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März 2012, von Karl-Heinz Paqué

Karl-Heinz Paqué

Achtung Koalitionsfreiheit!
Die Polemik gegen Fachgewerkschaften ist nicht begründet.

Gelegentlich lohnt sich ein Blick in die Verfassung, um langwierige politische Auseinandersetzungen erst gar nicht zu führen. So lesen wir in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes folgende zwei Sätze: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Auf diesen beiden Grundsätzen beruht in Deutschland die Tätigkeit aller Gewerkschaften. Wohlgemerkt: aller. Auf dieser Basis sind sie berechtigt, Tarifverträge für ihre Mitglieder anzustreben und abzuschließen, einschließlich der Möglichkeit, die üblichen Mittel des Arbeitskampfes einzusetzen, natürlich im rechtlichen Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Genau diesen Rahmen drohte die Gewerkschaft der Flugsicherung zu verlassen, als die Fluglotsen mit einem Solidaritätsstreik das Bodenpersonal am Frankfurter Flughafen unterstützen wollten. Dies wurde per einstweilige Verfügung per Gerichtsbeschluss untersagt, zu Recht.

„Lästige Konkurrenz zu beseitigen darf (…) niemals das Ziel von Recht und Politik sein, jedenfalls nicht im wohlverstandenen Geist unseres Grundgesetzes.“

Aber warum rufen nun plötzlich alle nach einer gesetzlichen Regelung der Macht von Sparten-, genauer: Fachgewerkschaften? Allein schon die seltene Einigkeit von Ver.di und dem Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft, der beiden Tarifpartner mit „Branchenzuständigkeit“, macht stutzig. Es geht wohl vor allem darum, lästige Konkurrenten des herrschenden Tarifkartells in die Schranken zu weisen – natürlich im Namen eines übergeordneten nationalen Interesses. Man fragt sich allerdings, worin dieses Interesse genau liegen soll, wenn nicht allein in dem Verhindern von Machtmissbrauch durch Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Da reichen aber unsere Gerichte aus, wie sich ja gerade beim Frankfurter Flughafenstreik eindrucksvoll gezeigt hat. Lästige Konkurrenz zu beseitigen darf aber niemals das Ziel von Recht und Politik sein, jedenfalls nicht im wohlverstandenen Geist unseres Grundgesetzes.

Hinter der juristischen und politischen Auseinandersetzung steckt natürlich, wie häufig in solchen Fällen, eine tiefgreifende wirtschaftliche Veränderung. Sie betrifft die Verhandlungs- und Machtposition einzelner Berufsgruppen, letztlich also den Marktwert ihrer Leistung. Schritt für Schritt bewegt sich unsere Gesellschaft nämlich in Richtung der Vollbeschäftigung. Spätestens zu Beginn der kommenden Dekade werden die Babyboomer – Jahreskohorte für Jahreskohorte – den Arbeitsmarkt verlassen. Es geht dabei um die bestqualifizierte Generation von Arbeitskräften, die Deutschland je hatte. Wie ein erstes Wetterleuchten kündigt sich diese zunehmende Knappheit an, und zwar zunächst in bestimmten Berufssparten, deren Leistungen anscheinend immer schwerer zu ersetzen sind. Die Ärzte in Krankenhäusern und ihr Marburger Bund machten den Anfang, es folgten Lokomotivführer und nun das Flughafenpersonal. Weitere werden folgen. Und die Erfahrung lehrt: In der Regel schaffen sie es, ihre relative Position im Einkommensgefüge durch ihre harte Haltung kräftig zu verbessern.

„Es geht ganz grundsätzlich um die Rolle der Branchengewerkschaften in der Arbeitswelt der Zukunft. (…) Diese wird nicht mehr so einfach egalitär strukturiert sein wie zur großen Zeit der Industriegesellschaft.“

Darin liegt natürlich eine Gefahr für die „Einheitsgewerkschaft“ in einer Branche: Sie verliert an Macht. Und die Arbeitgeberseite muss sich mit mehreren Gewerkschaften auseinandersetzen, auch dies nicht angenehm. Gleichwohl gibt es für die traditionellen Tarifpartner, wenn sie nur wollen, einen naheliegenden Ausweg: Sie müssen eben die Lohnstrukturen ändern. Sie müssen – noch bevor Fachgewerkschaften neu gegründet oder aktiv werden – die besonderen Interessen von deren tatsächlichen oder potenziellen Mitgliedern in einem Revirement der Tarife berücksichtigen. Das erfordert Spürsinn, Verhandlungsgeschick und Rückgrat, vor allem bei der führenden Branchengewerkschaft. Denn klar ist: Nicht alle Gewerkschaftsmitglieder können zur Gruppe der (überproportionalen) Gewinner zählen, und dies werden sie ihre führenden Funktionäre spüren lassen.

Dabei geht es um viel mehr als um eine kleine pragmatische Anpassung an die Realität. Es geht ganz grundsätzlich um die Rolle der Branchengewerkschaften in der Arbeitswelt der Zukunft. Denn diese wird nicht mehr so einfach egalitär strukturiert sein wie zur großen Zeit der Industriegesellschaft. Es liegt in der Hand des DGB und seiner (noch) mächtigen Industriegewerkschaften, von selbst mit der Zeit zu gehen. Sonst könnte sich Deutschland tatsächlich ein Stück weit den britischen Verhältnissen der Vor-Thatcher-Ära annähern, was niemand wünscht. Das zu verhindern ist aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers, sondern kluger, marktbewusster Tarifpartner.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.