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März 2011, von Renate Schmidt, Bundesministerin a.D.

Renate Schmidt, Bundesministerin a.D.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

Den Bestrebungen dem Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ eine neue Qualität zu geben durch unterschiedliche Formen der „Direkten Demokratie“ schlagen Ängste und Widerstand entgegen. Ängste, dass Minderheiten das Sagen bekommen könnten, dass Populismus und nicht Sachverstand bestimmt. Widerstand, weil das Regieren unbequemer werden würde, weil angeblich Bürgerbeteiligung Entscheidungsprozesse weiter verlangsamen würde.

Deshalb kommt es auf eine Ausgestaltung direkter Demokratie an, die die Qualität von Politik steigert, einen Gegensatz zwischen repräsentativer, parlamentarischer und direkter Demokratie nicht entstehen lässt, Planungen durch Transparenz und laufende Bürger- und Bürgerinnen-Beteiligung eher beschleunigt als verlangsamt und die Mitbestimmung bei der Auswahl des „politischen Personals“ erhöht.

Der Konvent für Deutschland hat das Notwendige vorgeschlagen

Zu letzterem hat der Konvent für Deutschland das Notwendige vorgeschlagen. Offene Listen nach dem bayerischen Modell der Landtagswahlen um mit dem Skandal auf Bundesebene Schluss zu machen, dass derzeit maximal 200-300.000 Personen – die jeweiligen Delegierten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien - über ca. 75 Prozent der Sitze im Parlament entscheiden. Eine solche offene Listenwahl mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Häufelns könnte noch ergänzt werden um Vorwahlen (oder Direktwahl) bei den Spitzenpositionen also des/der Kanzler-Kandidaten/Kandidatin, der Ministerpräsidenten/innen und des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin.

Würden Planungen verlangsamt und Großprojekte nicht mehr durchsetzbar? Heute finden Planungen meist in der Weise statt: Ein Ziel wird formuliert, das (große) politische Mehrheiten findet, dann zieht sich die Bürokratie zur Planung ins stille Kämmerlein zurück um aus diesem mit dem fertigen Plan nach Jahren wieder aufzutauchen – und der Sturm auf den Plan beginnt. Es gibt zwischenzeitlich mehrere, wissenschaftlich erprobte Verfahren, den Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen, sie laufend in Planungen einzubeziehen, ihre Anregungen aufzugreifen oder sie von deren Undurchführbarkeit zu überzeugen, sie also als Verbündete zu gewinnen. Derartige Planungen dauern nicht nur nicht länger, sondern sie minimieren oder beseitigen Widerstände gegen das Planungsergebnis, beschleunigen also die Durchsetzungsmöglichkeiten von Großprojekten.

Der Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern ist häufig genauso hoch wie der der Politikerinnen und Politiker

Hinzu kommt, dass die Qualität von Planungen erhöht wird, denn der Sachverstand von Bürgerinnen und Bürgern ist häufig genauso hoch wie der der Politikerinnen und Politiker. (Die Physikerin Merkel, der Jurist Schröder, der Pfarrer Stolpe, der Müller Ramsauer verstehen im Übrigen von Bahnhofsplanungen, Erstellen von Windparks o.ä. genauso viel oder wenig wie die derzeit dagegen protestierenden Physiker, Juristen, Pfarrer und Müller.) Die Qualität von Politik wird auch dadurch erhöht, dass durch die Möglichkeit von direkter Demokratie auch auf Bundesebene für Politikerinnen und Politiker die Notwendigkeit besteht, für ihre Position in einer verständlichen Sprache zu werben und sich nicht hinter ihrem Politikjargon zu verstecken. Hierzu ein positives Beispiel: Vor der Volksabstimmung zu den (europaweit in der Bevölkerung ungeliebten) Maastricht-Verträgen wurden diese von Literaten aus der Bürokratensprache in verständliches Französisch „übersetzt“. Diese Übersetzung war in der Bevölkerung binnen Kurzem vergriffen und musste nachgedruckt werden. In den Sommerferien wurden Franzosen und Französinnen zu Europa-Experten und stimmten, wenn auch knapp, für die Verträge. Natürlich gibt es auch Negativ-Beispiele, wie die Minarett-Abstimmung in der Schweiz. Ich bin aber überzeugt, hätten diejenigen, die für ein anderes Ergebnis waren, für ihre Überzeugung öffentlich gekämpft und sich nicht mehr oder minder versteckt, wäre dieses andere Ergebnis auch möglich gewesen.

Direkte Demokratie ist Ergänzung und nicht Gegensatz zu repräsentativer Demokratie

Direkte Demokratie ist Ergänzung und nicht Gegensatz zu repräsentativer Demokratie, es darf durch ihre Einführung kein Keil zwischen Bürger und Bürgerinnen und die von ihnen gewählten Parlamente getrieben werden. Deshalb muss bei Einführen von Volksinitiative, -begehren und –entscheid auf Bundesebene die Möglichkeit verankert werden, dass jeder dieser Initiativen ein Gegenvorschlag des Parlaments gegenüber gestellt werden kann. Dies ermöglicht, komplizierte Sachverhalte nicht auf einfache Ja/Nein-Entscheidungen reduzieren zu müssen und Kompromisse finden zu können. Selbstverständlich unterliegen auch Volksentscheide der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Last but not least: Es gibt Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene, es gibt Verfahren direkter Demokratie in allen Bundesländern und es gibt sie auf europäischer Ebene. Warum soll es sie nicht endlich auch auf Bundesebene geben?

Es geht um das Menschenbild, das wir haben, um das Zutrauen zu den Wählerinnen und Wählern. Die sind nicht dumm und wissen sehr genau, wann sie die Politik allein den Politikern und Politikerinnen überlassen können und wann sie darauf bestehen, dass alle Staatsgewalt direkt vom Volk ausgehen soll.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.