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Februar 2014, von Jutta Limbach

Jutta Limbach

Europa mit Herz und Verstand

Leider hat sich die Gründungsidee der Europäischen Gemeinschaft verflüchtigt. Wen überzeugt noch die Friedenssehnsucht der europäischen Völker nach dem Ende des II. Weltkriegs? Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation verfängt auch nicht die Einsicht, dass sich die Europäische Gemeinschaft ein halbes Jahrhundert lang als Garant der Stabilität erwiesen hat. Ja, dass wir auch der europäischen Zusammenarbeit die Freiheit, den Wohlstand und den sozialen Frieden verdanken. All das sind Vorzüge, die wir in der westlichen Welt zunehmend als selbstverständlich genossen haben.

Also wird eine neue historische Erzählung, ein überzeugendes Narrativ gesucht, das der europäischen Integration wieder Schwung verleihen und eine über die Landesgrenzen hinausweisende Bürgersolidarität stiften könnte. Gemeint ist damit ein Ensemble von Erfahrungen und Hoffnungen, kurzum von Beweggründen, die ein historisches Unternehmen aus seinem Kontext zu deuten und daraus ein Selbstverständnis, ja mehr noch eine Aufgabe oder gar eine Verantwortung für die Zukunft zu formulieren versuchen.

Mag die historische Erzählung die damaligen Beweggründe noch so realistisch nachzeichnen, auch diese ist - wie das seinerzeit ins Werk gesetzte politische Projekt - dem Wandel unterworfen. Allein schon die Frage, ob das gemeinsame Europa gehalten, was es versprochen hat, macht das deutlich.

Und in der Tat hat sich die Friedenssehnsucht der europäischen Völker erfüllt. Die miteinander verflochtenen Volkswirtschaften haben nationalistische kriegerische Auseinandersetzungen unmöglich gemacht.

Noch immer ist die Europäische Union ein Projekt der Eliten. Einen europäischen Bürgersinn sucht man bisher vergebens.

Gegenwärtig steht die Politik vor der Aufgabe, Solidarität unter den Unionsbürgern zu stiften. Gemeint ist ein Bürgersinn, der einen sozialen Ausgleich über die Staatsgrenzen hinaus zu motivieren vermag. Noch immer ist die Europäische Union ein Projekt der Eliten. Einen europäischen Bürgersinn sucht man bisher vergebens. Das wird überdeutlich in Krisenzeiten, die eine über die nationalen Grenzen hinausreichende Solidarität herausfordern. Die Angst vor dem polnischen Klempner wie auch die gegenwärtigen abfälligen Urteile über das vermeintliche mediterrane dolce far niente mögen als Stichworte genügen.

Der vermisste europäische Gemeinsinn sollte aber nicht aus den Tiefen des Gemüts gewonnen werden. Anleihen an oder Analogien zu uns aus dem Nationalen vertrauten Begriffen wie Vaterlandsliebe oder Nationalstolz scheinen mir fehl am Platz. Solche Triebkräfte gleiten leicht ins Pathetische ab oder verführen zur Überheblichkeit. Wir - und mehr noch unsere Nachbarn - haben mit solchen „Gesinnungen“ im vorigen Jahrhundert bittere Erfahrungen gemacht.

Auch vor einer leichtfertigen Analogie zu den Vereinigten Staaten von Amerika sei gewarnt. (…)Es ist eine Illusion, darauf zu hoffen, dass die nationale Identität nach und nach durch eine europäische abgelöst werden könnte.

Auch vor einer leichtfertigen Analogie zu den Vereinigten Staaten von Amerika sei gewarnt. Europa muss auf dem Weg zu seiner Einheit - so treffend Jürgen Kocka - mit erheblich mehr eingeschliffener und institutionalisierter Vielfalt von Nationen und Traditionen zurechtkommen. Es ist eine Illusion, darauf zu hoffen, dass die nationale Identität nach und nach durch eine europäische abgelöst werden könnte. Die kulturell gemischten Gesellschaften in den modernen europäischen Staaten machen schon die Annahme von einer einheitlichen Nationalkultur wirklichkeitsfremd. Das Miteinander von mehreren Identitäten angesichts der wachsenden Migration prägt die westlichen Staaten.

Der heutige Mensch muss sich sowohl als Franzose oder Deutscher wie auch zugleich als Unionsbürger begreifen können. Er muss unterschiedliche, miteinander konkurrierende oder sogar einander widersprechende Identitäten in einem Kopfe meistern. Gewiss erfreuen die offenen Grenzen und - bis vor kurzem noch - die gemeinsame Währung die Bürger. Sowohl die Europäische Flagge als auch die gemeinsame Hymne sprechen die Sinne und das Gemüt an. Doch schaffen sie nicht das gleiche Gefühl der Verbundenheit wie in der staatlichen Gemeinschaft. Warum auch?

Was Europa betrifft, sollten wir auf gemeinsame Errungenschaften bauen, die weniger emotionalen als vielmehr geistigen Halt versprechen. Statt auf das Gefühl sollte auf die Vernunft vertraut werden.

Was Europa betrifft, sollten wir auf gemeinsame Errungenschaften bauen, die weniger emotionalen als vielmehr geistigen Halt versprechen. Statt auf das Gefühl sollte auf die Vernunft vertraut werden. Das verlangt, sich stärker an den Zielen der Europäischen Union zu orientieren. Weniger der Nationalstaat mit seinem inzwischen fragwürdigen Rekurs auf die gemeinsame ethnische Herkunft ist Basis unserer Verbundenheit. Quelle der Legitimation sind vielmehr die Grundsätze des modernen Verfassungsstaats, die weitgehend in den Verfassungen der Mitgliedstaaten verankert sind.

Peter Häberle spricht treffend von einer „konzertierten Aktion“, die - mit Ausnahme der USA - weitgehend in Europa stattgefunden hat. So haben Griechenland die Idee der Demokratie und Rom die der Republik, Großbritannien das parlamentarische System, die USA den Föderalismus, Frankreich die Gewaltenteilung und die Menschenrechte, Italien und Spanien den Regionalismus und Deutschland die „fast perfektionistische Grundrechtsdogmatik“ beigesteuert. Auf dieses konstruktive Zusammenwirken über die Staatsgrenzen hinaus können wir stolz sein und daraus eine große Hoffnung schöpfen.

Das Fazit lautet: Europa ist nicht mehr die Antwort auf das Jahrhundert der Kriege, sondern die Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. „Europa ist ein Zivilisationsmodell.“ (Peer Steinbrück)

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.