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April 2013, von Roman Herzog

Roman Herzog

Wider der Arroganz der Zentralisten

Die Europäische Union, von der das Schicksal Europas abhängen kann, droht sich durch ein Übermaß an Bürokratie und Zentralismus selbst zu zerstören. Europa braucht die Union, um in der sich globalisierenden Welt seinen Wohlstand zu sichern und seine Überzeugungen vom Wert des Individuums, von der Freiheit und Würde des Menschen und von den Menschenrechten leben zu können. Die Kraft, die dazu notwendig ist, setzt wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, noch mehr aber das Vertrauen und die Loyalität der Unionsbürger voraus. Beides schwindet, wie nicht nur Meinungsumfragen zeigen, gegenwärtig von Jahr zu Jahr.

Neben der Euro-Krise sind es vor allem zwei Fehler, die die Leitungsorgane der Union zunehmend begehen:

Um den Risiken, die aus der dargestellten Entwicklung drohen, einigermaßen entgegen zu treten, muss über folgende Maßnahmen nachgedacht werden:

  1. Die Europäische Union muss sich ernstlich entlasten. Sie muss sich auf eine klar umrissene Liste von Kernkompetenzen zurückziehen, die nur durch formelle Vertragsänderungen, nicht durch Ratsbeschlüsse oder extensive Auslegungen erweitert werden darf.
  2. Die Bestimmungen über den Erlass von Richtlinien müssen wieder wörtlich genommen werden.
  3. Die politische und kulturelle Vielfalt des Kontinents, die damit wieder in ihr Recht eingesetzt wird, darf nicht mehr als Störfaktor für Europa behandelt werden, sondern sie muss von den Unionsorganen als Chance in schwierigen, vor allem unüberschaubaren Situationen gefördert werden.
  4. Zu den Kernkompetenzen, für die die Europäische Union nach unserer Ansicht allein zuständig sein soll, sollten zusätzliche Zuständigkeiten auf den Gebieten der Haushalts- und der Außenpolitik gehören. Wir warnen aber davor, in diesem Zusammenhang einfach die bisherigen nationalen Gepflogenheiten auf die Union zu erstrecken. So genügt es in der Haushaltspolitik wahrscheinlich, einige Eckdaten festzulegen (z.B. Höhe der Staatsquote, Obergrenze der Staatsverschuldung, Obergrenze der Personalkosten) und ihre Einhaltung durch die nationalen Parlamente zu kontrollieren, und in der Außenpolitik dürfte es mehr auf europäische Handlungsfreiheit in internationalen Krisengebieten als auf die Errichtung eines lückenlosen Netzes von Botschaften in sämtlichen Hauptstädten der Welt ankommen.
Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.