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Dezember 2012/Januar 2013, von Dr. Henning Voscherau

Dr. Henning Voscherau

Staatsschuldenkrise und Demokratie

Helmut Schmidt, kein unbesonnener Betrachter, wurde im November 2012 mit der Anmerkung zitiert, er halte eine „Revolution in Europa“ für möglich. Ein bewusster Ausbruch aus der europäischen political correctness! Der Aufschrei blieb aus. Wir haben uns an Größenordnungen der europäischen Staatsschuldenkrise gewöhnt, die alle Maßstäbe seit Ludwig Erhards epochaler Großtat 1948 sprengen. Die Bürger, die doch am Ende die Zeche bezahlen werden, hören nicht mehr hin. Wie würden sie wohl reagieren, sollte sich herausstellen, dass die Bundeskanzlerin bei der Rettung Griechenlands (genauer: der griechischen Gläubiger) „nicht nur Bürgschaften in ihrem Namen abgegeben hat, sondern Einziehungsermächtigungen“? (So Präses Melsheimer in der Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg am 30. Dezember 2011).

Jede Demokratie lebt von Identifikation und Legitimation.

Kann, darf, muss man solche Fragen über die Köpfe der Bürger entscheiden, auf deren Rücken doch die Antworten ausgetragen werden? Darf das Demokratieprinzip auf dem Umweg über Europa angetastet werden? Jede Demokratie lebt von Identifikation und Legitimation. Identifizieren sich die Staatsbürger immer weniger mit der Wirklichkeit ihrer Demokratie und gelingt es den Gewählten immer weniger, die Ergebnisse ihres Handelns bei den Bürgern zu legitimieren, dann kann es gefährlich werden. Als Ministerpräsident Papandreou sich nach offenem Aufruhr in Athener Straßen entschied, sein Volk selbst abstimmen zu lassen, entsetzten sich die demokratischen Staats- und Regierungschefs Europas, das könne die Märkte verunsichern. Wer hätte denn das Recht, über die Alternative „Ende mit Schrecken (Staatsbankrott) oder Schrecken ohne Ende (Fremdherrschaft) zu entscheiden als das Volk selbst? In der ZEIT hieß es dazu: Aber der Empörungsreflex von Merkel, Sarkozy & Co. hat in Wahrheit einen tiefer sitzenden Grund: Papandreou war damit aus dem allgemeinen Einverständnis ausgebrochen, als Regierung dürfe man eine so wichtige Sache prinzipiell nicht dem Volk überlassen. Europa nur noch ein Projekt von Eliten und Bürokratien? Das wird auf Dauer nicht reichen. Historisch war es bekanntlich die selbsternannte sozialistische Avantgarde, die am Ende lernen musste, dass das Volk das Volk ist. Der europäischen Avantgarde wird es nicht anders ergehen. Was weder ökonomisch und finanzpolitisch, noch sozialstaatlich durchgehalten werden kann, wird am Ende auch demokratisch und europäisch schief gehen.

Die Stunde der Wahrheit ist nur aufgeschoben, nicht zuletzt für das Bundesverfassungsgericht.

Die Stunde der Wahrheit ist nur aufgeschoben, nicht zuletzt für das Bundesverfassungsgericht. Ein letztes Mal ist es ihm (durch das fein gesponnene Konstrukt eines innerstaatlichen Verfassungsvorbehalts völkerrechtlich wirksamer „Maßgaben“) gelungen, die Ergebnisverantwortung für einen Konflikt zwischen europäischer Integration und deutschem Grundgesetz – zweifellos eine für acht Verfassungsrichter kaum tragbare Verantwortung von historischer Dimension – von sich abzulenken und sie dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zurückzuspielen. Dabei war im Zeitpunkt der Verkündung bereits klar, dass die „Maßgaben“ des Gerichts durch die EZB ausgehebelt werden. Die Target-Salden der Bundesbank bei der EZB müssen hinzugesehen werden. Protestatio facto contraria als letzte Rettung des Bundesverfassungsgerichts? Ein nächstes Mal wird das nicht gelingen. Sobald die Ausweitung der Haftung Deutschlands auf europäischer Ebene der Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestags entzogen würde, wäre dies nicht weniger als die Aushebelung des deutschen Parlaments, der nationalstaatlichen Demokratie, von Europa als archimedischem Punkt aus. Europäische Entscheidungsstrukturen, durch die die ununterbrochene Kette demokratischer Legitimation von unseren nationalstaatlichen Parlamentswahlen zur Ausweitung der Haftung der Bundesrepublik Deutschland reißt, ist an Art. 79 Abs. 3 GG zu messen und nichtig. Auf einen zustimmenden Beschluss des Deutschen Bundestages, selbst einstimmig, könnten europäische Zustimmungsakte deutscher Verfassungsorgane nicht wirksam gestützt werden. Zwar mag das kein inhaltliches Argument zu pro und contra einer Art Fiskalunion sein, das Grundgesetz schreibt uns aber durch die Sperre des Art. 79 Abs. 3 den Weg vor, auf dem man zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft gelangen kann, wenn man sie denn politisch wollte. Denn es handelte sich um nicht weniger als die Ablösung des Etatrechts des Deutschen Bundestages. Damit würde einer der Grundsätze des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG berührt. (Ganz vorsichtig lohnt sich vielleicht auch ein Blick in den bisher als realitätsfern belächelten Absatz 4.) Ein Verfassungsreferendum nach Art. 146 GG wird dann unvermeidlich; neue Fragen tun sich auf, insbesondere ob ein Vorlagegesetz an das Volk im Deutschen Bundestag einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Dieser Aspekt war bereits in der Gemeinsamen Verfassungskommission nach der deutschen Einheit umstritten.

Wem es nicht in erster Linie darum geht, Gläubigerbanken zu retten, sondern das europäische Projekt, muss die Bürger mitnehmen.

Wem es nicht in erster Linie darum geht, Gläubigerbanken zu retten, sondern das europäische Projekt, muss die Bürger mitnehmen. Andernfalls wird der europäische Einigungsprozess nicht gerettet, sondern ruiniert, wenn auch bester Absicht. Alte Ressentiments werden schon jetzt wieder sichtbar. Ich bin sicher, so gut wie alle Deutsche teilen die Vision eines friedlichen einigen Europa. Der Appell von Jean-Claude Juncker bei der Verleihung des Hanns-Martin Schleyer-Preises 2011 ist wahr. „Wir sollten auf die alten Dämonen aufpassen, sie schlafen nur. Und wer es mit Geschick eines Tages schaffen wird, diese alten Dämonen wieder wach zu küssen, was angesichts der derzeitigen populistischen Welle in Europa nicht unvorstellbar ist, der wird erleben, zu welchem Unheil diese Dämonen fähig sind.“ Die Mahnung ist historisch und politisch richtig. Nicht geeignet ist sie, die demokratischen Fehlentwicklungen in der Staatsschuldenkrise zuzudecken. Wie hieß es 1773 in Boston „Taxation without representation is tyranny“.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.