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Zwischenruf:

„Nein“ zur Einschränkung des Rederechts!

Berlin – 16.04.2012

Der Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog appelliert an die Verantwortlichen im Deutschen Bundestag, auf die geplanten Einschränkungen des Rederechts im Parlament ersatzlos zu verzichten.

Die Mitglieder des Konvents für Deutschland verkennen nicht, dass die Funktionsfähigkeit des politischen Systems von starken Parteien und handlungsfähigen Fraktionen abhängig ist. Mit der beabsichtigten Novelle der Geschäftsordnung aber setzt die Politik ein denkbar falsches Signal!
Die öffentliche Diskussion darüber droht nicht nur die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie nachhaltig zu erschüttern, sie verstärkt zudem die gefühlte Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger vor dem wenig transparenten Politikbetrieb und bestätigt das weit verbreitete Bild von der Politik als einem weitgehend ritualisierten Insider-Spiel Weniger. Der entstandene Eindruck, kritische Abgeordnete mundtot machen zu wollen, befördert darüber hinaus die Entfremdung zwischen politischer Klasse und demokratischer Basis und treibt Vereinigungen außerhalb des etablierten Parteiensystems erst recht neue Sympathisanten in die Arme – mit unkalkulierbaren Folgen für die Regierungs- und Reformfähigkeit unseres Landes!

Die Demokratie in der Bundesrepublik lebt in Dialogen, in leidenschaftlichen und mitunter auch kontrovers geführten Debatten. Der Deutsche Bundestag ist dafür die zentrale Arena und muss es auch bleiben! Ansonsten stellt sich zwangsläufig die Frage, wofür wir über 600 Abgeordnete brauchen, wenn diese im Plenum nur noch die vorformulierte Meinung ihrer Partei- und Fraktionsspitzen vertreten dürfen. Der Konvent für Deutschland ist deshalb klar gegen jedwede Einschränkung des Rederechts im Deutschen Bundestag.
 

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.