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12 Fragen an den Konvent für Deutschland e. V.

1. Frage: Können Sie bitte die Arbeit des Konvents noch einmal konkret zusammenfassen – wie oft trifft sich der Kreis, auf welchen Wegen übermittelt er wie oft seine Vorschläge und/oder Angebote an welche Teile der Politik etc.

Henkel: Seit wir uns am 3. Oktober 2003 konstituiert hatten, behandelten wir die nach unserer Meinung nötigen Änderungen im deutschen Föderalismus , der Finanzverfassung, die Einführung zusätzlicher plebiszitäre Elemente in die deutsche Politik und das Wahlrecht. Wir treffen uns in ca. dreimonatigem Rhythmus, tauschen zwischendurch Ideen am Telefon oder schriftlich aus.

Naturgemäß konzentrierten wir uns am Anfang auf die Begleitung der „Föderalismuskommission“, der wir unsere Vorschläge regelmäßig unterbreiteten. Da die Kommission es vorzog, den wichtigsten Aspekt, die Neuordnung der Finanzverfassung, auszuklammern, arbeiteten wir einen eigenen Vorschlag aus. Unsere Ideen wurden sowohl offiziell an die beiden Vorsitzenden der Kommission, Müntefering und Stoiber, gerichtet als auch in vielen „bi-lateralen“ Gesprächen einzelner Mitglieder des Konvents mit den beiden Vorsitzenden der Kommission als auch einzelnen Mitgliedern erläutert. Nach dem ersten Scheitern der Kommission, am 18. Dezember 2004, hat der Konvent Vermittlungsvorschläge zu Bildung, Forschung und Europa an die Bundesregierung gerichtet. Offensichtlich war eine Einigung zwischen Müntefering und Stoiber unmittelbar bevor, als der Terminplan durch die Pläne zur vorgezogenen Bundeswahl durcheinander brachte.

Seinen Vorschlag, auch dem deutschen Wähler den Europäischen Verfassungsvertrag zur Abstimmung vorzulegen, hat der Konvent am 23.07. 04 veröffentlicht. Vorschläge zum Wahlrecht werden zurzeit noch diskutiert und ebenfalls der Öffentlichkeit vorgestellt.


2. Frage: Wie und von wem wird der Konvent finanziert?

Scholz: Der Konvent für Deutschland ist sachlich, politisch und wirtschaftlich unabhängig. Er wird von Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen finanziert, die sich zum Konzept des Konvents einer „Reform der Reformfähigkeit“ bekennen und entsprechende Initiativen für notwendig halten. Diese Finanziers haben keinen Einfluss auf die Arbeit, die Methoden und Resultate des Konventkreises. Dieser ist unabhängig und überparteilich, für Anregungen und Vorschläge ist er aber stets und selbstverständlich offen.


3. Frage: Am 03. Oktober jährt sich die Gründung des Konvents zum siebten Mal. Wenn Sie bis heute Bilanz ziehen: eine Erfolgsgeschichte? Was hätte besser laufen können, was würden Sie anders machen?

Henkel: Die Einrichtung der „Föderalismuskommission“ war ein erster Durchbruch, der ohne die Vorarbeit einzelner Konventsmit-glieder nicht möglich geworden wäre. Die Erkenntnis, dass angesichts der Globalisierung, der Entwicklungen der EU und der rasanten technologischen Entwicklung auch in Deutschland eine Änderung des politischen Entscheidungssystems nötig ist, beginnt sich in weiten Kreisen durchzusetzen. Es ist ja so: Zuerst produziert man gedanklich verschiedene Lösungsansätze, dann wird selektiert und anschließend zu einem ganzheitlichen Lösungsvorschlag komprimiert, um diese Ansätze letztlich mit Überzeugung in der Realität anzuwenden. Das ist ein langwieriger und nicht immer einfacher Prozess.


4. Frage: Gibt es Vorstellungen, den Konvent über einen reinen Denk- und Mahnerkreis hinaus zu entwickeln? Wenn ja, welche?

Scholz: Der Konvent ist kein „reiner Denk- und Mahnerkreis“. Er arbeitet unter dem strikten Grundmuster der notwendigen „Reform der Reformfähigkeit“ und bringt die von ihm erarbeiteten Vorschläge in den allgemeinen politischen Entscheidungsprozess ein. Er unterstützt auf diese Weise zentrale reformpolitische Agenden in Staat und Gesellschaft, so beispielweise die Föderalismusreform und die notwendigen Reformen im System unserer parlamentarischen und parteistaatlichen Demokratie.


5. Frage: Welcher Herausforderung muss sich die amtierende Bundesregierung Ihrer Ansicht nach vordringlich stellen, um die Weichen für eine positive Entwicklung Deutschlands in den kommenden Jahren nachhaltig zu stellen?

Herzog: Die wichtigste Aufgabe der amtierenden Bundesregierung liegt meiner festen Überzeugung darin, einen Kassensturz vorzunehmen, der diese Bezeichnung wirklich verdient. Es wird immer noch zu viel staatliches Geld verschwendet. Das muss mit aller Entschiedenheit verhindert werden, schon damit Haushaltssanierung und soziale Einschnitte in der öffentlichen Diskussion nicht dauernd verwechselt werden können.


6. Frage: Was kann der Konvent tun, um diese Änderung zu erreichen – und wie will er es bewerkstelligen?

Herzog: Öffentlichkeitsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Öffentlichkeitsarbeit. Dazu brauchen wir vor allem auch die Arbeit der Medien. Und außerdem, wie bisher schon, „stille“ Einflussnahmen bei allen zuständigen Stellen.


7. Frage: Wie groß sind die Chancen für tatsächliche Veränderungen in Deutschland, wenn seine grundsätzliche Verfasstheit (Bundestag / Bundesrat) nicht reformiert wird?

Dohnanyi: Ohne eine Änderung unserer Verfasstheit wird Angela Merkel es genau so schwer haben wie Helmut Kohl und Gerhard Schröder.


8. Frage: Was tun Sie, damit der Konvent, der sich als eher ruhiger und nachdenklicher Kreis präsentiert, in einer überhitzten Mediengesellschaft wie der unsrigen ausreichend Aufmerksamkeit bekommt?

Scholz: In der pluralistischen und wesentlich medienorientierten Gesellschaft ist Öffentlichkeitsarbeit naturgemäß notwendig. Die Arbeit des Konvents aktualisiert sich aber nicht nur in oder mittels entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Der Konvent sucht vor allem das Gespräch mit den politisch verantwortlichen Institutionen und Personen, er agiert also nicht nur öffentlich. Andererseits sucht der Konvent auch das Gespräch mit ausgewählten Medienvertretern, wenn dies zweckmäßig und geboten ist. Zu diesem Zweck werden vom Konvent beispielsweise und regelmäßig „Journalisten-Workshops“ zu ausgewählten reformpolitischen Themen veranstaltet. Besonders wichtige und reformpolitisch qualifizierte Beiträge von Journalisten in den Medien zeichnet der Konvent mit dem Roman-Herzog-Medienpreis aus.


9. Frage: Nutzt der Konvent für Deutschland Wahlkämpfe in irgendeiner Form für sich selbst bzw. für seine Interessen?

Henkel: Wir wollen neutral bleiben. Was mich betrifft, so werde ich mich auch künftig bei den Parteien öffentlich und in zahlreichen Vier-Augen-Gesprächen dafür einsetzen, dass sie die Verbesserung der politischen Entscheidungssysteme in ihr jeweiliges Wahlprogramm einbauen.


10. Frage: Wir stehen unmittelbar vor einer Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag. Ist unser Wahlsystem das bestmögliche? Wenn nein – welches wäre angemessener für Deutschland?

Herzog: Wenn wir beim Punkt Null anfangen könnten, würde ich für ein Mehrheitswahlsystem nach britischem Vorbild plädieren. Allerdings bezweifle ich hier schon, dass unsere Mitbürger ein Wahlsystem mittragen würden, bei dem die absolute Mehrheit der Parlamentssitze mit 30 oder 35 Prozent der Wählerstimmen errungen werden könnte. Außerdem stehen wir heute nicht an einem Punkt Null, sondern wir haben seit einem halben Jahrhundert ein Wahlsystem, kraft dessen neben den beiden großen Parteien noch zwei kleinere im Bundestag sitzen. Diese durch einen Federstrich des Gesetzgebers hinaus zu katapultieren, geht meines Erachtens nicht an. Unter diesen Umständen empfehle ich lediglich die Einführung flexibler Landeslisten. Dann hätte der Bürger wenigstens die Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, welche Listenkandidaten in welcher Reihenfolge ins Parlament einziehen.


11. Frage: Folgen Sie der These, dass der tatsächliche Spielraum für die Politik auch in Deutschland aus verschiedenen Gründen zu klein geworden ist, dass die tatsächliche Macht bei anderen Akteuren liegt? Wenn Ja: Was konkret muss dagegen getan werden?

Dohnanyi: Ich folge dieser These nur teilweise. Klar, mit zunehmender Globalisierung sind immer weniger Veränderungen auf nationaler Basis allein steuerbar. Auch hat die Wiedervereinigung unserer Volkswirtschaft enorme Belastungen aufgebürdet, die an die Politik jeder Partei enorme Herausforderungen stellt. Trotzdem sollte das nicht etwa dazu führen, nun auf nationaler Basis "die Flinte ins Korn zu werfen" oder als Ausrede zum Nichtstun dienen. Im Gegenteil, durch die zunehmende Globalisierung ist die Notwendigkeit unsere nationalen Entscheidungssystem zu modernisieren eher noch gewachsen.


12. Frage: Der Konventkreis regiert für eine Woche Deutschland. Was wären seine 10 ersten Maßnahmen?

Henkel: Hier kann ich nur für mich sprechen. So wie andere Regierungen es taten, würde ich einen „Rat der Weisen“ damit beauftragen, die nötigen Vorschläge auszuarbeiten. Dieser kann schnell zu einem Ergebnis kommen, indem er auf die Arbeit des Konvents zurückgreift. Auch das derzeitige Grundgesetz entstand innerhalb von 2 Wochen! Im Gegensatz zur Zusammensetzung der Föderalismuskommission, sollten in diesem Rat keine aktiven Politiker tätig sein. Ein Grund für die schleppenden Fortschritte der Föderalismuskommission liegt nach Meinung vieler Konventkreismitglieder auch darin, dass dort vor allem aktive Politiker sitzen. Sie tun sich naturgemäß schwer, Macht neu zu verteilen, ohne immer gleich an die Folgen für sich selbst oder ihrer Partei zu denken. Eine neue Verfassung sollten wir dann gemäß Artikel 146 GG dem deutschen Volk zur Abstimmung vorlegen. Es geht nicht an, dass wir eins der ganz wenigen Länder mit einer geschriebenen Verfassung bleiben, in dem der Souverän, also das Volk, darüber nicht entscheiden darf.