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Juli 2013, von Henning Voscherau

Dr. Henning Voscherau

Die Ausübung der Staatsgewalt

Die Ausübung der Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen sieht das Grundgesetz vor. An dem frühen österreichischen Beispiel des von Bundeskanzler Kreisky in der Not ergriffenen Referendums über die Inbetriebnahme des fertigen Kernkraftwerks in Zwentendorf konnte man sehen, dass eine hochkontroverse Entscheidung in einer tief gespaltenen Bevölkerung, wenn die Zerreißprobe nicht von oben oktroyiert, sondern von unten durch das Volk selbst aufgelöst wird, die Chance friedensstiftender Wirkung bietet. Es tritt dann ein Maß an Legitimation ein, das weiterem Widerstand die gesellschaftliche Akzeptanz entzieht. Wenn die Kraft des Parlaments dafür nicht mehr ausreicht, ist es eine demokratische Chance, das Volk zu fragen. Das geht nicht immer, wird aber, wenn die Delegitimierung der repräsentativen Parteiendemokratie weiter zunimmt, immer öfter unvermeidlich sein.

Wenn die Kraft des Parlaments nicht mehr ausreicht, ist es eine demokratische Chance, das Volk zu fragen.

Allerdings bergen kommunale Volksentscheide das Risiko einer Vetokratie interessierter Minderheiten gegen Zukunftsvorhaben. Wichtig ist deshalb der Mut zu Regelungen über ausreichende repräsentative Quoren und Mehrheiten. Mein Vorschlag lautet, für die Volksgesetzgebung als notwendig diejenige Abstimmungsbeteiligung vorzusehen, die der vorangegangenen Wahlbeteiligung entspricht – mehr Legitimation kann das Parlament ja von Bürgern nicht gut verlangen und weniger kann eine Initiative eigentlich nicht gut begründen.

Der politische Mut zu klarer Aussprache ist zu wenig vorhanden.

Der politische Mut zu klarer Aussprache ist allerdings zu wenig vorhanden. Und ich muss desillusioniert hinzufügen, dass die Hamburger Initiative „Mehr Demokratie“ vor Jahren ein neues, kompliziertes und aus meiner Sicht in einigen Punkten suboptimales sogenanntes Volkswahlrecht im Wege der Volksgesetzgebung mit unglaublich großer Mehrheit gegen die beiden großen Parteien durchgesetzt hat, obwohl Bürgermeister von Beust, damals sehr beliebt, und ich, auch mit relativ hohem Ansehen unter den Ehemaligen, zeitgleich öffentlich mit Gründen davon abgeraten hatten.

Trotzdem glaube ich nicht, dass es kommunal- und landespolitisch ein Zurück hinter Volksentscheide und Volksgesetzgebung im Wege direkter Demokratie gibt oder geben sollte.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.