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Juni 2013, von Hans Hugo Klein

Hans Hugo Klein

Der überladene Stier

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, so sehr sie der Europäischen Union (EU) zusetzt, ist nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas. Diese ist eine – keineswegs erst durch die Maßnahmen zur Euro-Rettung ausgelöste – Krise des Vertrauens in die Autorität des Rechts, eine Krise der Demokratie, letztlich eine Sinnkrise: wohin soll der Weg Europas führen?

Die EU ist auf dem Weg zur Haftungsgemeinschaft. Solidarität wird eingefordert, eine hinreichende Bereitschaft zur Solidität ist nicht erkennbar.

Die EU ist ihrem Wesen nach eine „Rechtsgemeinschaft“ (Walter Hallstein). Sie wird, so Bundespräsident Gauck, „getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden“. Mangelnde Vertragstreue trifft die EU deshalb ins Mark. Das willkürliche Vorgehen der Union gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung einer rechtsgerichteten, aber keineswegs verfassungsfeindlichen Partei ist in schlechtester Erinnerung. Bei der Aufnahme einiger Staaten (Belgien, Italien, Griechenland) in die Eurozone wurden die Aufnahmekriterien nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugesehen, auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt praktisch außer Wirkung gesetzt. Die zur Behebung der Staatsschuldenkrise ergriffenen Maßnahmen haben das der Währungsunion zugrunde liegende Prinzip der finanziellen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten mehr oder weniger aufgegeben. Die EU ist auf dem Weg zur Haftungsgemeinschaft. Solidarität wird eingefordert, eine hinreichende Bereitschaft zur Solidität ist nicht erkennbar. Das an die Adresse der Europäischen Zentralbank (EZB) gerichtete Verbot der Kreditvergabe an die Mitgliedstaaten (Verbot monetärer Staatsfinanzierung) wird durch den Ankauf von Anleihen überschuldeter Staaten am Markt umgangen, der Charakter der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft durch die politische Instrumentalisierung der EZB im Kern aufgegeben. Zwar wurden der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, und der Fiskalpakt (Schuldenbremse) soll eine solidere Fiskalpolitik garantieren. Zur gleichen Zeit aber werden im In- und Ausland die Stimmen lauter, die die „Austeritätspolitik“, also die Konsolidierung der Staatsfinanzen, für einen Irrweg halten.

Dem Stier, der Europa doch ihrem Glück entgegentragen soll, sind so viele Lasten aufgeladen worden, dass er ungeachtet seiner göttlichen Kraft zusammenzubrechen droht (…).

Die europäische Krise ist eine Krise der Demokratie – nicht weil die demokratische Struktur des Staatenverbundes EU, da sie Bürger- und Staatengleichheit berücksichtigen muss, notwendigerweise eine andere ist als die der Mitgliedstaaten, sondern weil die Union mit Aufgaben und Zuständigkeiten in einer die Tragfähigkeit ihrer demokratischen Legitimität überfordernden Weise überfrachtet ist. Um im Bild zu sprechen: Dem Stier, der Europa doch ihrem Glück entgegentragen soll, sind so viele Lasten aufgeladen worden, dass er ungeachtet seiner göttlichen Kraft zusammenzubrechen droht, lange bevor das Ziel erreicht ist. Zunehmend empfinden die Unionsbürger die Hoheitsgewalt der Union nicht als eine von ihnen selbst sondern als eine fremdbestimmte. Politische Herrschaft bedarf jedoch innerhalb eines demokratischen Regierungssystems der Verlässlichkeit des Rechts (Legalität) ebenso wie der nicht bloß resignativen sondern von grundsätzlichem Vertrauen getragenen Akzeptanz. Vorausgesetzt wird dabei ein gewisses Maß an Transparenz des politischen Entscheidungsprozesses. Sie aber ist in weitgehender Ermangelung einer europäischen Öffentlichkeit und angesichts der auf der europäischen Ebene meist in undurchsichtigen exekutiven Netzwerken sich vollziehenden politischen Entscheidungsfindung unterentwickelt. Europäische Politik bedarf gemeinverständlicher Erklärung. So ist die Krise der Union auch eine Legitimitätskrise ihres politischen Entscheidungssystems. Das demokratische Legitimationsniveau hat nicht Schritt gehalten mit dem explosionsartig gewachsenen Umfang und Gewicht supranationaler Herrschaftsmacht.

Der weitere Weg der Union, ihre „finalité“, ist offen: Gibt es Grenzen ihrer Erweiterung wie ihrer Vertiefung?

Schließlich ist die Krise Europas eine Sinnkrise: Der weitere Weg der Union, ihre „finalité“, ist offen: Gibt es Grenzen ihrer Erweiterung wie ihrer Vertiefung? Sollen auch weiterhin aus vordergründigen politischen Rücksichten Staaten in die EU aufgenommen werden, deren Staatsqualität hinter europäischen Standards erkennbar zurückbleibt? Wie häufig wurde die Feststellung, dass der aufzunehmende Staat sich verlässlich an den Werten der Union orientiert, durch die Hoffnung ersetzt, das werde schon ins Lot kommen, wenn der Staat erst einmal der EU angehöre? Soll die souveräne Staatlichkeit der Mitglieder der Union früher oder später in einem europäischen Bundesstaat aufgehen („Vereinigte Staaten von Europa“), oder soll es bei einer ausgewogenen Balance zwischen nationalen und supranationalen Zuständigkeiten („Staatenverbund“) sein Bewenden haben? Ohne Klarheit über diese Fragen kann sich eine Überzeugung der Unionsbürger von ihrer Zusammengehörigkeit, eine sei es auch lockere europäische Identität, nicht herausbilden. Sie aber ist Voraussetzung dafür, dass sich die Union zu einer selbsttragenden politischen Einheit entwickelt und damit das Maß an Stabilität gewinnt, das ihren Zusammenhalt auf Dauer verbürgt.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.