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August 2013, von Michael Scheithauer

Michael Scheithauer

Was soll die Aufregung?

Mit Wolfgang Neskovic (vormals Linksfraktion) und dem CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder bewerben sich am 22. September gleich zwei Abgeordnete als unabhängige Kandidaten für den Bundestag. Während der frühere Bundesrichter Neskovic infolge eines irreparablen Zerwürfnisses seine Fraktion verließ, unterlag Kauder bei der Nominierung des CDU-Kandidaten für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar einem innerparteilichen Konkurrenten. Die heftigen Reaktionen aus Unionskreisen auf den Entschluss Kauders, sich dennoch um einen Sitz im neu gewählten Bundestag zu bemühen, reichen von Unverständnis bis hin zu der Drohung, den Vorsitzenden des Rechtsausschusses aus der Partei auszuschließen. Aus Sicht der Parteifunktionäre, die bei der Besetzung politischer Ämter gerne auf Nummer sicher gehen – sprich einen gut kalkulierbaren demokratischen „Wettbewerb“ bevorzugen – ist die Aufregung durchaus verständlich, aber ist sie auch angebracht?

Aus Sicht der Parteifunktionäre, die bei der Besetzung politischer Ämter gerne auf Nummer sicher gehen – sprich einen gut kalkulierbaren demokratischen „Wettbewerb“ bevorzugen – ist die Aufregung durchaus verständlich, aber ist sie auch angebracht?

Zur Erinnerung: Das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland ist auf starke Parteien angewiesen, da die Exekutive, um Regieren zu können, auf die verlässliche Unterstützung einer Mehrheit der Legislative angewiesen ist. Die enge Konzertierung zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit ist folglich eine Grundbedingung für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Das wesentliche Mittel dieser Konzertierung sind die Parteien.

In der Verfassungswirklichkeit geht die Rolle der Parteien weit über ihren in Artikel 21 Grundgesetz formulierten Verfassungsauftrag hinaus.

In der Verfassungswirklichkeit jedoch geht die Rolle der Parteien weit über ihren in Artikel 21 Grundgesetz formulierten Verfassungsauftrag hinaus. „Aus der ‚Mitwirkung‘ der Parteien ist die Inbesitznahme aller Staatsgewalt, unkontrollierte Ämterpatronage und ‚Selbstbedienung‘ der Parteien, Fraktionen, Abgeordneten und öffentlicher Positionen geworden. (…).“ (Unternehmerinstitut e. V. (Hrsg.): o. V.: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion. Bonn 1995, S.27.) Die Balance zwischen Parteien und Bürgermacht hat sich in ungesunder Weise zugunsten der Parteien verschoben. „Heute gibt es fast keinen Ort mehr im vorpolitischen Raum, der nicht durch Parteien reklamiert würde. Parteien hielten sich mit der Zeit für alles zuständig und merkten gar nicht, wie sie durch die umfassende Ausweitung ihrer Entscheidungsrechte ihre eigentliche Stärke langfristig untergraben haben.“ (Ebd.) Das politische Kräftespiel in Deutschland gleicht vielfach einem hermetisch abgeschlossenen Goldfisch-Glas mit übersichtlichem und überschaubarem Innenleben. Dieser Zustand wirkt sich, weil er die Politik zu einem weitgehend ritualisierten Insider-Spiel Weniger macht, reformfeindlich aus und leistet überdies der Politikverdrossenheit Vorschub, weil Bürger zunehmend ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber dem wenig transparenten Politikbetrieb empfinden.

Sollten Wolfgang Neskovic und Siegfried Kauder mit ihren Kandidaturen Erfolg haben, ist das kein Weltuntergang. Im Gegenteil!

Seit der ersten Bundestagswahl 1949, als drei unabhängige Bewerber in den Bundestag einzogen, ist dieses Kunststück niemandem mehr gelungen. Sollten Wolfgang Neskovic und Siegfried Kauder mit ihren Kandidaturen Erfolg haben, ist das kein Weltuntergang. Im Gegenteil! Es würde den Parteien eindrucksvoll in Erinnerung rufen, dass sie an der politischen Willensbildung zwar „mit“wirken, der Wähler jedoch das letzte Wort bei der Auswahl des politischen Personals spricht. Nicht mehr und nicht weniger. Also was soll die Aufregung?

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.