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Themengebiet: Amt und Aufgaben des Bundespräsidenten

Im nachfolgenden Artikel zur Debatte über die Stellung des deutschen Bundespräsidenten postuliert der bekannte Wissenschaftler Prof Hans Klein die These, dass das höchste Amt im Staate durchaus Legitimität nicht für mutige Stellungnahmen zu drohenden Gefahren sondern auch zu Themen von hoher tagespolitischer Brisanz beanspruchen dürfe.

Der Beitrag ist u.a. relevant für die Stichworte Verfassungsrecht, Gewaltenteilung, Bundespräsidentenamt in Deutschland, Repräsentative Demokratie sowie Bundespräsident, Joachim Gauck, Roman Herzog, Staatsoberhaupt, Verfassung, Bundesverfassungsgericht.


Dezember 2014, von Prof. Dr. Hans H. Klein

Prof. Dr. Hans H. Klein

Der Bundespräsident und die Kraft des Wortes

Deutschland hat, zu seinem Glück und nicht zum ersten Mal, einen mutigen Bundesprä-sidenten. Joachim Gauck redet Klartext, wo es ihm angezeigt erscheint, ohne sich im Ausdruck zu vergreifen. Er nennt Rechtsradikale – eher verharmlosend - „Spinner“ und äußert behutsam Zweifel, ob die Partei „Die Linke“, die zuvor PDS hieß, schon genü-gend Abstand gewonnen habe von dem „realen Sozialismus“ der ehemaligen DDR, in dem sie (wie nicht wenige ihrer noch heute aktiven Mitglieder) unter dem Namen SED Träger und Nutznießer einer kommunistischen Diktatur war. „Die Linke“ hat bei der Aufarbeitung dieser ihrer Vergangenheit durchaus noch Nachholbedarf, wie nicht zu-letzt der in ihren Reihen geführte Streit darüber beweist, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.

Der Bundespräsident ergreift freilich nicht nur dann das Wort, wenn er auf Gefahren aufmerksam machen möchte, die den demokratischen Verfassungsstaat vom rechts- oder linksextremistischen Rand her bedrohen. Er spricht, wie beispielhaft seine Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2014 zeigt, auch Gegenstände an, die von hoher tagespolitischer Brisanz sind – Gegenstände, die von anderen politischen Akteuren oft aus ganz unterschiedlichen Gründen mehr oder weniger verschwiegen werden. Er schafft so ein Forum für die öffentliche Erörterung dieser Themen und legt den Grund für den notwendigen politischen Diskurs. Joachim Gauck folgt damit dem bewährten Vorbild seiner Vorgänger. Als Richard von Weizsäcker Mitte der 80er Jahre den 8. Mai 1945 einen Tag der Befreiung nannte oder Roman Herzog in seiner berühmten Ruck-Rede politische Stagnation kritisierte und Deutschlands Reformfähigkeit anmahnte, handelte es sich um hochpolitische Streitfragen, deren Ansprache einen Diskussionsprozess vorantrieb und zu weittragenden gesellschaftlichen Veränderungen führte.

Eben das ist eine wesentliche Aufgabe des dem Bundespräsidenten anvertrauten Amtes. Wenn er seine Meinung äußert, erhält diese keinen kanonischen Rang. Jeder kann ihn kritisieren, jeder ihm beistimmen. Dadurch wird die Gesellschaft nicht gespalten, viel-mehr ein Beitrag zu ihrer Integration geleistet. Die Offenheit der Gesellschaft für den notwendigen politischen Streit wird unter Beweis gestellt, der Schleier zerrissen, der nur zu oft geflissentlich über bestimmte Fragen gebreitet wird. Kurz: Probleme von gesell-schaftlicher Relevanz werden in das Licht rationaler Erörterung gerückt. Die Autorität des Bundespräsidenten wird, indem er solche Anstöße gibt, regelmäßig gestärkt. Das wäre nur dann anders, wenn er in seinen Äußerungen unkontrollierten Gefühlen nachgä-be, den Boden bedachter Auseinandersetzung verließe und sich damit dem Vorwurf willkürlichen Verhaltens aussetzte.

Auch im Blick auf seine Äußerung zur Wahl eines Politikers der „Linken“ zum Mi-nisterpräsidenten des Landes Thüringen blieb dem Bundespräsidenten der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung nicht erspart, den stets diejenigen erheben, die seine Mei¬nung nicht teilen. Einzufordern ist demgegenüber die argumentative Auseinan¬dersetzung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Juni 2014 alles Nötige gesagt: „In Erfüllung seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe obliegt es dem Bundespräsidenten, im Interesse der Wahrung und Förderung des Gemeinwesens das Wort zu ergreifen und die Öffentlichkeit durch seine Beiträge auf von ihm identifizierte Missstände und Fehlentwicklungen … aufmerksam zu machen. Er kann in diesem Sinne integrierend nur wirken, wenn es ihm freisteht, nicht nur die Risiken und Gefahren für das Gemeinwohl, sondern auch mögliche Ursachen und Verursacher zu benennen.“

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.

Resumée zum Artikel "Der Bundespräsident und die Kraft des Wortes"

Der deutsche Bundespräsident spricht mutig über drohende Gefahren für die parlamentarische Demokratie und steht dabei in der Tradition von Richard v. Weizsäcker und Roman Herzog. Er spricht kraft Amtes auch über Themen mit hoher tagespolitischer Brisanz sind und legt die Basis für den notwendigen politischen Diskurs. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Juni 2014 alles Nötige zu den Rechten des Bundespräsidenten dargelegt.


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