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Themen

Die Arbeit des Konvents für Deutschland hat ein Generalthema: die Reform der Reformfähigkeit der deutschen Politik und ihrer Institutionen. Die sind bei weitem nicht so reformfreundlich, wie man sich das wünschen würde. Es geht dem Konvent also nicht in erster Linie um einzelne notwendige Reformmaßnahmen, sondern um die institutionelle Fähigkeit, über solche notwendigen Reformen zu entscheiden und sie durchzusetzen. Das versteht der Konvent für Deutschland unter Reform der Reformfähigkeit – man könnte ebenso gut Wiederherstellung der Reformfähigkeit sagen.

1. Föderalismus
Die Reform des deutschen Föderalismus war das erste und bis heute wichtigste Thema, mit dem sich der Konvent für Deutschland seit seiner Gründung im Jahr 2003 beschäftigt hat. Er hat damit die Arbeit der Föderalismuskommissionen I und II von Bundestag und Bundesrat sowie die anschließenden Debatten konstruktiv und kritisch begleitet. Leitgedanke bei allen Vorschlägen und Stellungnahmen des Konvents war und ist die konsequente Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern.

2. Finanzverfassung und Haushaltsreform
Einer der wichtigsten Kritikpunkte des Konvents für Deutschland an allen bisherigen Anstrengungen zur Föderalismus-Reform betrifft die Ausklammerung der Finanzverfassung: Bund und Länder können nur dann unabhängig voneinander handeln, wenn sie auch in ihrer Finanzverantwortung unabhängig voneinander sind. Zweifelsohne ist der bestehende Finanzausgleich zwischen den deutschen Ländern reformbedürftig. Dafür gibt es drei zentrale Gründe: Er ist zu kompliziert und undurchsichtig; er setzt falsche fiskalische und wirtschaftliche Anreize; und er verwischt politische Verantwortlichkeiten. Das Auslaufen des Solidarpakts II zum Jahr 2020 ist der geeignete Zeitpunkt für eine grundlegende Reform. Diese muss gedanklich vorbereitet werden, und zwar schon heute. Der Konvent für Deutschland möchte dazu einen Beitrag liefern.

3. Deutschland in Europa
Auch dieses Thema gehört in wichtigen Teilen zur Föderalismus-Problematik, denn auch hier liegt eine Kompetenz-Verflechtung zwischen Bund und Ländern vor, die in ihrer bisherigen – und leider auch in der bei der Föderalismus-Reform gefundenen – Gestaltung die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik in Europa gefährlich beeinträchtigt. So kümmert sich Europa um viele Dinge, die auf anderer, dezentralerer Ebene besser- und näher bei den Menschen aufgehoben wären. Eine Rückverlagerung von Kompetenzen muss daher ernsthaft erwogen werden.

4. Bürgerrechte
Der Konvent für Deutschland ist der Überzeugung, dass eine Stärkung der Rechte der Bürger gegenüber dem Staat und insbesondere gegenüber den Parteien und Politikern die Reformfähigkeit unseres Landes verbessern würde. Diese Überzeugung schlägt sich einerseits in den Vorschlägen zum Wahlrecht und zur Rolle der Parteien (Themen 5 und 6) nieder. Daneben befürwortet der Konvent für Deutschland auch auf anderen wichtigen Gebieten die Einführung plebiszitärer Elemente in unsere Verfassung – auf jeden Fall in Gestalt einer Volksinitiative, durch die das Wahlvolk die Befassung mit bestimmten Themen erzwingen kann; weiterreichende Formen unmittelbarer Bürgerbeteiligung werden diskutiert.

5. Die Rolle der Parteien
Demokratie ist – jedenfalls in einem Staat von der Größe Deutschlands – nicht ohne Parteien möglich; deshalb weist ihnen das Grundgesetz ausdrücklich eine Mitwirkung bei der politischen Willensbildung zu. In der Verfassungswirklichkeit geht die Rolle der Parteien aber weit über bloße Mitwirkung hinaus: Die staatliche Willensbildung haben sie praktisch monopolisiert; die Balance zwischen Bürgermacht und Parteienmacht ist bedenklich in Richtung Parteien "verrutscht". Das ist in nicht zu unterschätzendem Maße eine Folge unseres parlamentarischen Regierungssystems: wegen der dort angelegten engen Konzertierung zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit sind die Parteien organisatorisch und ideologisch viel kohärenter und vor allem disziplinierter als z.B. im strikt gewaltenteiligen System der USA. Das setzt den Reformspielräumen Grenzen, solange man nicht das ganze Regierungssystem austauschen will. Dennoch hält der Konvent für Deutschland Reformen auch im Rahmen unseres parlamentarischen Systems für möglich und nötig, die die Rolle der Bürger gegenüber den Parteien, aber auch die Rolle der gewählten Abgeordneten gegenüber ihren Partei- und Fraktionsführungen stärken. Solche Reformen müssen einerseits bei den Mitwirkungsrechten der Bürger (Thema 4) ansetzen, zum andern aber bei den "Spielregeln" des politischen Machtkampfs – und das heißt in erster Linie: bei allem, was im weitesten Sinne zum Wahlrecht gehört.

6. Wahlrecht und Wahlsystem
Unser geltendes Bundestagswahlrecht (und ebenso die Wahlsysteme in den meisten Ländern) hat neben vielen Vorzügen den gravierenden Nachteil, dass es erheblich zu der in Thema 5 angesprochenen exzessiven Parteienmacht beiträgt. Der Konvent für Deutschland spricht sich daher für eine umfassende, über die Vorgaben des höchsten Gerichts (Beseitigung des negativen Stimmgewichts) hinausreichende Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag aus. So sollte beispielsweise an die Stelle des Prinzips der „starren“ Liste das Prinzip der „offenen“ Liste treten, sodass nach der Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien dem Wähler die Möglichkeit eröffnet wird, bei der Angabe seiner Zweitstimme Abweichungen von den Reihungen der Parteivorschläge vorzunehmen. Der Wähler hätte dann die Möglichkeit, über den Erfolg der Wahlbewerber stärker mitzubestimmen.

7. Demokratie und Gruppeninteressen
Wenn Politik zur Fortsetzung des Verteilungskampfes mit anderen Mitteln wird, anstatt als Ordnungspolitik "nur" die Regeln für einen fairen Wettbewerb zu setzen und zu überwachen, drohen Gefälligkeitsdemokratie und Klientelpolitik die Reformfähigkeit unseres Staates zu unterminieren. Der Konvent für Deutschland plädiert deshalb für einen schlanken Staat und den konsequenten Abbau bürokratischer Hürden.