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September/Oktober 2013 – Aktueller Standpunkt zur Bundestagswahl

Mut zur Erneuerung beweisen!

Von Roman Herzog, Klaus von Dohnanyi, Hans-Olaf Henkel, Rupert Scholz, Renate Schmidt, Jutta Limbach, Henning Voscherau, Wolfgang Gerhardt, Oswald Metzger, Karl-Heinz Paqué, Manfred Schneider, Hans Hugo Klein, Gerhard Stratthaus und Erwin Teufel

Infolge der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise lassen sich viele Politiker hierzulande dazu verleiten, ihren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, Spanien oder Portugal wohlfeile Ratschläge zu erteilen, welche Reformen „zwingend“ angepackt und „sofort“ umgesetzt werden müssten. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass auch Deutschland vor einem Berg ungelöster Aufgaben steht!

Der horizontale Länderfinanzausgleich soll abgeschafft werden […] Ein Zuwachs an Wirtschaftskraft muss sich – stärker als bisher – in einem Zuwachs an Einnahmen niederschlagen.

Erstens: Der Finanzausgleich zwischen den bundesstaatlichen Ebenen ist dringend reformbedürftig. Dafür gibt es drei zentrale Gründe: Er ist zu kompliziert und undurchsichtig; er setzt falsche fiskalische und wirtschaftliche Anreize; und er verwischt politische Verantwortlichkeiten. Wir schlagen deshalb vor, dass es nur noch einen Länderfinanzausgleich geben soll, und zwar den vertikalen. Der horizontale Länderfinanzausgleich soll abgeschafft werden; seine Umverteilungswirkung – soweit erwünscht – soll der vertikale Länderfinanzausgleich vollständig übernehmen. Der Länderfinanzausgleich soll sich ferner ausschließlich am Ausgleich von Unterschieden der Wirtschaftskraft orientieren. Ein Zuwachs an Wirtschaftskraft muss sich – stärker als bisher – in einem Zuwachs an Einnahmen niederschlagen. Dafür geeignet sind u. a. Regelungen, die bei Wirtschaftswachstum generell eine höhere „Selbstbehaltquote“ erlauben oder wachstumsbedingte Mehreinnahmen ganz oder teilweise vom Länderfinanzausgleich freistellen. Sonderregelungen für Länder oder Ländergruppen (einschließlich des Solidarpakts II) sollen auslaufen. Anzahl und Komplexität der Förderprogramme („Zuschuss-Wildwüchse“) sollen drastisch reduziert, die Kumulation unterschiedlicher Förderinstrumente auf EU-, Bundes- und Landesebene gänzlich beendet werden.

Wir dürfen uns nicht in eine diskussionslose und vor allem Widerspruch sorgsam geschützte Stille flüchten, sondern müssen fortlaufend Mut zur Erneuerung beweisen.

Zweitens: Unsere repräsentative Demokratie ist ein hohes Gut. Sie hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand beschert. Damit das so bleibt, dürfen wir uns nicht in eine diskussionslose und vor allem Widerspruch sorgsam geschützte Stille flüchten, sondern müssen fortlaufend Mut zur Erneuerung beweisen. In diesem Bewusstsein setzen wir uns beispielsweise für die Einführung des Prinzips der offenen Liste bei Bundestagswahlen ein. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen mehr Einfluss auf die Auswahl des politischen Personals erhalten. Unsere Parlamente würden dadurch erheblich an Kompetenz und Überzeugungskraft gewinnen. Außerdem befürworten wir die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene zur Stärkung unseres repräsentativen Systems. Über die Volksinitiative könnten etwa viele Themen, die die Menschen bewegen, an den Deutschen Bundestag herangetragen und von diesem gefordert werden, dass er sich mit diesen Themen auseinandersetzt.

Es bedarf nicht nur vieler grundlegender Reformen auf der Ebene der EU, sondern auch auf der nationalen Verfassungsebene, also im Grundgesetz.

Drittens: Die heutige Europapolitik leidet unter den vielfältigen Ineffizienzen der Organe der EU, an einer massiven Überbürokratisierung, an einem weit überzogenen Kompetenzprimat der europäischen wie nationalen Exekutive sowie an dem, was man kurz das „Demokratiedefizit“ der EU nennt. Diese kritischen Entwicklungen drohen sich im Zuge der neuen Finanzinstrumentarien ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und SKSV (Europäischer Fiskalpakt) noch massiv zu verstärken. Beide Institutionen, vom Bundesverfassungsgericht zwar noch für verfassungsmäßig erklärt, führen in jedem Fall zu einer massiven Verstärkung der exekutivischen Kompetenzen und zur weitgehenden Entparlamentarisierung der nationalen Budgethoheit des Deutschen Bundestages. Aus allen diesen Gründen bedarf es nicht nur vieler grundlegender Reformen auf der Ebene der EU, sondern auch auf der nationalen Verfassungsebene, also im Grundgesetz. So sollte z. B. in Art. 23 GG die Möglichkeit eines paritätisch von Bundestag und Bundesrat besetzten Gemeinsamen Ausschusses nach dem Vorbild des Art. 53 GG (Gemeinsamer Ausschuss für den Verteidigungsfall) aufgenommen werden.

Wir sind mehr denn je davon überzeugt, dass sich der Mut zur Erneuerung nicht auf Appelle an unsere europäischen Nachbarn beschränken darf! Auch Deutschland muss diesen Mut beweisen!

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.