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Januar 2012, von Oswald Metzger

Oswald Metzger

„Des Kaisers neue Kleider“

Ein neues Jahr beginnen wir üblicherweise mit guten Vorsätzen. Wir wollen unsere persönlichen Laster bekämpfen, geloben uns mehr Selbstdisziplin beim Umgang mit Nikotin, Alkohol und Übergewicht, versprechen uns wechselseitig mehr Beziehungsempathie. Was aus den guten Vorsätzen des vorigen Jahreswechsels geworden ist, kennen wir nur allzu gut. Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Übertragen wir doch einfach einmal gute Vorsätze auf die politische Agenda des Jahres 2012:
Das Megathema Staatsüberschuldung und die Krise des Euro-Währungsraums werden auch das neue Jahr dominant beherrschen. Das Damoklesschwert des Scheiterns schwebt – allen hektischen und aktionistischen Krisengipfeln zum Trotz – weiter über Europa. Denn mit immer neuen Schulden die aktuelle Überschuldung bekämpfen zu wollen, gleicht frei nach Andersen dem Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“.

Das Damoklesschwert des Scheiterns schwebt – allen hektischen und aktionistischen Krisengipfeln zum Trotz – weiter über Europa.

Weil die Staatsbudgets nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in Japan hoch defizitär sind, steht die Öffentliche Hand buchstäblich wie weiland der Märchenkaiser nackt da. Abhilfe könnte da nur eine kollektive und strukturelle Konsolidierungsstrategie schaffen, die vorwiegend auf der Ausgabenseite des Staates ansetzt. In den Bundesländern vor allem müssten die Beamtenprivilegien von der Politik geschleift werden, weil sie ansonsten die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die den Ländern spätestens ab 2020 neue Kreditaufnahmen verbietet, nicht einhalten können. In der Kranken- und Pflegeversicherung sollten Strukturreformen für mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb durch Kostentransparenz sorgen. Erreichen ließe sich das nur durch eine Zerschlagung der Anbieterkartelle und eine obligatorische Selbstbeteiligung der Patienten – mit einer sozial ausgestalteten Jahreshöchstbelastung. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollte – wie in Schweden – wieder Karenztage vorsehen. Auch die maximale Bezugsdauer des Krankengeldes gehört auf den Prüfstand, weil sie inzwischen bei älteren Arbeitslosen zunehmend als finanziell interessantes Überbrückungsinstrument bis zum Rentenbezug dient.

Weil die Staatsbudgets nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und in Japan hoch defizitär sind, steht die Öffentliche Hand buchstäblich wie weiland der Märchenkaiser nackt da.

Doch alle diese Themen, die nur einige wenige Beispiele einer strukturellen Konsolidierungsstrategie andeuten, stehen weder auf der Agenda der Regierungsparteien noch gar der Opposition. Ganz im Gegenteil werden wir 2012 eine Gesetzgebung zur Einführung einer neuen Sozialleistung erleben. Mit dem monatlichen Betreuungsgeld sollen Eltern honoriert werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zuhause betreuen – ein teurer sozialpolitischer Rückschritt, der soziale und mentale Armut zementieren wird. Gleichzeitig wollen vor allem die Unionsfrauen im Gegenzug noch eine Verbesserung der Rentenanrechnungszeiten für Kindererziehung für alle vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder durchsetzen – eine Maßnahme, die auf längere Sicht Milliarden Euro zusätzliche jährliche Ausgaben bedeuten würde. Die Kanzlerin und der CDU-Fraktionsvorsitzende seien hier im Wort, heißt es.

Bei dieser Diskrepanz zwischen der objektiven Notwendigkeit einer strukturellen Sparpolitik und der tagespolitischen Neigung zu weiterer sozialpolitischer Spendierfreude, reduzieren sich die guten Vorsatzwünsche an die Politik schon drastisch. Denn die Politik backt, wenn überhaupt, nur kleine Brötchen. So rufe ich der bürgerlichen Regierung in Berlin schon reichlich kleinlaut zum Jahresauftakt zu:
Beschließt im Neuen Jahr um Gottes Willen keine neuen konsumtiven Ausgaben! Beherzigt auch im Inland, was ihr den europäischen Partnern beim Kampf gegen die Staatsverschuldung an Sparauflagen ins Stammbuch schreibt. Und bedenkt ferner, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2012 wegen der schlechteren Wirtschaftsentwicklung bei weitem nicht mehr an die Einnahmenzuwächse der Vorjahre anknüpfen können.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.