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Themengebiet: Subsidiaritätsprinzip - Zentralismus in der Europäischen Union (EU)

Die politischen Schwergewichte Rupert Scholz, Klaus von Dohnanyi, Hans H. Klein und Erwin Teufel behandeln die Frage der "Überbürokratisierung" in der EU und thematisieren die Überwindung dessen, was sie Überwindung der "EU-Zentralisierungsexpansion" nennen. In diesem Zusamenhang fordern sie u.a. im Namen des Konvents für Deutschland Öffentlichkeit, Bundesregierung und Bundestag auf, eine Debatte über eine Neujustierung der europäischen Politik zu beginnen.

Der Beitrag ist u.a. relevant für die Stichworte Europäische Union, Zentralismus, Föderalismus, Europäische Union sowie Subsidiarität, Zentralität, EU, Bürokratisierung, Überbürokratisierung


Mai 2014, von Rupert Scholz, Klaus von Dohnanyi, Hans H. Klein, Erwin Teufel

Subsidiarität oder Zentralität?

Was muss zur Überwindung der unionsrechtlichen Überbürokratisierung und der immer gravierender werdenden EU-Zentralisierungsexpansion getan werden?

Über viele Jahre war es nur ein unterschwelliges Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel. Gelegentlich manifestierte sich der Protest auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder in einigen im ersten Anlauf gescheiterten Verfassungsreferenden. Doch inzwischen ist ein Flächenbrand daraus geworden, der sich bei der Europawahl in praktisch allen Mitgliedstaaten ausbreiten wird. Nie gab es weniger Zustimmung zum europäischen Projekt in der Version, wie sie von den EU-Institutionen gestaltet wird, als heute.

Der Konvent für Deutschland ruft deshalb die Öffentlichkeit, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag zu einer Debatte über eine Neujustierung der europäischen Politik auf. Denn ohne die Rückbesinnung auf ein Europa der nationalen Vielfalt und Eigenständigkeit, ohne die Entwicklung einer neuen Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zentralität, wird die heutige EU auf Dauer am Widerstand des Souveräns in den Mitgliedstaaten scheitern.

  1. Wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern einen Staatenverbund mit nationaler Souveränität. Doch die europäischen Institutionen haben sich inzwischen und vielfach eine faktische Kompetenz-Kompetenz angemaßt, die systematisch Art. 5 Abs. 1 des EU-Vertrags missachtet: „Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
    Noch deutlicher postuliert Art. 5 Abs. 3: „Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

    Das Subsidiaritätsgebot ist nach Auffassung des Konvents nicht nur bei den geteilten und koordinierenden, sondern auch bei den ausschließlichen Zuständigkeiten der EU zu beachten. Präziser formuliert müsste es am Schluss des Absatzes 3 heißen: … “nur auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

    Grundsätzlich steht also zunächst eine Prüfung an, ob überhaupt ein Regelungsbedürfnis auf EU-Ebene besteht, und zwar selbst dann, wenn die EU ausschließliche Zuständigkeiten für sich reklamieren kann. Nicht jede Regelungskompetenz muss auch ausgeübt werden. Wenn eine Regelungskompetenz bejaht wird, sind bei der Regelungsintensität und –tiefe die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Oft reichen auch Rahmenvorschriften (Richtlinien im ursprünglichen Sinn) statt einer Vollregelung. Sowohl für das Ob als auch das Wie einer EU-Regelung hat das Subsidiaritätsgebot Geltung.

    Der Konvent für Deutschland regt auch eine kompetenzrechtliche Differenzierung in Europa an. Wenn die kleinsten Mitgliedstaaten – Luxemburg, Malta, Zypern – zum Maßstab dafür werden, was dort nicht ausreichend geregelt werden kann und die EU daraus dann eine EU-weite Kompetenz zur besseren Regelung ableitet, dann wird das Subsidiaritätsgebot zur Makulatur. Sind die großen Mitgliedstaaten in der Lage, Kompetenzen in eigener Zuständigkeit umzusetzen, dann sollte die EU nur für die Länder regeln, die mit eigenen Regeln überfordert sind. Auch in Deutschland gibt es partielles und komplettes Bundesrecht.

  2. Hüterin des Subsidiaritätsprinzips sind laut Art. 5 Abs. 3 die nationalen Parlamente. Sie „achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips“. Sie können in dieser Wächterrolle Gesetzgebungsakte an die Kommission zurückverweisen. Sie können, allerdings nur über die Regierung ihres Mitgliedstaates, auch vor dem EuGH klagen.
    Nach Auffassung des Konvents muss die Rolle der nationalen Parlamente als Wächter des Subsidiaritätsprinzips dadurch gestärkt werden, dass sie ein eigenständiges Klagerecht vor einem neuen Europäischen Kompetenzgerichtshof erhalten (siehe Punkt 3).

  3. Angesichts der elementaren Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die Akzeptanz der EU beim Souverän fordert der Konvent die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzgerichtshofs. Dessen maximal fünf Richter sollten von den Mitgliedstaaten bestimmt werden. Diesem Kompetenzgerichtshof käme die Rolle des juristischen Hüters des Subsidiaritätsprinzips zu, als Kontrapunkt zur heutigen Praxis des EuGH, der den EU-Kompetenz-Expansionismus häufig genug noch befördert.


Dieser Kommentar wurde auf Anregung des Konvent für Deutschland verfasst.
Er muss jedoch nicht zwingend die Position aller Konventkreismitglieder widerspiegeln.

Resumée zum Artikel "Subsidiarität oder Zentralität?"

Eine Rückbesinnung auf ein Europa der nationalen Vielfalt und Eigenständigkeit tut not. Ohne Entwicklung einer neuen Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zentralität wird die Europäische Union bei Abstimmungen in den Mitgliedsländern Schiffbruch erleiden. Da die Autoren von einer großen Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die Akzeptanz der EU ausgehen, fordern sie im Namen des Konvents die Etablierung eines sogenannten Europäischen Kompetenzgerichtshofs.


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