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Oktober/November 2012, von Prof. Dr. Hans Hugo Klein

Prof. Dr. Hans Hugo Klein

Die Macht des Bundestages

Der Bundestag ist ein zumindest potentiell mächtiges Parlament. Trotz integrationsbedingter Kompetenzverluste verfügt er über weitreichende Zuständigkeiten, vor allem auf dem Gebiet der Gesetzgebung. Die wachsende Komplexität der Gesetzgebungsmaterie zehrt allerdings ebenso am Einfluss des Bundestages wie die weit vorangeschrittene Entparlamentarisierung des Budgets durch gesetzliche Selbstbindung des Haushaltsgesetzgebers, durch hohe Zins- und Tilgungslasten, durch den Verzicht auf genaue inhaltliche Vorgaben an die Exekutive (Vergröberung der Titelstruktur) sowie die Bildung und Duldung von Nebenhaushalten.

Eine Kraftquelle des Parlaments sind seine Mitglieder, sofern sie von ihren Befugnissen einen selbstbewussten Gebrauch machen (…).

Eine Kraftquelle des Parlaments sind seine Mitglieder, sofern sie von ihren Befugnissen einen selbstbewussten Gebrauch machen, auch – ohne die Fraktionsloyalität in Frage zu stellen – innerhalb der Fraktionsgemeinschaft. Das geschieht auch weithin, wovon, wie von Fleiß und Sachkunde der Abgeordneten, bedauerlicherweise die Öffentlichkeit viel zu wenig Notiz nimmt.

Sein Recht zur Kontrolle der Exekutive – entgegen einem weit verbreiteten Irrtum keineswegs nur eine Sache der Opposition, sondern auch und gerade der die Regierung tragenden Mehrheit – eröffnet dem Parlament umfassende Möglichkeiten, auf die Politik der Regierung dirigierenden Einfluss zu nehmen. Das gilt auch für die auswärtige und die Europapolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor vielen Jahren im Blick auf den Bundestag von der „Tendenz zur verstärkten Demokratisierung der Willensbildung im auswärtigen Bereich“ gesprochen. Auf dem Gebiet der Europapolitik sind die Einflussmöglichkeiten des Parlaments einerseits durch die europäischen Verträge, andererseits durch die ihm vom Bundesverfassungsgericht zugewiesene Integrationsverantwortung nachhaltig gestärkt worden. Der Bundestag muss von diesen Möglichkeiten allerdings auch einen entschlossenen Gebrauch machen und die aus Brüssel hereindringende Informationsflut kanalisieren, um nicht unter ihr zu ersticken. Gekräftigt hat das Bundesverfassungsgericht auch die Budgetverantwortung des Bundestages insbesondere für finanzpolitische Maßnahmen auf der europäischen Ebene.

In seiner Öffentlichkeitsarbeit muss der Bundestag die Art und Weise seiner Aufgabenwahrnehmung gegenüber einer oft falschen Vorstellungen huldigenden öffentlichen Meinung offensiver als bisher darstellen.

Die Wahrnehmung seiner umfassenden Verantwortung auf den Gebieten der Innen-, Europa- und Außenpolitik stellt den Bundestag vor außerordentliche Herausforderungen, die an seine Fähigkeit, die eigene Arbeit wirkungsvoll zu organisieren, wie auch an seine Mitglieder höchste Ansprüche stellen. In seiner Öffentlichkeitsarbeit muss der Bundestag die Art und Weise seiner Aufgabenwahrnehmung gegenüber einer oft falschen Vorstellungen huldigenden öffentlichen Meinung offensiver als bisher darstellen.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.