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März 2013, von Stefan Köppl

Stefan Köppl

Italien als europäischer Problemfall
Politischer Immobilismus, seine Hintergründe und Lehren für Europa

Die Betrachtung Italiens als Problemfall oder zumindest als Land mit zahlreichen Problemen gehört seit langem zum Allgemeingut. Ein Blick auf gängige volkswirtschaftliche Indikatoren wie Staatsverschuldung, Wachstum und Arbeitslosenquote stützt dieses Bild. Hinzu kommt der von italienischen Akteuren wie ausländischen Beobachtern gleichermaßen drängend eingeschätzte Reformbedarf auf Feldern wie Sozialsystem, Arbeitsmarkt und Verwaltung. Die Aufzählung der Reformfelder sowie der nicht gerade optimistisch stimmenden Indikatoren ließe sich noch weit länger fortführen. Doch soll hier nicht die Darstellung der Problemlagen, sondern die Suche nach Ursachen im Vordergrund stehen.

So vielfältig wie der Diskurs über die Probleme Italiens ist auch der Strauß an möglichen Ursachen, die zur Erklärung herangezogen wurden. Darunter finden sich volkswirtschaftliche, historische und soziologische Erklärungsansätze ebenso wie eher krude Betrachtungen über „die Italiener“ an sich bzw. deren Kultur oder „Nationalcharakter“.

So vielfältig wie der Diskurs über die Probleme Italiens ist auch der Strauß an möglichen Ursachen, die zur Erklärung herangezogen wurden. Darunter finden sich volkswirtschaftliche, historische und soziologische Erklärungsansätze ebenso wie eher krude Betrachtungen über „die Italiener“ an sich bzw. deren Kultur oder „Nationalcharakter“. Beliebt ist es des Weiteren seit einigen Jahren, sowohl die Probleme Italiens als auch deren Persistenz der schillernden Figur Silvio Berlusconis bzw. den von ihm geführten Mitte-Rechts-Regierungen (1994, 2001-2006, 2008-2011) anzulasten.
Ohne behaupten zu wollen, dass die angeführten Faktoren für eine Erklärung irrelevant seien, wird in diesem Beitrag versucht, denjenigen Ursachen für die italienische Misere und den diagnostizierten Immobilismus nachzugehen, die speziell im politischen System verortet sind. Dabei wird das Augenmerk auf strukturelle Mechanismen gelegt und nicht auf punktuelles Handeln bzw. Nichthandeln einzelner Akteure.

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Die Wurzel des Problems liegt darin, dass nur die wenigsten Parteien alleine zur Wahl antreten. Stattdessen werden Wahlbündnisse gebildet, um die Wahlkreismandate nach dem Mehrheitsprinzip zu erlangen.

Die Wurzel des Problems liegt darin, dass nur die wenigsten Parteien alleine zur Wahl antreten. Stattdessen werden Wahlbündnisse gebildet, um die Wahlkreismandate nach dem Mehrheitsprinzip zu erlangen. Da die Wettbewerbslage in vielen Wahlkreisen knapp ist und schon geringe Stimmenanteile den Ausschlag geben können, geraten so auch kleine Parteien in eine entscheidende Position. Sie können für ihre Einbindung in ein Wahlbündnis erhebliche Zugeständnisse (etwa sichere Wahlkreise für ihre eigenen Direktkandidaten) aushandeln, zumal mehrere Beispiele gezeigt haben, dass schon das Ausscheren einer kleinen Partei das gesamte Bündnis den Wahlsieg kosten kann. Folglich werden die Regierungskoalitionen zwar vor der Wahl statt nach der Wahl gebildet (wogegen demokratietheoretisch nichts einzuwenden ist), aber es handelt sich meist um sehr bunt zusammengewürfelte Haufen aus zum Teil mehr als zehn Parteien.
Diese Bündnisse haben sich nicht zu zwei großen gemäßigten Integrationsparteien nach britischem oder US-amerikanischem Vorbild verfestigt, wie es – wegen der damit assoziierten Stabilität und Klarheit der Verhältnisse – die Reformer erwartet und viele Italiener gehofft hatte. Stattdessen bleiben die Parteien auch nach der Wahl selbständig und bilden eine kaum weniger bunte Regierungskoalition bzw. Opposition. Für ein Aufgehen kleinerer Parteien in größeren gibt es kaum Anreize, solange man auch mit zwei oder drei Prozent der Wählerstimmen noch eine potentiell wahlentscheidende Stellung und entsprechend Erpressungspotential hat – das Prinzip der relativen Mehrheit macht es möglich. Das gilt sowohl für die Verhandlungen zur Bündnisbildung vor Wahlen als auch später in der Regierungskoalition.

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Im Ergebnis wechseln sich in Italien also zwei sehr bunte Koalitionen an der Regierung ab, die jeweils von ihren kleinen, teils radikalen Partnern an den Rändern des politischen Spektrums abhängen: Bei Mitte-Rechts ist das etwa die regionalpopulistische Lega Nord, bei Mitte-Links orthodoxe Nachfolgeparteien der Kommunisten. Regieren bedeutet in diesem Kontext (noch weit mehr als wir es aus Deutschland kennen) primär innerkoalitionäres Verhandeln und Streitschlichten. Resultat ist – erneut – eher eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners bzw. der Paketlösungen als kohärente Reformentwürfe. Gemäßigte Kräfte der Mitte, die sich mit ihren Antipoden aus dem anderen Lager inhaltlich durchaus auf gemeinsame Reformpakete einigen könnten, befinden sich quasi im Würgegriff ihrer kleinen, teils radikalen Koalitionspartner. Dieses strukturelle Problem betrifft beide Lager, Mitte-Rechts wie Mitte-Links, so dass die Italiener jedes Mal wieder – zugespitzt – die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Das bedeutet auch, dass etwa die auf den ersten Blick so klare Alternative Mitte-Rechts vs. Mitte-Links (bzw. in den Jahren 1996 und 2006 Silvio Berlusconi gegen Romano Prodi) tatsächlich eine sehr komplizierte und mehrdimensionale Bündnisstruktur überdeckt.
Die institutionellen Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs – das heißt das Wahlsystem – sorgen dafür, dass sich vor jeder Wahl wieder die sehr komplexe italienische Parteienlandschaft auf zwei Alternativen verdichtet, aber eben nur künstlich als Zweckbündnisse mit dem Ziel der Mandatemaximierung, erst in zweiter Linie aufgrund programmatischer Konvergenz. Paradoxerweise hat gerade die institutionelle Reform, die Italien aus dem Reformstau befreien sollte, das Land in eine neue Form der Blockade hineinmanövriert, die zwar in anderer Gestalt erscheint, aber letztlich Reformen genauso erschwert wie einst das althergebrachte Parteienkartell unter christdemokratischer Führung. Nur werden die in sich blockierten Koalitionen jetzt regelmäßig ausgetauscht. Das wird vermutlich auch so bleiben, solange irgendeine Form des Mehrheitsprinzips den Parteienwettbewerb strukturiert.

Technikerregierungen [sind] kein Modell auf Dauer. Keine davon ist nach Wahlen ins Amt gekommen, alle folgten auf den krisenhaften Rücktritt einer Regierung und erfolglose Sondierungen nach Mehrheiten. So ist abzusehen, dass die italienische Politik nach den nächsten Wahlen wieder in den Normalmodus zurückkehren und unter den beschriebenen Blockadeerscheinungen leiden wird.

Doch muss auch differenzierend hinzugefügt werden, dass die jüngste italienische Geschichte durchaus auch einen sehr reformorientierten Politikmodus kennt – den der sogenannten „Technikerregierung“, zusammengesetzt vorwiegend aus parteilosen Experten. Dieser Weg wird – nach den Regierungen unter Carlo Azeglio Ciampi 1993/1994 und Lamberto Dini 1995/1996 – aktuell (2012) bereits zum dritten Mal in den letzten 20 Jahren unter Mario Monti beschritten. Diese Ausnahmeerscheinungen haben nach weithin geteilter Einschätzung eine deutlich bessere Reformbilanz aufzuweisen als die „Normalregierungen“. Im Lichte der obigen Ausführungen verwundert dies auch nicht – eröffnen sie doch die Chance zu lagerübergreifender Kooperation, frei vom Dualismus Regierung versus Opposition. Doch sind Technikerregierungen kein Modell auf Dauer. Keine davon ist nach Wahlen ins Amt gekommen, alle folgten auf den krisenhaften Rücktritt einer Regierung und erfolglose Sondierungen nach Mehrheiten. So ist abzusehen, dass die italienische Politik nach den nächsten Wahlen wieder in den Normalmodus zurückkehren und unter den beschriebenen Blockadeerscheinungen leiden wird.


Den Text in voller Länge finden Sie unter:
Medien & Presse - Downloads - Perspektiv-Konferenz: Quo vadis Europa?

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.