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April/Mai 2012, von Ministerpräsident a. D. Dr. h. c. Erwin Teufel

Dr. h. c. Erwin Teufel

„Die EU sollte sich nicht mit allem und jedem befassen“

Die EU-Kommission schlägt als Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung von Pflegeberufen eine 12-jährige Schulbildung, also in Deutschland das Abitur, vor. Das widerspricht jeder Erfahrung und ist aus vielen Gründen abzulehnen.

  1. In Deutschland ist Bildungspolitik Sache der Länder und zwar für Schule, berufliche Bildung und Hochschule. Es ist absurd, die Zuständigkeit des Bundes abzulehnen, aber Europa Zuständigkeiten zuzusprechen. Das widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, dem Föderalismus und dem Zuständigkeitskatalog der EU im Verfassungsvertrag/Lissaboner Vertrag. Die EU hat keine Kompetenz für die Regelung dieser Frage.
  2. Wir haben vielerorts schon heute einen Pflegenotstand. Würden wir die Hauptschüler und die Realschüler von diesem Beruf ausschließen, würde das Problem unlösbar. Es würde zu einer starken Verringerung der Pflegekräfte kommen, statt einer dringend notwendigen Steigerung.
  3. Für die Pflegeberufe kommt es auf eine gute Schulbildung an, aber genauso stark, ja noch dringender auf eine Neigung und Liebe zu diesem Beruf. Man muss den Menschen nahe sein und ganz besonders kranken, alten und behinderten Menschen. Die Pflege ist keine technische Abwicklung von Vorgaben, sondern eine persönliche, liebevolle Zuwendung.
  4. Es ist nicht zwingend, mit unseren pflegebedürftigen Mitbürgern „Englisch“ zu sprechen. Ich wäre froh, wenn mit Ihnen „Deutsch“ gesprochen würde und nicht Ukrainisch, Polnisch und Rumänisch. Dabei bin ich jeder Pflegekraft aus diesen Ländern dankbar, dass sie sich bei uns dieser wichtigen Aufgabe mit annehmen.
  5. Aus persönlicher Erfahrung in meinem Nahbereich weiß ich, wie gut und professionell und menschlich heute Pflege in unseren Altenpflegeheimen und Kliniken ist. Genau diese Pflegekräfte sind alltäglicher Beweis dafür, dass mit einer seitherigen guten Ausbildung und mit Liebe und Nähe zu den Menschen in Not die Pflege zur Zufriedenheit der betroffenen Patienten, älteren Mitbürger und Behinderten wahrgenommen wird.

Die EU sollte sich also nicht mit allem und jedem befassen, sondern mit denjenigen Aufgaben, die über die Kraft des Nationalstaates hinausgehen. Von allem anderen sollte sie die Finger lassen, weil diese Aufgaben bürgernäher und besser weiter unten, in den Städten und Kreisen und den Ländern wahrgenommen werden können.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.