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November/Dezember 2013, von Oswald Metzger

Oswald Metzger

Die Wochen der Wahrheit

Der Wahlkampf ist vorbei, derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU/CSU und SPD. Viele Monate lang haben uns die Parteien neue Leistungen versprochen: die Union etwa die Mütterrente, die Sozialdemokraten die Garantierente.

Jetzt kommen die Wochen der Wahrheit, in denen diese beiden Parteien über einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Großen Koalition verhandeln. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich das mutmaßliche Verhandlungsstrickmuster am Beispiel neuer Leistungen in der Rente auszumalen. Bekommen CDU und CSU ihre teure Mütterrente, dann wollen die Sozialdemokraten ihre Garantierente, die auf die bisherige Mindestsicherung im Alter mindestens 100 Euro im Monat draufsattelt.

Wer sich zur Konsolidierung bekennt und zu Recht auf Steuererhöhungen verzichtet, der muss zwingend auch auf neue konsumtive Leistungen verzichten.

Wer bezahlt die Rechnung? Die Rentenversicherung mit ihren so gern beschworenen „Überschüssen“, sagen Union und SPD unisono. Dank der guten Beschäftigungslage und steigenden Bruttolöhnen sind die Beitragseinnahmen in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Ausgaben. Aber schon ein Drittel der laufenden Rentenausgaben muss aus dem Bundeshaushalt mit Steuermitteln bezahlt werden. Millionen Menschen aus der Babyboomer-Generation gehen in den nächsten 15 Jahren in Rente – bei weiter steigender Lebenserwartung! Die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter nimmt dagegen deutlich ab.

Die Konsequenz nach Adam Riese: Die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer werden spätestens in der übernächsten Legislaturperiode auf breiter Front angehoben werden müssen, die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt ebenso. Der rechnerische Einspareffekt der „Rente mit 67“, der einzigen Strukturreform in den vier Jahren der letzten Großen Koalition, wäre übrigens allein schon mit der neuen Ausgabe „Mütterrente“ verbraucht.

Wie unpopulär und volkswirtschaftlich schädlich Steuererhöhungen sind, haben die Christdemokraten – zumindest im Wahlkampf – ständig und zu Recht betont. Sozialdemokraten und Grüne erhielten für ihre Steuererhöhungspläne bei der Wahl die Quittung. Angesichts der steuerlichen Belastung der Mittelschicht durch die kalte Progression gehörte eigentlich eher eine steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer auf die Agenda: Stichwort Mittelstandsbauch!

Doch wie lassen sich Entlastungen finanzieren, wenn eine staatsgläubige Große Koalition zunächst einmal neue Ausgaben kreieren will? Dass neue Schulden von beiden künftigen Koalitionspartnern abgelehnt werden, ist zwar ein Lichtblick. Doch wer sich zur Konsolidierung bekennt und zu Recht auf Steuererhöhungen verzichtet, der muss zwingend auch auf neue konsumtive Leistungen verzichten. Nur das ist konsequent. Ansonsten werden neue Löcher in die Staatsbudgets und die Sozialkassen gerissen, die unweigerlich neue Kredite und höhere Steuern und Beiträge nach sich ziehen.

Wer Vernunft von einer Koalition der vereinigten Sozialdemokraten – unter den unterschiedlichen Firmenschildern CDU, CSU und SPD – erwartet, der sollte sich nicht täuschen.

Doch wer diese Vernunft von einer Koalition der vereinigten Sozialdemokraten – unter den unterschiedlichen Firmenschildern CDU, CSU und SPD – erwartet, der sollte sich nicht täuschen. Große Koalitionen sind für die Bürgerinnen und Bürger unter dem Strich teurer als kleine Regierungsbündnisse. Der Wettstreit um das „Wer bietet mehr?“ ist nun einmal in Großen Koalitionen ausgeprägter als in kleinen Bündnissen.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.