Konvent für Deutschland-Logo

Januar 2014, von Renate Schmidt

Renate Schmidt

Demokratie gestalten!

Unsere repräsentative Demokratie ist ein hohes Gut. Sie hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand beschert. Damit das so bleibt, dürfen wir uns nicht in eine diskussionslose und vor allem Widerspruch sorgsam geschützte Stille flüchten, sondern müssen fortlaufend Mut zur Erneuerung beweisen. In diesem Bewusstsein schlagen wir vor:

  1. Prinzip der offenen Liste

    Unsere Bürgerinnen und Bürgern sollen mehr Einfluss auf die Auswahl des politischen Personals erhalten. Wir fordern daher die Einführung des Prinzips der offenen Liste bei Bundestagswahlen. Unsere Parlamente würden dadurch erheblich an Kompetenz und Überzeugungskraft gewinnen.

  2. Einfügung einer Oppositionsklausel ins Grundgesetz

    Wir wollen den Stellenwert der Opposition in der öffentlichen Wahrnehmung stärken und klar sichtbar machen, dass die parlamentarische Demokratie kein Verfahren zur Vermeidung von Streit ist. Eine faire parlamentarische Auseinandersetzung ist vielmehr die Grundbedingung für eine lebendige Demokratie!

  3. Selbstauflösungsrecht des Bundestages

    Wir treten für ein sorgfältig konditioniertes Selbstauflösungsrecht des Bundestages ein, um eine – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – verfassungsrechtlich fragwürdige Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten künftig zu vermeiden.

  4. Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre

    Der nahezu permanente Wahlkampf hält Politiker nicht nur vom Regieren ab, er erhöht auch die Hürden für das Aussprechen unangenehmer Wahrheiten und das Anpacken unpopulärer Reformen. Durch die Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre würden die Zeiten wahlkampffreier politischer Gestaltung verlängert und somit die Funktionstüchtigkeit unseres Parlaments erheblich verbessert.

  5. Einführung der Volksinitiative auf Bundesebene

    Über die Volksinitiative könnten viele Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, an den Deutschen Bundestag herangetragen und von diesem gefordert werden, dass er sich mit diesen Themen auseinandersetzt. Der qualitative Unterschied der Volksinitiative gegenüber der Petition besteht darin, dass es den Bürgerinnen und Bürgern – also dem Souverän – erstmals direkt ermöglicht wird, einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf oder eine andere Vorlage in den Prozess der parlamentarischen Willensbildung auf Bundesebene einzubringen.

  6. Einführung der konsultativen Volksbefragung

    Die konsultative Volksbefragung bietet in einer tief gespaltenen Bevölkerung die Chance friedensstiftender Wirkung. Wenn die Kraft des Parlaments für einen gesellschaftlichen Konsens nicht mehr ausreicht, ist es kein Eingeständnis des Scheiterns, sondern eine demokratische Chance, das Volk zu fragen!

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.