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Januar 2011, von Michael Scheithauer, M.A., unter Verwendung einer Vorlage von Dr. Gerhart Raichle

Dr. Henning Voscherau

Längere Legislaturperiode und mehr Bürgerrechte im Paket

Das nun begonnene Jahr 2011 wurde von den Wahlkampfstrategen in den Parteizentralen und den Medienschaffenden längst zum „Superwahljahr“ ausgerufen. Nicht weniger als sieben Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen stehen zwischen dem 20. Februar (vorgezogene Neuwahl in Hamburg) und dem 18. September (Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus) auf dem Programm*. Mit Schleswig-Holstein könnte indes noch ein weiteres Bundesland folgen.

Politik unter den Bedingungen des Dauer-Wahlkampfes ist tendenziell reform-avers. Der Konvent für Deutschland hat schon früher festgestellt, dass die politische Arbeit in Deutschland darunter leidet, dass fast ständig irgendwo Wahlkampf geführt wird. „Verursacht“ durch die Wahlen zum Europäischen Parlament, den Bundestag und die 16 Landtage wird in Deutschland im Durchschnitt alle 90 Tage irgendwo gewählt.

Der nahezu permanente Wahlkampf hält Politiker nicht nur vom Regieren ab, er erhöht auch die Hürden für das Aussprechen unangenehmer Wahrheiten und das Anpacken unpopulärer Reformen. Eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages (und, soweit noch nicht der Fall, der Landtage) auf fünf Jahre würde daher die Reformfähigkeit unseres Landes erhöhen, weil dadurch ein größerer Teil der Zeit für sachorientierte Politik zur Verfügung stünde. Auch eine Zusammenfassung von „benachbarten“ (d.h. innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, z.B. eines halben Jahres, fälligen) Wahlterminen, wie es der frühere Bundespräsident Horst Köhler angeregt hatte, ist nach Überzeugung des Konvents für Deutschland in Erwägung zu ziehen.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass eine Verlängerung der Legislaturperiode den Bürgern ein Stück ihrer Einflussmöglichkeiten nimmt, weil sie seltener wählen dürfen. Deshalb sollte eine Verlängerung der Legislaturperiode nur zusammen mit anderen Reformen erfolgen, die im Gegenzug die Mitentscheidungsrechte der Bürger erweitern.

Nach Auffassung des Konvents für Deutschland bieten sich dafür insbesondere zwei Reformvorhaben an, die in Kombination mit einer Verlängerung der Wahlperiode ein ausgewogenes Paket ergäben: Die gleichzeitige Stärkung des Wählers auf die Auswahl des politischen Personals einerseits und die Einführung plebiszitärer Elemente andererseits.

Der Konvent für Deutschland hat zu beiden Punkten Vorschläge gemacht: Im Bundestagswahlrecht muss das Recht der Personenauswahl wieder ein Stück weit auf die Wähler (zurück-)übertragen werden, zuallererst durch die Einführung der „offenen“ bzw. „flexiblen“ Liste bei der Zweitstimmenwahl; als erster Schritt zu mehr direkter Demokratie wäre die Einführung des Instituts der Volksinitiative weitegehend unkontrovers. Eventuell weitere Schritte wären dann sorgfältig und in Ruhe zu prüfen.


*weitere Landtagswahlen: 20. März: Sachsen-Anhalt, 27. März: Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz, 22. Mai: Bremen,4. September: Mecklenburg Vorpommern;

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.