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Februar 2012, von Michael Scheithauer, M.A.

Michael Scheithauer

Präsidentenamt in den Fängen des Parteienstaats

Mit dem Rücktritt von Christian Wulff hat zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit eine Präsidentschaft ihr unrühmliches Ende genommen-, die politische Kultur in Deutschland somit einen neuen, vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Horst Köhler und Christian Wulff, beide Kandidaten von Angela Merkels Gnaden, sind an sich und an den gestellten Erwartungen in das höchste Staatsamt gescheitert.
Es kann heute nur gemutmaßt werden, ob Joachim Gauck, im Sommer 2010 von einer Welle der öffentlichen Sympathie getragen, ein besserer Bundespräsident geworden wäre. Es spricht vieles dafür. Fest aber steht: Wer Christian Wulff ins Schloss Bellevue nachfolgt, muss nicht nur sich selbst beweisen, sondern auch das Ansehen und die Ehre eines von den Stürmen der letzten Wochen und Monate verwüsteten Amtes wiederherstellen. Fest steht auch:

Die Wahl des Bundespräsidenten gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger, des Souveräns.

Die geradezu gebetsmühlenartig vorgebrachten Gründe gegen eine Direktwahl des Staatsoberhauptes, vor allem mit Hinweis auf dessen geringe Kompetenzausstattung, sind gelinde gesagt fadenscheinig. Die Präsidenten in Irland, Finnland oder Österreich verfügen über kaum mehr Rechte und werden doch vom Volk gewählt. Mit Tschechien hat sich erst jüngst ein weiteres Land dafür entschieden, sein Staatsoberhaupt, statt von den Kammern des Parlaments, von nun ab direkt wählen zu lassen.
Darüber hinaus liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, wie die Kompetenzen des Bundespräsidenten maßvoll erweitert werden könnten, ohne dadurch die Statik unserer repräsentativen Demokratie als Ganzes zu gefährden. Dem Bundespräsidenten könnte etwa das Recht eingeräumt werden, mit öffentlicher Begründung die Ausfertigung von Gesetzen abzulehnen. Dann wäre beispielsweise Johannes Rau die Unzumutbarkeit erspart geblieben, im Falle des von Rot-Grün eingebrachten Zuwanderungsgesetzes ein evident verfassungswidrig zustande gekommenes Regelwerk zu rügen und letztendlich doch zu unterschreiben. Ferner scheint ein sorgfältig konditioniertes Recht des Bundespräsidenten möglich, den Deutschen Bundestag aufzulösen. Man erinnere sich nur an die mehrfach erlittene Farce, dass die den Bundeskanzler tragende Mehrheit diesen zunächst scheinbar das Misstrauen aussprechen musste, um eine verfassungsrechtlich fragwürdige Auflösung des Parlaments zu bewirken.
Gleichwohl ist die Neigung der Politik, dem Wunsch einer breiten Mehrheit der Bevölkerung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten nachzugeben, nur sehr schwach ausgeprägt. Dabei geht es in dieser Debatte nur vordergründig um verfassungsrechtliche Erwägungen. Dahinter stehen handfeste politische Interessen.

Der Parteienstaat hat sich das Präsidentenamt längst zur Beute gemacht. Seine Besetzung garantiert den Funktionärseliten quer durch alle Parteien Macht und Einfluss.

Der Parteienstaat hat sich das Präsidentenamt längst zur Beute gemacht. Seine Besetzung garantiert den Funktionärseliten quer durch alle Parteien Macht und Einfluss. Längst ist aus der im Grundgesetz verankerten „Mitwirkung“ der Parteien an der politischen Willensbildung die faktische Inbesitznahme aller Staatsgewalt geworden. Der Souverän wird dem gegenüber wie ein unreifes Mündel behandelt. Dass das unserer Demokratie auf Dauer gut tut, wird niemand ernsthaft behaupten können. Daher ist es an der Zeit, die anonyme Gremienherrschaft der Parteien zu beenden und demokratischen Einfluss an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist in diesem Zusammenhang nur ein erster und längst überfälliger Schritt.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.