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Juni/Juli 2012, von Dr. Klaus von Dohnanyi

Dr. Klaus von Dohnanyi

Echter Föderalismus für Europa

In Europa wird gegenwärtig eine weitreichende Debatte geführt, zu der die Bundesrepublik Deutschland eine Reihe wichtiger Erfahrungen besteuern kann. Im Kern geht es um die Frage, ob mehr zentrale Macht von Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Gerichtshof das europäische Projekt voranbringen könne, oder ob wir uns angesichts bisheriger Erfahrungen doch wieder stärker auf die demokratisch fundierte Verantwortung der Mitgliedstaaten besinnen sollten. Echter Föderalismus oder supranationale „Vereinigte Staaten von Europa“: Das sind die zwei Ziele, die sich heute gegenüberstehen.

Echter Föderalismus oder supranationale „Vereinigte Staaten von Europa“: Das sind die zwei Ziele, die sich heute gegenüberstehen.

Die Bundesrepublik hat ein föderalistisch aufgebautes Grundgesetz. Wie heute in Europa, so litten auch wir unter einer zunehmend unklaren und hinderlichen Verflechtung von Zuständigkeiten – ein Grundproblem aller föderal aufgebauten Staaten. In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts verschärfte sich bei uns die Debatte über den Föderalismus als Hemmschuh, insbesondere auf dem Bildungssektor. Zwei Kommissionen - nicht wirklich zweckmäßig konzipiert, aber am Ende doch begrenzt handlungsfähig - ermöglichten bedeutende Grundgesetzänderungen. Die erste Kommission erreichte ein gewisses Maß an Entflechtungen, schuf klarere Verantwortungen (zum Beispiel auf dem Bildungssektor), die andere endete mit der heute so wichtig gewordenen Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild.

Europa kann nur vorankommen, wenn die Mitgliedstaaten einerseits so viele Zuständig-keiten wie angesichts offener Grenzen im Binnenmarkt überhaupt erträglich wären, behalten würden und andererseits nur dort supranationale Zuständigkeiten gelten, wo diese wirklich unerlässlich sind.

Die Europäische Union könnte dank der großen strukturellen und mentalen Unterschiede der Mitgliedstaaten auch bei größten Anstrengungen niemals eine Einheitlichkeit erreichen, wie sie – ob zum Vorteil oder Nachteil – von Staaten wie Frankreich oder Großbritannien verwirklicht wurden. Schon deswegen kann Europa nur vorankommen, wenn die Mitgliedstaaten einerseits so viele Zuständigkeiten wie angesichts offener Grenzen im Binnenmarkt überhaupt erträglich wären, behalten würden und andererseits nur dort supra-nationale Zuständigkeiten gelten, wo diese wirklich unerlässlich sind. Selbst die USA vertragen es ja, dass, zum Beispiel, jeder Mitgliedstaat seine eigene Rechtsordnung, eigene Gesetze, eigenes Steuerrecht und so weiter hat.

Europa steht an einer Wegscheide. Der „Konvent für Deutschland“ hatte zur nationalen Föderalismusdebatte wichtige Beiträge geleistet. Wir werden bemüht sein, dies mit unserer Erfahrung auch für die anstehende Europadebatte zu leisten.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.