Konvent für Deutschland-Logo

Themengebiet: Fraktionen im Bundestag und der Fraktionszwang

Gastautor Frank Schäffler beschäftigt sich mit der realen Wirksamkeit des Fraktionszwangs bei den Parteien und deren Fraktionsmitgliedern im Deutschen Bundestag. Die Weisung des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete nur dem Wohl des Volkes und ihrem eigenen Gewissen, nicht aber der Fraktionsdisziplin unterworfen sind, steht demnach nur auf dem Papier. Schon die Lebensläufe der meisten Abgeordneten zeigen auf, dass es sich in der Regel um langjährige Parteifunktionäre handelt, die auch oft auf in besonderer beruflicher Weise auf das Mandat angewiesen sind und deshalb nicht dazu neigen, anzuecken.

Der Beitrag ist u.a. relevant für die Stichpunkte Fraktionen, Bundestag, Parteiensystem, Länderparlamente sowie Fraktionszwang, Grundgesetz, Abgeordnete, Gewissenszwang


März 2015, von Gastautor Frank Schäffler

Die Widrigkeiten des Fraktionszwangs

Das Grundgesetz regelt es in Artikel 38 Absatz 1, Satz 2 sehr klar: Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Doch da fängt das Problem an. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind keine freischaffenden Künstler, sondern meist tief eingebunden in ihre jeweilige Partei- und/oder Fraktionsstruktur. Viele davon haben ihren Beruf aufgegeben oder hatten nie einen. Das führt bei Abstimmungen im Parlament zwangsläufig zu intensiven Abwägungsfragen mit dem eigenen Gewissen. Denn allen Abgeordneten ist eines bewusst: Die Legislaturperiode dauert maximal vier Jahre. Danach werden die Karten neu gemischt. Man will sich erneut von der eigenen Partei aufstellen lassen, muss sich gegen innerparteilichen Wettbewerber durchsetzen und der Wähler hat dann auch noch ein Wörtchen mitzureden.

Deshalb erzeugt unser Parteiensystem häufig den gleichen Typus Abgeordneter. Oft sind es Menschen, die schon sehr früh in die Jugendorganisation der jeweiligen Partei eingetreten sind, kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt haben – und irgendwann ergab sich die Möglichkeit, für den Landtag oder den Bundestag zu kandidieren. Wenn man in der Zwischenzeit noch berufliche Erfahrung gesammelt hat, schadet das nicht, ist aber nicht notwendig. Am liebsten sind den Partei- und Fraktionsspitzen Abgeordnete, die gut ausgebildet und einigermaßen intelligent sind, die Partei aus dem Effeff kennen und gerade ein kleines Häuschen für die junge Familie gebaut haben, das sie möglichst noch viele Jahre abbezahlen müssen – das diszipliniert im Zweifel.

Quereinsteiger in der deutschen Politik haben es sehr schwer. Sie schaffen es meist nicht, sich im innerparteilichen Vorauswahlverfahren gegen die Strippenzieher durchzusetzen. Und gelingt es dennoch einmal jemandem, spätestens dann scheitert er an den noch intensiveren Strippenziehern in der Fraktion. Auch wenn ich selbst ein Kind dieser Entwicklung bin, macht dies mir zunehmend Sorge. Denn, wenn in unserer parlamentarischen Demokratie der Zweck alle Mittel heiligt, das Parlament nicht mehr der Ort der Kontroverse, sondern nur noch das Plenum der Verkündung von Partei- und Fraktionsmeinungen ist, dann gibt es in entscheidenden Momenten keine Widerstandskraft gegenüber einer Regierung, die das Recht mit Füßen tritt. Der Kompass geht verloren, weil man an die nächste Listenaufstellung oder an die nächste Wahlkreisversammlung denkt. Und das lässt eine Partei- und Fraktionsspitze die „Abweichler“ spüren. Dies geschieht erst subtil, indem der Querulant nicht mehr als Redner von der Fraktion nominiert wird oder bei der Pöstchenvergabe unberücksichtigt bleibt. Wenn es doller wird, dann wird man in der Fraktionssitzung zur Sau gemacht, es wird getuschelt und intrigiert, was das Zeug hält. Wer dies durchstehen will, braucht ein dickes Fell und Unterstützung an anderer Stelle.

Trotz dieser Rahmenbedingungen gibt es eine ganze Reihe von „Selbstdenkern“ im Parlament. Peter Danckert von der SPD war so einer. Selbst Hans-Christian Ströbele von den Grünen kann man das unterstellen. Aber auch Klaus-Peter Willsch, Wolfgang Bosbach und Peter Gauweiler sind von diesem Schlag. Letzterer hat durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr für die parlamentarische Demokratie erreicht, als Hundertschaften von Abgeordneten, die blindlings ihrer Parteispitze gefolgt sind. Deshalb ist es ein Weckruf an alle, wenn Bosbach im Zuge der Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe über einen Rückzug aus der Politik laut nachdenkt. Er wolle nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht, so der CDU-Mann. So sehr man das Gefühl teilen mag, so sehr verkennt der Rheinländer seine Wirkung in der Öffentlichkeit. Er gibt vielen Bürgern eine Stimme, die sich enttäuscht abwenden, resignieren oder politisch heimatlos sind. Das werden leider immer mehr Menschen in diesem Land. Und er verändert die Politik mehr als er glaubt. Die Regierung spürt seinen Atem im Nacken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet jede Abstimmung zur „Euro-Rettung“ im Parlament. Jedes Mal eine öffentliche Nabelschau, jedes Mal eine kritische Berichterstattung. Und jedes Mal haben Abgeordnete wie Bosbach, Gauweiler und Willsch die Möglichkeit, den Willen und die Entschlossenheit gegen die fortwährende Verschwendung von Steuergeldern und die Beugung des Rechts anzugehen. Sie bilden damit eine wichtige Gegenmacht zur Willkür der Regierenden. Der große britische Liberale des 19. Jahrhunderts, Lord Acton, warnte Zeit seines Lebens vor zu viel Machtkonzentration. Er brachte seine Skepsis mit dem Satz auf den Punkt: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der regelmäßigen Kolumne ‘Frank und frei’ in der Fuldaer Zeitung.

Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.

Resumée zum Artikel "Die Widrigkeiten des Fraktionszwangs"

Das bundesdeutsche Parteiensystem produziert häufig den gleichen Typus Abgeordneter und die meisten Abgeordneten neigen aufgrund ihrer Biografien, beruflichen Besonderheiten und Interessen nicht dazu, die Fraktionsdisziplin in Frage zu stellen. Es gibt nur wenige mutige Abweichler, die damit eine wichtige Gegenmacht bilden. Diese, von der jeweiligen Parteiorder unabhängigen Abgeordneten wie Bosbach, Gauweiler und Willsch liefern durchaus sehr wichtige Beiträg, wie etwa Peter Gauweiler durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.


Mehr zum Autor


Mehr zu Topics wie "Fraktionen und Bundestag" im Archiv des Konvents für Deutschland: