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Themengebiet: Föderalismusreform III - Bund-Länder-Finanzausgleich - Rentenpolitik

In seinem Kurzbeitrag beklagt Oswald Metzger das selbstverständlich gewordene Anspruchdenken der aktuellen dreizehn Nehmerländer bei einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auf die helfende Hand des Bundes sollten sich die Nehmerländer allerdings angesichts des gerade geschnürten teuren Rentenpakets nicht mehr verlassen.

Der Beitrag ist u.a. relevant für die Stichworte Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bund-Länder-Finanzausgleich, Rentenpolitik, Föderalismusreform III sowierelevant für die Themengebiete Rente mit 63, Mütterrente, Soziallasten, Rentenreform, Föderalismus, Finanzausgleich


April 2014, von Oswald Metzger

Oswald Metzger

Rentenpaket und Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Unter dem Eindruck einer Tagung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der Ev. Akademie in Loccum schreibe ich diesen Standpunkt. Dort waren sich vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Nehmerländer wieder einmal einig darüber, dass der bestehende Finanzausgleich doch eigentlich gar nicht so schlecht und der von den Geberländern eingeforderte „Wettbewerbs-Föderalismus“ des Teufels sei. Vor allem den Bund sehen sie in der Pflicht, den Ländern und ihren Kommunen im Rahmen der anstehenden Föderalismusreform III mehr Geld zur Verfügung zu stellen – als Beteiligung an den exorbitant steigenden Soziallasten, zum Abbau des Investitionsstaus und natürlich als starker Mitfinanzier eines Altschuldentilgungsfonds, mit dem die überschuldeten Länder von Zinslasten befreit werden sollen.

Wenn sie da nur nicht die Rechnung ohne den Wirt machen? In allen Nehmerländern unserer Republik regieren die politischen Parteien (zumindest mit), die in Berlin die Große Koalition bilden. In der Bundespolitik wird derzeit ein sündhaft teures Rentenpaket geschnürt, das in den kommenden 15 Jahren weit über 200 Milliarden Euro kosten wird. Vor allem die Mütterrente (Unions-Wahlschlager!), aber auch die Rente mit 63 (SPD-Wahlkampfhit!), werden den Bundeshaushalt auf viele Jahre hinaus mit zweistelligen Milliardenbeträgen jährlich zusätzlich belasten. Schon heute ist der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung mit rund 80 Milliarden Euro die mit Abstand höchste Einzelposition im Haushalt des Bundes. Auch ohne das neue Rentenpaket würde er wegen der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft schon signifikant steigen.

Wenn die Bundesländer und die Kommunen in der anstehenden Föderalismusreform III wirklich auf den Bund setzen, der ihre Finanzprobleme lösen helfen soll, dann müssten sie in den nächsten Wochen lautstark ihren Protest gegen die „rentenpolitische Geisterfahrt“ (Heike Göbel in der FAZ) formulieren – ohne falsche parteipolitische Rücksichtnahme. Denn hier wird Finanzmasse des Bundes bar jeder Vernunft verschleudert. Und Ressourcen, die dem Bund nicht mehr zur Verfügung stehen, fehlen dann erst recht den Ländern, die auf seine finanzielle Solidarität pochen.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.

Resumée zum Artikel "Rentenpaket und Bund-Länder-Finanzbeziehungen"

Die Nehmerländer sehen vor allem den Bund in der Pflicht, Ländern und Kommunen im Rahmen der anstehenden Föderalismusreform III mehr Geld zur Verfügung zu stellen, ohne möglicherweise die Finanzierungslasten der Rentenreform auf Bundesebene, die ungeheure Finanzmittel binde, im Blick zu haben. Die Länder müssten angesichts der geplanten Rentenausgaben lautstark gegen die rentenpolitische Entwicklung protestieren.


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