präsident bzw. ihre Bundeskanzlerin schon vor Wochen in Deauville abgelehnt haben.

Es ist nicht einfach, eine Währung zu teilen. Aber es war damals auch nicht leicht, aus siebzehn Währungen eine zu machen. Es wäre in der Tat populistisch, ja unredlich, zu behaupten, dass sich der Knoten aus Finanzkrise, Schuldenkrise einiger Euroländer und der Krise des Euro leicht lösen ließe. Aber es ist unverantwortlich, die längst überfällige Lösung jedes einzelnen dieser drei Problemfelder weiter durch die Behauptung zu verzögern, der Einheitseuro sei alternativlos.

Seien wir froh, dass die Unterzeichner ihre Unternehmen besser führen als die Politik den Euro.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.